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   BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 (https://dejure.org/1992,4)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 (https://dejure.org/1992,4)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 (https://dejure.org/1992,4)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Einkommensanrechnung

  • openjur.de

    Einkommensanrechnung

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft - Prüfung der Bedürftigkeit - Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft - Unterschiedlich geschlechtliche Gemeinschaft

  • hartzkampagne.de

    Bestimmtheit des Begriffs eheähnliche Gemeinschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsförderung; verschärfte Bedürftigkeitsprüfung bei Ehegatten und eheähnlichen Gemeinschaften bei der Arbeitslosenhilfe

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 234
  • NJW 1993, 643
  • NZS 1993, 72
  • FamRZ 1993, 164
  • BB 1992, 2366
  • DB 1993, 236
 
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Wird zitiert von ... (833)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; 195 ).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

    c) Die Unterscheidung von betrieblicher zu privater Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

  • BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der

    b) Die Auslegung der Wendung "eheähnliche' bzw. "lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft' orientiert sich ungeachtet unterschiedlicher Regelungszusammenhänge sowohl im Sozial- als auch im Steuerrecht (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 20 Rn. 8 mwN) grundsätzlich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "eheähnlichen Gemeinschaft' (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264).

    Danach handelt es sich um eine Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 264).

    Ausgehend vom Leitbild der ehelichen Gemeinschaft stellt das Bundesverfassungsgericht zudem darauf ab, dass die Partner auch der eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich derart füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265).

    Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen lässt sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung der für und gegen eine derartige Gemeinschaft sprechenden Indizien erkennen (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 87, 234, 265; siehe auch Grube aaO SGB XII, § 20 Rn. 14 mwN; Groth in BeckOK-Sozialrecht, SGB XII, 47. Edit., § 20 Rn. 8).

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