Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Bund Länderstreit hinsichtlich der Verteilung von Kosten auf die Länder; Belastung von Deutschland mit Marktordnungsausgaben für die Landwirtschaft; Zulässigkeit der Umlage einer Zahlungsverpflichtung Deutschlands gegenüber der Europäischen Union auf die Länder; ...

 
• Judicialis

  GG Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Regressanspruch der BRD gegen gemeinschaftsrechtswidrig handelndes Bundesland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 104a Abs. 5 2. Hs
  Erhebung von vom Bund verauslagten Beträgen gegenüber den Ländern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.10.2006)

  Bund und Länder müssen EU-Agrarrückzahlungen gemeinsam leisten // Beide tragen Verantwortung bei Umsetzung von EU-Recht

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 116, 271
• NVwZ 2007, 190
• DVBl 2007, 47
• DÖV 2007, 72

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (40)

• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02

  Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Die Anlastungsentscheidung in dem Verfahren 2 BvG 1/04, das mit den Verfahren 2 BvG 1/02 und 2 BvG 2/02 (BVerfGE 109, 1) in Zusammenhang steht, bezieht sich auf Flächenprämien für die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.

  Das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlte am 15. Dezember 1999 diesen Betrag an den Bund, teilte diesem jedoch mit Schreiben vom selben Tage mit, die Zahlung stehe unter dem Vorbehalt einer zukünftigen generellen Lösung der Anlastungsproblematik auf Bund-Länder-Ebene und, sofern bis Ende Juni 2000 keine Einigung erzielt werde, unter dem Vorbehalt gerichtlicher Bestätigung einer Zahlungsverpflichtung (vgl. hierzu BVerfGE 109, 1).

  Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis gründet im verfassungsrechtlichen Grundverhältnis aus Art. 104a GG (vgl. bereits BVerfGE 109, 1 betreffend einen Rechtsstreit zwischen der Antragstellerin zu 1) und der Antragsgegnerin); denn bei der nachträglichen Kürzung von Stützungsgeldern aus Haushaltsmitteln der Europäischen Gemeinschaften geht es um die Zuordnung von Finanzlasten und damit um die Beantwortung der Frage, ob der Bund gegenüber der Gemeinschaftsebene ohne die Möglichkeit des Rückgriffs bei einem Land abschließend einzustehen hat oder nach nationalem Verfassungsrecht das betroffene Land dem Bund gegenüber zum Ausgleich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 109, 1 ).

  Mit der Behauptung, nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sei eine verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ausgeschlossen, berufen sich die Antragstellerinnen hier auf einen im Verfassungsrecht wurzelnden (Abwehr-)Anspruch (vgl. BVerfGE 99, 361 ; 109, 1 ), den sie als vorrangig gegenüber dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 GG, auf den sich die Antragsgegnerin zur Herleitung eines Erstattungsanspruchs wesentlich stützt, ansehen.

  In Verbindung mit § 69 BVerfGG sollen damit nach einer bestimmten Zeit auch im verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit angreifbare Maßnahmen im Interesse der Rechtssicherheit und des alsbaldigen Eintritts von Rechtsfrieden außer Streit gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 109, 1 ).

  In diesem Verfahren war nur die verfassungsrechtliche Frage der Zuordnung von Finanzlasten dem Grunde nach zu klären (vgl. BVerfGE 99, 361 ; 109, 1 ), was lediglich die Festlegung der abstrakten Voraussetzungen eines im Verfassungsrecht wurzelnden Haftungsanspruchs sowie die Beachtlichkeit von Mitverursachungsbeiträgen dem Grunde nach in sich schließt.

• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen, weil eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Zinsen Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerwGE 96, 45 ).

