Rechtsprechung
   BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 Abs 2 S 1 VwGO, § 92 Abs 3 S 1 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 Abs 2 S 1 VwGO (fiktive Klagerücknahme) muss vor Fachgerichten Antrag auf Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellt werden

  • Jurion

    Geltung einer Verfassungsbeschwerde als zurückgenommen bei mehr als zweimonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung einer Verfassungsbeschwerde als zurückgenommen bei mehr als zweimonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht weiter betriebene Klage - und die Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17  

    Eintritt der Rücknahmefiktion für eine Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Da die Beschlüsse des Senats vom 27. Oktober 2017, dass die Berufungen als zurückgenommen gelten, unanfechtbar sind (§ 177 Sozialgerichtsgesetz [SGG]; so auch die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 17/6764, S. 27), ist dies der allein statthafte Antrag (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 - juris Rdnr. 8; BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 1 BvR 625/03 - juris Rdnr. 3; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 661/13 - juris Rdnr. 8).
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