Rechtsprechung
   BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvR 50/71, 1 BvR 23/72, 1 BvR 93/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,202
BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvR 50/71, 1 BvR 23/72, 1 BvR 93/71 (https://dejure.org/1973,202)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.1973 - 1 BvR 50/71, 1 BvR 23/72, 1 BvR 93/71 (https://dejure.org/1973,202)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1973 - 1 BvR 50/71, 1 BvR 23/72, 1 BvR 93/71 (https://dejure.org/1973,202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVG § 25 Abs. 3 § 36 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Altersruhegeld für Selbständige bei freiwilliger Beitragszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 102
  • NJW 1974, 131
  • DB 1973, 2533
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

    Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten -

    Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, die Regelung des Art. 2 § 54a AnVNG, der eine Sonderregelung für die Anrechenbarkeit von Ausfallzeiten getroffen hatte, die nicht nur solche freiwillig Versicherten mit Pflichtversicherten gleichstellte, die wegen Überschreitens der JAV-Grenze vor 1968 von der Versicherungspflicht befreit waren, sondern auch diejenigen, die sich ab 1968 von der nunmehr geltenden uneingeschränkten Versicherungspflicht haben befreien lassen, in den für den Rechtserwerb geltenden Art. 2 § 7a AnVNG zu übernehmen (die inhaltlichen Unterschiede und Anwendungsbereiche der beiden Normen wurden vom BVerfG im Beschluss vom 17. Oktober 1973, BVerfGE 36, 102 = SozR Nr. 97 zu Art. 3 GG, nicht hinreichend deutlich auseinander gehalten, soweit neben der Anrechenbarkeit von Ausfallzeiten auch der Zugang zum Frauen-ARG nach § 25 Abs. 3 AVG idF des Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes 1965 geprüft wurde).

    Die in der Neuregelung liegende Begünstigung der Pflichtversicherten lasse sich schon deswegen rechtfertigen, weil diese in der Regel nach Beitragzeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen hätten und dabei ihren Verpflichtungen im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten nicht hätten ausweichen können (Hinweis auf BVerfGE 36, 102, 113).

    Das BVerfG (Beschuss vom 17. Oktober 1973, BVerfGE 36, 102 = SozR Nr. 97 zu Art. 3 GG) hat die Ungleichbehandlung mit der schon wiederholt angesprochenen Begründung für gerechtfertigt angesehen, dass die Pflichtversicherten nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beitragen und sie ihren Verpflichtungen nicht ausweichen können.

  • BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

    Hinterbliebenenrente

    b) Die Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 297/71 kann den Anspruch ihres verstorbenen Vaters als dessen Sonderrechtsnachfolgerin (§ 1288 Abs. 2 RVO ) mit der Verfassungsbeschwerde weiterverfolgen (vgl. BVerfGE 36, 102 (112)).
  • BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
    In diesem Rahmen ist grundsätzlich eine Begünstigung von Pflichtversicherten gegenüber freiwilligen Versicherten hinzunehmen (vgl BVerfG Beschluss vom 2.7.1998 - 1 BvR 810/90 - NZS 1998, 518; BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151, 178 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 78; BVerfG Beschluss vom 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 ua - BVerfGE 75, 78, 103 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 S 465 f; BVerfGE vom 17.10.1973 - 1 BvR 50/71 ua - BVerfGE 36, 102, 114 = SozR Nr. 97 zu Art. 3 GG).
  • LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 169/02

    Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld ; Verhandlung und

    Die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 36, 102 ff) betrifft die vorliegende Streitfrage nicht.
  • LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 246/02

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur Sozialversicherung; Vertretung

    Die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 36, 102 ff) betrifft die vorliegende Streitfrage nicht.
  • LSG Hessen, 24.05.1996 - L 13/An - 630/95

    Zulassung zur Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Habilitations-Stipendiat

    Die in der Neuregelung liegende Begünstigung der Pflichtversicherten lasse sich schon deswegen rechtfertigen, weil diese in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen hätten und dabei ihren Verpflichtungen im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten nicht ausweichen konnten (ebenso BVerfGE 36, 102, 113).
  • LSG Hessen, 24.05.1996 - L 13 An 630/95
    Die in der Neuregelung liegende Begünstigung der Pflichtversicherten lasse sich schon deswegen rechtfertigen, weil diese in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen hätten und dabei ihren Verpflichtungen im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten nicht ausweichen konnten (ebenso BVerfGE 36, 102, 113).
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