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   BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05   

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BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 (https://dejure.org/2009,225)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 (https://dejure.org/2009,225)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2009 - 1 BvR 2192/05 (https://dejure.org/2009,225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise Unvereinbarkeit der Übergangsregelungen des KStG 1977 bzgl des Wechsels vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren gem § 36 Abs 3 KStG, § 36 Abs 4 KStG mit Art 3 Abs 1 GG - Neuregelung zum 01.01.2011 geboten

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I Seite 1433) mit Artikel 3 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Hinnahme eines Verlusts des Körperschaftsteuerminderungspotentials mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I Seite 1433) mit Artikel 3 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Hinnahme eines Verlusts des Körperschaftsteuerminderungspotentials mit ...

  • datenbank.nwb.de

    Übergangsregeln vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer zum Jahreswechsel 2000/2001 verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

    Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer unvereinbar mit Gleichheitssatz

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Prüftechnik D.B. AG

Papierfundstellen

  • BVerfGE 125, 1
  • BB 2010, 534
  • BB 2010, 870
  • DB 2010, 425
  • DÖV 2010, 446
  • NZG 2010, 382
  • NZG 2010, 832
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

    Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

    Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGE-- 125, 1) in § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt --BGBl.-- I 2010, 1768 = Bundessteuerblatt --BStBl.-- I 2010, 1394) --KStG 2002 n.F.-- eingefügte Neuregelung des§ 36 Abs. 6a KStG verfassungskonform ist.

    Nachdem das BVerfG die Regelungen zum Übergang vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren für teilweise verfassungswidrig erklärt (BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1) und der Gesetzgeber § 36 KStG durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. für alle nicht bestandskräftig festgestellten Fälle geändert hatte, erließ der Beklagte am 29. März 2011 während des noch anhängigen Einspruchsverfahrens einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 2002 und erklärte den Einspruch der Klägerin für erledigt.

    Dies vermochten die den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren regelnden Bestimmungen der §§ 36 ff. KStG 1999 n.F. im Grundsatz zu leisten (vgl. hierzu bereits ausführlich BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1).

    c) Durch Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, entschied das BVerfG, es sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die Übergangsregelungen vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential führen, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen vermieden werden könnte.

    Um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, schlug das BVerfG dem Gesetzgeber zwei Lösungen vor (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.4.a und B.II.).

    Bei einer isolierten Betrachtung des EK 45 und des EK 02 entspricht die Saldierung des im EK 45 enthaltenen Steuerminderungspotentials mit dem im EK 02 enthaltenen 30 %-igen Steuererhöhungspotential durchaus der gedanklichen Annahme einer Vollausschüttung, die der Gesetzgeber als Leitlinie für die Ausgestaltung der Übergangsregelungen zugrunde legen durfte (vgl. zu Letzterem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.b).

    Liegt zudem der gesetzlichen Systematik des Übergangs vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren das Konzept zugrunde, die einzelnen Teile des vEK --ausgehend von dem Gedanken einer fiktiven Vollausschüttung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.b)-- mit der Ausschüttungsbelastung von 30 % zu belegen (BTDrucks. 14/2683, 121), liegt es nahe, sowohl das EK 45 als auch das EK 40 mit dem EK 02 zu verrechnen.

    Bei der Bestimmung der Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz ist zwar zu berücksichtigen, dass das BVerfG dem Gesetzgeber gerade bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme einen besonders weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften einräumt (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.1., m.w.N.).

    Art. 3 Abs. 1 GG ist aber jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG-Urteile vom 23. Oktober 1951 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14, unter E.10.a, und vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, unter C.I.; BVerfG-Beschlüsse vom 5. Oktober 1993 1 BvL 34/81, BVerfGE 89, 132, unter C.I.; in BVerfGE 125, 1, unter B.I.1.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. August 2011 I R 39/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 396, BStBl. II 2012, 603).

    Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Belastung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden können, braucht von den Betroffenen nicht hingenommen zu werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.4.).

    aaa) Es ist zwar offenkundig, dass der Gesetzgeber nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert war, vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren zu wechseln und verfahrensüberleitende Bestimmungen zu erlassen (so auch bereits BVerfG in BVerfGE 125, 1, unter B.I.3.).

    Wie das BVerfG in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 3 KStG 1999 n.F. (in BVerfGE 125, 1, unter B.I.4.a und B.II.) durch die Darstellung zweier Alternativkonzepte dargelegt hat, sind (mindestens) zwei Überleitungsmöglichkeiten denkbar, die zu keiner vergleichbaren Ungleichbehandlung führen würden.

    (1) Ausweislich der Gesetzesbegründung war der Gesetzgeber vornehmlich bemüht, den Anforderungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, zu entsprechen und die vom BVerfG beanstandete Umgliederung zu beseitigen (BTDrucks. 17/2823, 25).

    (3) Die neue Verrechnungssystematik kann auch nicht mit dem --der Altregelung zugrunde liegenden (s. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.2.)-- Zweck der Überführung des im EK 45 enthaltenen Körperschaftsteuerminderungspotentials in das EK 40 gerechtfertigt werden (a.A. Bott in Ernst & Young, KStG, § 36 Rz. 179, der weiterhin von diesem Zweck ausgeht).

