Rechtsprechung
   BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37310
BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11 (https://dejure.org/2012,37310)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.2012 - 2 BvR 736/11 (https://dejure.org/2012,37310)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 2 BvR 736/11 (https://dejure.org/2012,37310)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 119a StPO; § 5 UVollzG M-V; § 50 UVollzG M-V; § 62 Abs. 3 Satz 1 UVollzG M-V
    Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug der Untersuchungshaft (Unschuldsvermutung; Einschlusszeiten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Europäische Strafvollzugsgrundsätze; Ermessensausübung; Ungleichbehandlung; Einsatz personeller und sonstiger Mittel); effektiver Rechtsschutz (eigenverantwortliche gerichtliche Prüfung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 119 StPO, § 12 Abs 2 S 1 UVollzG MV
    Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in meck­len­burg-vor­pom­me­rischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur Verbüßung einer Haftstrafe

  • Jurion

    Einschlusszeiten im Vollzug der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt vor dem Hintergrund des Angleichungsgrundsatzes für Untersuchungsgefangene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Einschlusszeiten im Vollzug der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt vor dem Hintergrund des Angleichungsgrundsatzes für Untersuchungsgefangene

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für den Untersuchungshaftvollzug - zugleich Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 17.10.2012, 2 BvR 736/11 = StV 2013, 521 -" von WissMit Dr. Christine Morgenstern, original erschienen in: StV 2013, 529 - 534.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 93
  • StV 2013, 521



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Haftbedingungen ist auch die Indizwirkung internationaler Standards mit Menschenrechtsbezug zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfGK 12, 422 ; 20, 93 ).
  • OLG Hamm, 03.07.2014 - 3 Ws 213/14

    Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

    Bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ist die lndizwirkung internationaler Standards mit Menschenrechtsbezug zu berücksichtigen (BVerfG, 2 BvR 736/11 vom 17.10.2012).

    Insoweit greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG, 2 BvR 736/11 vom 17.10.2012).

  • OLG Bamberg, 09.10.2014 - 1 Ws 377/14

    Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands

    Zwar dürfen die Gerichte sich auch bei der Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft nicht allein auf die behördlichen Angaben verlassen, sondern müssen nötigenfalls den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären (vgl. BVerfG StV 2013, 521, 523).

    Auch in der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass Disziplinarmaßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft zu gesteigerten Belastungen führen dürfen (BVerfG StV 2013, 521, 523 [für den Arrest]).

    Da die Grundlage des Kostenrechts das Veranlassungsprinzip bildet ( Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 464 Rn. 3), der Untersuchungsgefangene, für den zudem die Unschuldsvermutung gilt (Art. 6 Abs. 2 EMRK) und dem deshalb nicht vorgehalten werden kann, durch zumindest rechtswidrige Zuwiderhandlung gegen einen Straftatbestand die Strafverfolgung nebst Untersuchungshaft veranlasst und Kosten verursacht zu haben (vgl. dazu BVerfGE 18, 302, 304 für den Fall der Verurteilung; ferner BVerfGK 13, 163, 166 f.; BVerfG StV 2013, 521, 522), das Beschwerdeverfahren aber nicht initiiert hat und ihm nach der ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers die von ihm veranlassten Kosten erster Instanz nicht zur Last fallen dürfen, kommt - obwohl er unterlegen ist - nur in Betracht, die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen.

  • KG, 17.02.2015 - 9 U 129/13

    Amtshaftung im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23

    Aber auch die äußerst langen täglichen Einschlusszeiten im Rahmen der Untersuchungshaft waren, soweit ersichtlich, vor dem streitgegenständlichen Haftzeitraum nicht problematisiert worden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 - juris Tz. 9 sowie Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07; anders erst nunmehr BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - juris Tz. 31).
  • KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13

    Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von

    Der Vollzug der Untersuchungshaft unter den genannten Bedingungen war jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2012 im Land Berlin nicht schuldhaft, weil es vertretbar war, dass die Bediensteten des beklagten Landes diese Bedingungen bis zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - und dem im vorliegenden Verfahren in Anknüpfung an das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss des Senats vom 14. Dezember 2012 - 9 W 71/12 - nicht als menschenunwürdig angesehen haben.

    Auch die äußerst langen täglichen Einschlusszeiten im Rahmen der Untersuchungshaft waren, soweit ersichtlich, vor dem streitgegenständlichen Haftzeitraum nicht problematisiert worden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 - juris Tz. 9 sowie Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07; anders erst nunmehr BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - juris Tz. 31).

  • KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

    Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei

    Derart äußerst lange tägliche Einschlusszeiten im Rahmen der Untersuchungshaft waren, soweit ersichtlich, jedenfalls vor den streitgegenständlichen Haftzeiträumen in der Rechtsprechung nicht problematisiert worden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 - juris Tz. 9 sowie Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07; anders erst BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - juris Tz. 31).
  • OLG Karlsruhe, 08.01.2019 - 2 Ws 365/18

    Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss daher den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße prägen (BVerfG, Beschluss vom 17.10.2012 - 2 BvR 736/11, juris Rn. 24).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven

    Insoweit schützt ihn die Garantie effektiven Rechtsschutzes, welche auch die notwendige Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gewährleistet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
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