Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.2007 - 2 BvR 2231/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Maßstäbe für die Annahme von Willkür i.R.d. Entscheidung eines Gerichts über Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm; Verfassungsmäßigkeit, Zweck und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111g Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsmässigkeit der Pfändung durch den Geschädigten einer Straftat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13  

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung

    Das Zulassungsverfahren dient ausschließlich der Klärung, ob der Vollstreckungsgläubiger zu dem privilegierten Personenkreis der durch die Straftat Verletzten gehört (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 2007 - 2 BvR 2231/07 -, juris Rn. 4; KK-Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 111g Rn. 3).
  • KG, 12.06.2017 - 5 Ws 64/17  

    Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung: Zugriffsmöglichkeit des Zessionars

    Für die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist lediglich erforderlich, dass die Antragstellerin Verletzte ist und ihr titulierter Anspruch unmittelbar aus der Tat entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2007 - 2 BvR 2231/07 -, juris Rn. 4; KG, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - 3 Ws 414/10 -, juris Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, § 111g Rn. 3).
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