  Gehaftet werde auf vollen Schadensausgleich ohne die Möglichkeit einer Einschränkung des Haftungsumfangs auf einen wertmäßig darunter liegenden Ausgleich oder auf das im Regresswege Erlangte (grundlegend BVerwGE 96, 45 ; sowie im Anschluss BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, S. 991 ;… Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 1.92 -, PersVertr 1995, S. 447 ; BVerwGE 100, 56 ).

  a) In Teilen der Literatur wird zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG die Auffassung vertreten, dass eine Haftung der Länder gegenüber dem Bund unmittelbar aus dieser Verfassungsnorm nicht in Betracht komme (…vgl. Nopper, Bund-Länder-Haftung beim fehlerhaften Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht durch die deutschen Länder, 1998, S. 75 ff.;… Littwin, DVBl 1997, S. 151 ; Hatje, NJ 1997, S. 285 ;… F. Kirchhof, NVwZ 1994, S. 105 ff.;… Erichsen, Zur Haftung im Bund-Länder-Verhältnis, 1986, S. 33 ff.;… Saipa, DVBl. 1974, S. 188 ;… Schulze, DÖV 1972, S. 409 ).

  Dem Gesetzgeber ist es daher verwehrt, in einem Ausführungsgesetz die Haftung derart zu formulieren, dass sie tatsächlich nicht zum Tragen kommt und damit der an ihn gerichtete Auftrag, das "Nähere" der Haftung zu regeln, verfehlt würde (vgl. BVerwGE 96, 45 ).

  Der Haftungskernrechtsprechung kann jedenfalls insoweit gefolgt werden, als sowohl dem Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch dessen Entstehungsgeschichte sich deutliche Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Verfassungsgeber im Bund-Länder-Verhältnis eine Haftung begründen wollte (vgl. BVerwGE 96, 45 ;… eingehend auch Seelmaecker, a.a.O., S. 45 ff.).

• BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95

  Bundesgelderveruntreuung

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Mit der Behauptung, nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sei eine verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ausgeschlossen, berufen sich die Antragstellerinnen hier auf einen im Verfassungsrecht wurzelnden (Abwehr-)Anspruch (vgl. BVerfGE 99, 361 ; 109, 1 ), den sie als vorrangig gegenüber dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 GG, auf den sich die Antragsgegnerin zur Herleitung eines Erstattungsanspruchs wesentlich stützt, ansehen.

  In diesem Verfahren war nur die verfassungsrechtliche Frage der Zuordnung von Finanzlasten dem Grunde nach zu klären (vgl. BVerfGE 99, 361 ; 109, 1 ), was lediglich die Festlegung der abstrakten Voraussetzungen eines im Verfassungsrecht wurzelnden Haftungsanspruchs sowie die Beachtlichkeit von Mitverursachungsbeiträgen dem Grunde nach in sich schließt.

 
• EuGH, 04.03.2004 - C-344/01

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wies mit Urteil vom 4. März 2004 (Rs. C-344/01, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, AUR 2004, S. 152 ff.) die Klage der Bundesrepublik Deutschland ab.

  Auch sei es nicht Aufgabe der Kommission, sich zur Verteilung der Zuständigkeiten auf Grund der organisationsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und zu den jeweiligen Pflichten der Bundes- und der Landesbehörden zu äußern (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 2004 - Rs. C-344/01 -, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, abrufbar unter http://curia.europa.eu, Rn. 60).

• BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92

  Untreue durch Zivilschutzbeamten I - Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, …

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Gehaftet werde auf vollen Schadensausgleich ohne die Möglichkeit einer Einschränkung des Haftungsumfangs auf einen wertmäßig darunter liegenden Ausgleich oder auf das im Regresswege Erlangte (grundlegend BVerwGE 96, 45 ; sowie im Anschluss BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, S. 991 ;… Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 1.92 -, PersVertr 1995, S. 447 ; BVerwGE 100, 56 ).

  Über diesen Grundsatz herrscht - auch im Rahmen der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG - weitgehend Einigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5/92 -, NVwZ 1995, S. 991 ;… Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 211;… Vogel/Kirchhof, a.a.O., Art. 104a Rn. 165, 167;… Wollgast, a.a.O., S. 186;… Seelmaecker, a.a.O., S. 111 f.;… Rudisile, a.a.O., S. 916;… Kummer, Die Haftung der Länder im Verhältnis zum Bund am Beispiel der Steuerverwaltung, 1973, S. 188 ff.).

• BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des …

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive sei es zumindest zweifelhaft, ob eine Auslegung nationalen Verfassungsrechts, wonach eine Organisationsebene eines Mitgliedstaats sanktionsfrei gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen könne, mit Art. 10 EG vereinbar sei (…vgl. Koenig/Braun, a.a.O.;… Durner, a.a.O., S. 749 f.;… Fisahn, a.a.O., S. 245;… Dederer, a.a.O.;… Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 204;… Brockmeyer, a.a.O., Art. 104 Rn. 28a; Winkler, DVBl 2003, S. 79 ;… Funke, a.a.O., S. 340).

  b) Eine andere Ansicht sieht Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als nicht unmittelbar anwendbar an, weil diese Norm allein auf die Ebene des Bundesstaats bezogen sei und die europarechtliche Dimension ausblende (vgl. BVerwGE 116, 234 ;… Carl, NVwZ 1994, S. 947 ;… Littwin, a.a.O., S. 156;… Böhm, JZ 2000, S. 382 ;… dies., in: Magiera/Sommermann, Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union, 2002, S. 89 ;… Isensee, Der Bundesstaat - Bestand und Entwicklung, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2001, S. 719 ).

• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  An dieser Rechtserheblichkeit fehlt es einerseits, wenn eine Maßnahme für einen Antragsteller erst infolge eines selbstständigen Umsetzungsaktes rechtliche Bedeutung erlangt (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ).

  Eine Maßnahme ist aber dann nicht rechtserheblich, wenn von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner verfassungsmäßige Rechte des Antragstellers durch die beanstandeten Maßnahmen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ).

• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  An dieser Rechtserheblichkeit fehlt es einerseits, wenn eine Maßnahme für einen Antragsteller erst infolge eines selbstständigen Umsetzungsaktes rechtliche Bedeutung erlangt (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ).

  Eine Maßnahme ist aber dann nicht rechtserheblich, wenn von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner verfassungsmäßige Rechte des Antragstellers durch die beanstandeten Maßnahmen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ).

• EuGH, 07.02.1979 - 11/76

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Auf eine subjektive Vorwerfbarkeit kommt es dabei - außerhalb der Fälle des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung - nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - Rs. 11/76 -, Regierung des Königreiches der Niederlande gegen Kommission, Slg. 1979, 245 ).

  Dies erfordere eine strikte Sichtweise, die sich an der möglichst buchstabengetreuen Auslegung und Handhabung des einschlägigen Marktordnungsrechts orientiere und weder der Kommission noch den mitgliedstaatlichen Organen eigenständige Ermessensspielräume beim Vollzug einräume (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - Rs. 11/76 -, Regierung des Königreiches der Niederlande gegen Kommission, Slg. 1979, 245 ).

• EuGH, 02.05.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  Auszug aus BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betont in seiner Rechtsprechung, dass der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006 - Rs. C-417/04 P -, Regione Siciliana gegen Kommission, Rn. 21, abrufbar unter http://curia.europa.eu); Beschluss vom 1. Oktober 1997 - Rs. C-180/97 -, Regione Toscana gegen Kommission, Slg. 1997, S. 1-5245 Rn. 6, 8).
• EuGH, 19.09.2002 - C-377/99

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 26.09.2000 - C-262/97

  Engelbrecht
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

  Oberfinanzdirektionen
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• EuGH, 01.10.1997 - C-180/97

  Regione Toscana / Kommission
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

  Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher …
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvG 1/00

  'Moratorium Gorleben'
• BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

  Fragestunde
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

  NPD
• BGH, 21.06.2001 - III ZR 34/00

  Drittbezogenheit der Amtspflicht bei amtsärztlicher Untersuchung
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94

  Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche …
• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
• EuGH, 14.01.1981 - 819/79

  Deutschland / Kommission
• BGH, 02.06.1969 - II ZR 182/67

  Mitverschulden eines Schwesterschiffes
• BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89

  EG-Fernsehrichtlinie
• BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95

  Restitution des Länderbestands
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 1.92

  Katastrophenschutzzentralwerkstatt - Personalkosten - Bezirkspersonalrat - …
• BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

