Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,34287
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13 (https://dejure.org/2016,34287)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2016 - 1 BvR 661/13 (https://dejure.org/2016,34287)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2016 - 1 BvR 661/13 (https://dejure.org/2016,34287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,34287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des Grundsatzes der Subsidiarität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 Abs 2 S 1 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 Abs 2 S 1 VwGO (fiktive Klagerücknahme) muss vor Fachgerichten Antrag auf Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellt ...

  • Wolters Kluwer

    Geltung einer Verfassungsbeschwerde als zurückgenommen bei mehr als zweimonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 Abs 2 S 1 VwGO (fiktive Klagerücknahme) muss vor Fachgerichten Antrag auf Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellt ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung einer Verfassungsbeschwerde als zurückgenommen bei mehr als zweimonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts

  • rechtsportal.de

    VwGO § 92 Abs. 3 S. 1
    Geltung einer Verfassungsbeschwerde als zurückgenommen bei mehr als zweimonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht weiter betriebene Klage - und die Verfassungsbeschwerde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
    Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen zu erwirken (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 134, 106 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.07.1998 - 1 BvR 666/98

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
    Die Verwaltungsgerichte haben in diesem Verfahren durch Urteil zu entscheiden, ob das Verfahren durch Klagerücknahme beendet ist oder fortgesetzt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 -, juris, Rn. 8; vgl. Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 92 Rn. 77 ; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 92 Rn. 26, 28).
  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

    Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer

    Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
    Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. BVerfGE 81, 22 ).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
    Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen zu erwirken (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 134, 106 ; stRspr).
  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines

    Hat das SG den Beteiligten (ebenso wie im Fall der nicht bloß fingierten, sondern tatsächlichen Klagerücknahme) formlos (Umkehrschluss zu § 102 Abs. 3 Satz 1 SGG; vgl Müller in Roos/ Wahrendorf, SGG, 2014, § 102 RdNr 28; anders im Fall der Berufungsrücknahmefiktion: § 156 Abs. 2 Satz 3 SGG) mitgeteilt, dass die Klage "erledigt" ist, zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt, ist der Kläger darauf verwiesen, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen (vgl zu § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO BVerfG vom 13.7.1998 - 1 BvR 666/98 - juris RdNr 8; BVerfG vom 28.4.2003 - 1 BvR 625/03 - juris RdNr 3; BVerfG vom 17.9.2016 - 1 BvR 661/13 - juris RdNr 8; zur Rücknahmefiktion nach § 81 Satz 1 AsylG etwa BVerfG vom 5.3.2019 - 2 BvR 12/19 - juris RdNr 16 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion -

    Da die Beschlüsse des Senats vom 27. Oktober 2017, dass die Berufungen als zurückgenommen gelten, unanfechtbar sind (§ 177 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; so auch die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 17/6764, S. 27), ist dies der allein statthafte Antrag (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 - juris Rdnr. 8; BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 1 BvR 625/03 - juris Rdnr. 3; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 661/13 - juris Rdnr. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 6 S 201/21

    Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

    Entsprechend ist bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO oder über den Eintritt der gesetzlichen Klagerücknahmefiktion des § 92 Abs. 2 VwGO zwingend durch Urteil zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2016 - 1 BvR 661/13 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 13.07.1998 - 1 BvR 666/98 -, NVwZ 1998, 1173 ; NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ).
  • BSG, 21.10.2020 - B 8 SO 48/19 B

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

    Der Kläger hätte sich auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen müssen, dass es sich bei einem die Beendigung des Rechtsstreits feststellenden Urteil prozessual um ein Endurteil handelt (vgl Bundesverfassungsgericht vom 13.7.1998 - 1 BvR 666/98 - NVwZ 1998, 1173 - juris RdNr 8; 17.9.2016 - 1 BvR 661/13 - juris RdNr 8; Bundesverwaltungsgericht vom 12.11.1993 - 2 B 151/93 - NVwZ-RR 1994, 362 - juris RdNr 2; BVerwG vom 11.12.2007 - 2 B 86/07 - Buchholz 310 § 109 VwGO Nr. 6 - juris RdNr 14).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - L 15 U 105/21

    Unzulässigkeit eines Beschlusses über die Ablehnung der Fortsetzung eines

    Gleiches gilt nach herrschender Auffassung auch, wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Klagerücknahme wirksam erklärt worden ist (BSG, Urt. v. 26.07.1989 - 11 RAr 31/88 -, juris Rn. 10; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 102 Rn. 12 m.w.N.; ebenso für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfG, Kammerbeschluss v. 13.07.1998 - 1 BvR 666/98 -, juris Rn. 8; BVerfG, Kammerbeschluss v. 17.09.2016 - 1 BvR 661/13 - juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 23.04.1985 - 9 C 48/84 -, juris Rn. 14; und für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Urt. v. 08.07.1969 - II R 108/66, NJW 1970, 631).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht