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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99   

"Bürgermeister tut nichts"

§ 90 Abs. 2 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (hier: über presserechtliche Gegendarstellungspflicht, § 11 PresseG) trotz Grundsatzes der Subsidiarität möglich, wenn mit abweichenden Erkenntnissen im Hauptsacheverfahren nicht zu rechnen ist;

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 11 PresseG, Abgrenzung zwischen (gegendarstellungsfähiger) Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach PresseG BW § 11 - Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nach fachgerichtlicher Feststellung der Erledigung der Hauptsache wegen des Abdrucks der Gegendarstellung

  • Judicialis
  • Jurion

    Einordnung einer Aussage als Tatsachenbehauptung; Einordnung einer Aussage als Meinungsäußerung; Gegendarstellungsanspruch; Gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gegendarstellung zu einem Kommentar ist zulässig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zur Gegendarstellung bei Kommentaren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1235
  • NVwZ 2004, 1229 (Ls.)
  • afp 2004, 48



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

    Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

    Das Rechtschutzbedürfnis ist nicht dadurch entfallen, dass die Beschwerdeführerin die ihr auferlegte Gegendarstellung vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde zur Abwendung der Zwangsvollstreckung abgedruckt hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2003 - 1 BvR 825/99 -, NJW 2004, S. 1235).

    Gilt eine Gegendarstellung einer Berichterstattung, die die beanstandete Tatsachenbehauptung bereits nicht enthält, ist die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Presse verletzt (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2003 - 1 BvR 825/99 -, NJW 2004, S. 1235).

  • BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12  

    Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung zum Abdruck einer

    Insbesondere fehlt ihnen nicht das Rechtsschutzbedürfnis, denn es besteht ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Klärung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung (vgl. BVerfGK 13, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2003 - 1 BvR 825/99 -, NJW 2004, S. 1235).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders

    a) Der Beschluss des Landgerichts vom 30. März 2006, mit dem der Beschwerdeführerin in Verbindung mit dem Beschluss vom 5. Januar 2006 im Ergebnis aufgegeben wird, die Gegendarstellung des Beteiligten zu 2. erneut und ohne die streitgegenständliche Redaktionsanmerkung auszustrahlen, greift in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 VvB ein: Für die grundgesetzlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit ist vom Bundesverfassungsgericht geklärt, dass Verurteilungen zu Gegendarstellungen in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreifen (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfG, NJW 2004, 1235 f.).

    Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht demnach bei der - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Glossierungsbeschränkung im BlnBraRStV - auslegungsbedürftigen Frage, ob es sich bei der redaktionellen Anmerkung der Beschwerdeführerin zu der am 22. März 2006 ausgestrahlten Gegendarstellung des Beteiligten zu 2. um eine zulässige Erwiderung oder wegen des Inhalts oder der Art und Weise der Erwiderung um eine unzulässige "Entwertung" der Gegendarstellung handelte, eine Abwägung zwischen dem durch die Gegendarstellung geschützten Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 2. sowie der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin zu treffen (vgl. zum Abwägungsgebot in Gegendarstellungsfällen BVerfGE 97, 125 ; 97, 157 ; BVerfG, NJW 2004, 1235 f.).

  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06  

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Dies zeigt ein konkret vom Bundesverfassungsgericht 2003 entschiedener Fall, der zugleich das Verhältnis von Untätigkeit der Politiker und inneren Vorgängen in ihrem Kopf klärt BVerfG, Beschluss vom 17.9.2003 - 1 BvR 825/99 -.

    BVerfG, Beschluss vom 17.9.2003 - 1 BvR 825/99 -, zitiert nach Juris, Rn. 22 zur Tatsachenbehauptung und Rn. 23 zu den Motiven der Untätigkeit.

  • VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung

    Allerdings darf ein Beschwerdeführer bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, (u. a.) dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn es einer weiteren Klärung des Sachverhalts nicht bedarf, wenn die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs entbehrlich machen könnte (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 75, 318 ; BVerfG, NJW 1999, 483 ; BVerfG, NJW 2004, 1235).

    Sie müssen dabei aber die von ihrer Entscheidung berührten Grundrechte interpretations-leitend beachten, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt wird; für das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 7 VvB gilt insofern nichts anderes als für die Meinungsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 VvB (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1999, 483 ; siehe auch BVerfG, NJW 2004, 1235).

    Dabei hat es - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1235 für die Bedeutung des Kontextes bei der Einordnung einer Aussage als Tatsachenbehauptung) - für entscheidend erachtet, dass die fragliche Äußerung nicht zu dem "wesentlichen Inhalt der Anmoderation" bzw. nicht zum "Kern der Berichtsankündigung" gehörte.

  • VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 82/06  

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch

    Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht demnach bei der - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Glossierungsbeschränkung im BlnBraRStV - auslegungsbedürftigen Frage, ob es sich bei der redaktionellen Anmerkung der Beschwerdeführerin zu der am 22. März 2006 ausgestrahlten Gegendarstellung des Beteiligten zu 2. um eine zulässige Erwiderung oder wegen des Inhalts oder der Art und Weise der Erwiderung um eine unzulässige 'Entwertung' der Gegendarstellung handelte, eine Abwägung zwischen dem durch die Gegendarstellung geschützten Persönlichkeitsrecht des Beteiligten zu 2. sowie der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin zu treffen (vgl. zum Abwägungsgebot in Gegendarstellungsfällen BVerfGE 97, 125 (150 f.); 97, 157 (167); NJW 2004, 1235 f.).
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