  Neugliederung Hessen
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot
• LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03

  firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung; …
• EuGH, 12.06.1990 - 8/88

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 13.12.1990 - C-22/89

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 04.07.1996 - C-50/94

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 19.02.1991 - C-281/89

  Italien / Kommission

• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Dadurch ergab sich für diese eine prekäre Situation (…vgl. BTDrucks 16/1247, S. 4;… BRDrucks 43/03, S. 1), weil nach dem Konnexitätsgebot des Art. 104a Abs. 1 GG die Finanzierungslast der Vollzugszuständigkeit folgt (vgl. BVerfGE 113, 167 ; 116, 271 ; F. Kirchhof, Gutachten für den 61. Deutschen Juristentag, 1996, D 87;… Heintzen, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 104a Rn. 11;… Hellermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104a Rn. 40;… Heun, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 104a Rn. 12;… Kienemund, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 104a Rn. 2;… Schwarz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104a Rn. 21 ;… Siekmann, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 104a Rn. 2;… Kube, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 104a Rn. 9 ), sodass eine bundesgesetzliche Aufgabenzuweisung nach Art. 84 Abs. 1 GG die Finanzierungsverantwortlichkeiten nicht berührt (vgl. BVerfGE 22, 180 ;… Remmert, VerwArch 2003, S. 459 ;… Ipsen, NJW 2006, S. 2801 ).
• BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL

  Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …

  Sie ist nämlich eindeutig geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht [BVerfG] (vgl BVerfGE 116, 271, 317 f) und des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG] (stRspr seit BVerwGE 96, 45, 50 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; zuletzt BVerwGE 128, 99 RdNr 19 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20).

  Der Gesetzgeber kann sich auch nicht durch schlichte Untätigkeit dem Verfassungsauftrag entziehen (vgl BVerfGE 116, 271, 318 mwN).

  Auch wenn man nicht nur ein "einfaches", objektiv rechtswidriges Verhalten verlangt (so BVerfGE 116, 271, 318 mwN), sondern darüber hinaus sogar eine vorsätzliche Pflichtverletzung der in Anspruch genommenen Gebietskörperschaft (eine "schwerwiegende vorsätzliche oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung" fordernd: BVerwGE 96, 45, 57 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; BVerwG Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und 14; BVerwGE 128, 99 RdNr 21 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; "vorsätzliche Pflichtverletzungen" für notwendig erachtend: BVerwGE 104, 29, 32 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 16), sind die Voraussetzungen der Haftungsnorm des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG hier erfüllt.

  aa) Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sieht eine Haftungsregelung vor, die auf das Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit zugeschnitten ist (vgl BVerfGE 116, 271, 312; Achterberg DVBl 1970, 125, 126).

  Sie zielt auf sachgerechte Zuordnung der Verantwortung für die durch eine nicht ordnungsmäßige Verwaltung entstandenen Schäden (BVerfGE 116, 271, 312 mwN).

  So hat das BVerfG die Regelung unter Rückgriff auf den objektiven Wortlaut und den Sinngehalt des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG etwa auch angewendet, wenn durch Anlastungsentscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Bund ein Schaden entsteht (vgl BVerfGE 116, 271, 313 mwN).

  Die ordnungsmäßige Verwaltung umfasst sämtliche staatliche Aufgaben, die diesen Gebietskörperschaften obliegen (vgl BVerfGE 116, 271, 313 mwN).

  Zu fragen ist stets, ob der Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Regelung des Art. 104a GG eine Anwendung zulässt oder eine sinngemäße Übertragung des Grundgedankens gebietet (vgl befürwortend sogar zu der Frage, ob Art. 104a Abs. 3 GG auf die Begründung von Geldleistungen aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts analog anzuwenden ist: BVerfGE 116, 271, 314 mwN).

• BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19

  Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …

  Die Zulässigkeit eines Bund-Länder-Streits nach den genannten Vorschriften setzt eine Maßnahme oder Unterlassung voraus, die innerhalb eines Bund und Land umspannenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnisses eine verfassungsrechtliche Rechtsposition des Landes verletzen oder unmittelbar gefährden kann (vgl. BVerfGE 13, 54 ; 81, 310 ; 92, 203 ; 95, 250 ; 104, 238 ; 109, 1 ; 116, 271 ).

