Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 65 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG
    Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten) - § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c BVerfSchG als den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechende Rechtsgrundlage für Beobachtung von Abgeordneten

  • Jurion

    Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes als ein Eingriff in das freie Mandat des Abgeordneten; Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • faz.net (Pressemeldung, 09.10.2013)

    Keine Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz

  • zeit.de (Pressebericht, 10.10.2013)

    Ramelow-Urteil: Können nun auch NPD-Abgeordnete klagen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz - der Fall Ramelow

  • lto.de (Kurzinformation)

    BfV darf auch Abgeordnete überwachen - Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • Telepolis (Pressebericht, 09.10.2013)

    Verfassungsgericht schützt vor Verfassungsschutz

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

  • taz.de (Pressemeldung, 09.10.2013)

    Ramelow darf nicht bespitzelt werden

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz - Fall Ramelow

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen bei der Beobachtung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig - Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

    Verfassungsschutzbeobachtung der Linken: Ramelows Kampf

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz (Prof. Dr. Michael Fehling, Barbara Schunicht; ZJS 2014, 199)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

  • faz.net (Pressekommentar, 09.10.2013)

    Für das freie Mandat

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 I 2 GG
    Zulässigkeit der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG; §§ 3, 4, 8 BVerfSchG
    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz

  • fr-online.de (Pressekommentar, 09.10.2013)

    Ramelow - Sieg über die übereifrigen Versager

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Überwachung eines Abgeordneten durch Verfassungsschutz im Regelfall unzulässig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bodo Ramelow

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Man muss Extremist sein wollen - Das BVerfG und die Abgeordnetenbeobachtung" von RegDir Dr. Gunter Warg, original erschienen in: NVwZ 2014, 36 - 39.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 141
  • NVwZ 2013, 1468
  • DÖV 2014, 42



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Wird zitiert von ... (54)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

    Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende

    Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können, und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, u.a. -, BVerfGE 134, 141 [184] = juris, Rn. 126, m.w.N.).

    Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, u.a. -, BVerfGE 134, 141 [184 f.] = juris, Rn. 127, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris Rn. 112 und 114; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016- VerfGH 38/15 -, juris Rn. 47 f., und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 107.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Beobachtung einer Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln einen schweren Eingriff in das aus der Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG folgende Selbstbestimmungsrecht darstellt, der in jedem Einzelfall neben einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage einer besonderen Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf (vgl. BVerfGE 107, 339 ; siehe auch BVerfGE 134, 141 ).

    Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).

    Eine Beobachtung - auch unter Rückgriff auf die Instrumente heimlicher Informationsbeschaffung gemäß § 8 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz - ist daher in einem laufenden Verbotsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsminderheit; 134, 141 ; BVerwGE 110, 126 ) sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens nicht außer Acht lässt.

    Daher kommt es für seine Anwendbarkeit nicht darauf an, ob eine staatliche Sanktion sich als unmittelbare Folge des parlamentarischen Handelns darstellt (vgl. BVerfGE 134, 141 ).

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