  Das Unterlassen einer Maßnahme ist immer dann rechtserheblich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner zur Vornahme dieser Maßnahme von Verfassungs wegen verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 96, 264 ; 103, 81 ; 116, 271 ).

  Des Weiteren macht er nicht deutlich, weshalb sich im Falle einer überschneidenden Aufgabenzuständigkeit (…vgl. Rn. 55) - entgegen dem Urteil des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2006 (BVerfGE 116, 271) - aus Art. 104a Abs. 1 GG ein Anspruch auf Kostentragung gegenüber der Antragsgegnerin ergeben kann (bb).

  Die Bestimmung nimmt lediglich die Primärzuordnung der aufgabenbezogenen Ausgabenlast zwischen Bund und Ländern vor, ohne aber einen Anspruch auf Kostentragung zu begründen (vgl. BVerfGE 116, 271 ;… Kment, in: Jarass/Pieroth, GG, 17. Aufl. 2022, Art. 104a Rn. 7).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Fragen nicht zu befassen (vgl. BVerfGE 99, 361 ; 109, 1 ; 116, 271 ; stRspr).

  Auch der Antragsteller zu II. legt nicht dar, dass sich aus Art. 104a Abs. 1 GG - entgegen dem Urteil des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2006 (BVerfGE 116, 271) - eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Kostentragung in geforderter Höhe ergibt.

 
• BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09

  Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …

  (1) Die Haftung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GG setzt eine nicht ordnungsmäßige Verwaltungstätigkeit voraus, die außer bei einem Lenkungsversagen von Regierung oder Parlament im Hinblick auf die Verwaltungstätigkeit auch dann vorliegt, wenn einzelne Verwaltungshandlungen fehlerhaft vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 116, 271 ; BVerwGE 96, 45 ; 128, 99 ;… BTDrucks V/2861, S. 52;… Prokisch, in: Bonner Kommentar, Art. 104a Rn. 335 ;… a.A. Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, 1998, S. 307 ff.).

  Der Gesetzgeber kann eine verschuldensunabhängige Haftung begründen (vgl. BVerfGE 116, 271 ; BVerwGE 96, 45 ; 104, 29 ; 128, 99 ).

  Eine Beschränkung auf evidente oder grobe Rechtsverstöße kann dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG nicht entnommen werden (vgl. BVerfGE 116, 271 ;… Rudisile, DÖV 1985, S. 909 ;… a.A. Prokisch, a.a.O., Rn. 335 ff.).

  (a) Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GG sieht eine Haftungsregelung vor, die gerade auf das Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit zugeschnitten ist (BVerfGE 116, 271 ).

  Aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte muss die Möglichkeit bestehen, dass ein Haftungsanspruch unmittelbar aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GG (vgl. BVerfGE 116, 271 ) oder nach einem aufgrund von Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG erlassenen Gesetz besteht.

• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

  Maßgebend ist, ob der Klaganspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder aber in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 2 BvG 1, 2/02 BVerfGE 109, 1 ; Urteil vom 17. Oktober 2006 2 BvG 1, 2/04 , teilweise abgedruckt in DVBl 2007, 47).
• BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …

  Die durch das Finanzreformgesetz vom 12.5.1969 (BGBl I 359) in das GG eingefügte Bestimmung des Art. 104a Abs. 5 S 1 GG stellt zwar eine unmittelbar geltende sondergesetzliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Vermögensschäden dar, die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstanden sind (BVerfG Urteil vom 17.10.2006 - 2 BvG 1/04, 2 BvG 2/04 - BVerfGE 116, 271, 318 = juris RdNr 121 ff; BVerwG Urteil vom 18.5.1994 - 11 A 1/92 - BVerwGE 96, 45; BVerwG Urteil vom 30.11.1995 - 7 C 56/93 - BVerwGE 100, 56;… Siekmann in Sachs, GG, 6. Aufl 2011, Art. 104a RdNr 47; Maunz in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 104a RdNr 68; Prokisch in Bonner Kommentar zum GG, Art. 104a RdNr 317 ff [Stand: 5/2003];… Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art. 104a RdNr 11) , ohne dass es eines Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 S 2 GG bedürfte.
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …

  Außerhalb der Fälle der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung, in denen nur ein "einfaches", objektiv rechtswidriges Verhalten erforderlich ist (vgl BVerfGE 116, 271, 318 mwN) , bedarf es bei Anwendung rein nationalen Rechts darüber hinaus zumindest einer schwerwiegenden grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung der in Anspruch genommenen Gebietskörperschaft (…vgl BSGE 105, 100 = SozR 4-1100 Art. 104a Nr. 1, RdNr 25 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 6b Nr. 2 RdNr 44 mwN; BVerwGE 96, 45, 57 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11; BVerwG Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 und 14; BVerwGE 128, 99 RdNr 21 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20; "vorsätzliche Pflichtverletzungen" für notwendig erachtend: BVerwGE 104, 29, 32 ff = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 16) .
• BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …

  Die durch das Finanzreformgesetz vom 12.5.1969 (BGBl I 359) in das GG eingefügte Bestimmung des Art. 104a Abs. 5 S 1 GG stellt zwar eine unmittelbar geltende sondergesetzliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Vermögensschäden dar, die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstanden sind (BVerfG Urteil vom 17.10.2006 - 2 BvG 1/04, 2 BvG 2/04 - BVerfGE 116, 271, 318 - juris RdNr 121 ff; BVerwG Urteil vom 18.5.1994 - 11 A 1/92 - BVerwGE 96, 45; BVerwG Urteil vom 30.11.1995 - 7 C 56/93 - BVerwGE 100, 56;… Siekmann in Sachs, GG, 6. Aufl 2011, Art. 104a RdNr 47; Maunz in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 104a RdNr 68; Prokisch in Bonner Kommentar zum GG, Art. 104a RdNr 317 ff [Stand: 5/2013];… Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art. 104a RdNr 11) , ohne dass es eines Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 S 2 GG bedürfte.
• BGH, 07.11.2013 - III ZR 263/12

  Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: …

  Danach kann sich bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung unmittelbar aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG ein Schadensersatzanspruch der geschädigten staatlichen Körperschaft (Bund oder Land) ergeben, der entgegen der Auffassung der Revision nicht auf ein sogenanntes Lenkungsversagen der Regierungen und der Parlamente beschränkt ist, sondern auch dann vorliegen kann, wenn einzelne Verwaltungshandlungen fehlerhaft vorgenommen werden (so auch BVerfGE 116, 271, 319 ff; 127, 165, 204 f;… aA Stelkens in Härtel, Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, 2012, S. 425, 453 Rn. 75 f;… ders., Die Haftung im Bund-Länder-Verhältnis nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter besonderer Berücksichtigung der Bundesfernstraßenverwaltung in Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft 28, S. 35, 43 ff).
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …

  Entscheidend ist somit, welche Ebene des Rechtssystems - die verfassungsrechtliche oder die einfachrechtliche - das dem Streit zugrundeliegende Rechtsverhältnis prägt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.10.2003 - 2 BvG 1/02, 2 BvG 2/02 - juris, Rn. 15; Urteil vom 17.10.2006 - 2 BvG 1/04, 2 BvG 2/04 - juris, Rn. 106, 176; BVerwG…, Urteil vom 24.01.2007 - BVerwG 3 A 2.05 - juris, Rn. 15;… Urteil vom 15.07.2016 - BVerwG 9 A 16.15 - juris, Rn. 18).
• OVG Saarland, 27.09.2007 - 3 A 322/07

  Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes Verwaltungshandeln in …
• BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21

  Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
• BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 5.05

  Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; …
• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen …
• BVerwG, 26.04.2007 - 3 A 7.05

  Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; …
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 A 19.15

  Erstattung; Finanzhilfen; Haftungskern; Haftungsregelung; Investitionsförderung; …
• OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09

  Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde …
• SG Düsseldorf, 10.02.2010 - S 2 KA 4/08

  Vertragsarztangelegenheiten