    Dieser Zweck mag der als verfassungswidrig verworfenen Altregelung zugrunde gelegen haben, um unterschiedlich vorbelastete Teilbeträge zusammenzuführen und hierdurch eine Steuervereinfachung zu erreichen (hierzu BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.a; Hey in Herrmann/Heuer/Raupach--HHR--, Steuerreform II, Vor § 36 KStG Rz. R 33 [Stand: April 2001]).

    Bereits hinsichtlich der Altregelung ließ das BVerfG diese Erwägung nicht als Rechtfertigungsgrund für ungleiche Steuerbelastungen greifen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.a).

    Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2. a aa; in BVerfGE 125, 1, unter B.I.5.e aa).

    Diese Stellungnahmen führen für diese Vorlage allerdings nicht weiter, weil sie sich der Neuregelung allein von dem Anlass der Neuregelung --dem Beschluss des BVerfG (vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1)-- her nähern und --insoweit zuRecht-- feststellen, dass die dort gerügte Ungleichbehandlung der Vorgängerregelung durch die Einführung der für alle nicht bestandskräftig gewordenen Fälle anzuwendenden Neufassung des § 36 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. nicht mehr besteht (a.A. Holst/Nitzschke, DStR 2011, 1450, 1452 f., die von einer nur unvollständigen Umsetzung der Vorgaben des BVerfG ausgehen).

    Zum einen war der Gesetzgeber im vorliegenden Fall vom BVerfG gerade gehalten, durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. für alle noch nicht bestandskräftig gewordenen Feststellungen eine Neuregelung zu schaffen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, unter B.II.), zum anderen beruht die Überzeugung des vorlegenden Senats von der Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 13f KStG 2002 n.F. i.V.m. § 36 Abs. 6a KStG nicht auf Überlegungen zum Vertrauensschutz, sondern vielmehr auf Erwägungen im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die unabhängig von der zeitlichen Anwendung der Neuregelung Berechtigung haben.

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

    Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs.

    § 8b KStG ist Teil des so genannten Halbeinkünfteverfahrens, das im Jahr 2001 das bis dahin im Körperschaftsteuerrecht geltende Anrechnungsverfahren (näher dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2009 - 1 BvR 2192/05 -, DStR 2010, S. 434) abgelöst hat.
  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    Dabei liegt es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis (zu dieser z.B. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, BGBl I 2010, 326), dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlusts erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" (Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061; BFH-Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167).
  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

    1. § 8 Nr. 5 GewStG steht im Zusammenhang mit dem Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht vom früheren Anrechnungsverfahren zum sogenannten Halbeinkünfteverfahren (vgl. BVerfGE 125, 1 ; 127, 224 ).

    Damit hat der Gesetzgeber die Auswirkung des im Zuge des Systemwechsels im Körperschaftsteuerrecht (vgl. BVerfGE 125, 1 ) durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl I S. 1433) neu gefassten und später mehrfach geänderten § 8b KStG auf die Gewinnermittlung im Gewerbesteuerrecht korrigiert.

    Der im Jahr 2001 vollzogene Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht (vgl. dazu BVerfGE 125, 1 ) bietet ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund für das rückwirkende Inkraftsetzen des § 8 Nr. 5 GewStG.

  • BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

    Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen -

    Im Steuerrecht müssen von Verfassungs wegen die steuerbegründenden Vorschriften dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung tragen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C.I.1.a; BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1, unter B.I.1.).
  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Denn der verfassungsrechtliche Maßstab kann grundsätzlich nicht davon abhängen, in welchem Umfang Umgehungsmöglichkeiten für die angeordneten Rechtsfolgen bestehen (BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, Rn 78, BFH/NV 2010, 434).
  • BFH, 10.08.2011 - I R 39/10

    Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das

    Hierbei wurde die von der Kapitalgesellschaft entrichtete Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 --EStG 1997--), um eine Doppelbelastung durch Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zu vermeiden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009  1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1).

    Es entstand also bei Gewinnthesaurierung bis zum Zeitpunkt der Ausschüttung des belasteten Eigenkapitals auf der Ebene der Gesellschaft ein Körperschaftsteuerminderungspotential, das sich nach der Höhe dieser Steuersatzdifferenz bestimmte (vgl. im Einzelnen BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1).

    bb) Das BVerfG hat durch Beschluss in BVerfGE 125, 1 § 36 Abs. 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes insoweit als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen, als diese Regelung bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential führt, der bei einer anderen Ausgestaltung des Übergangs ohne Abstriche an den gesetzgeberischen Zielen hätte vermieden werden können.

    Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, 230; in BVerfGE 125, 1, 17).

    Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, 29; vom 14. Oktober 2008  1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39, 52; in BVerfGE 125, 1, 17, ständige Rechtsprechung).

    Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 1, 44, 125; in BVerfGE 125, 1, 17 f., m.w.N.) verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt.

    Ausnahmen von dem jedenfalls für die Ertragsteuern und damit auch für die Körperschaftsteuer geltenden Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 116, 164, 180 f.; in BVerfGE 120, 1, 45; in BVerfGE 125, 1, 17 f.).

    Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG-Urteil vom 6. März 2002  2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, 110; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, 18, m.w.N.).

    Bei der Bestimmung der Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz räumt das BVerfG dem Gesetzgeber bei der Umstrukturierung komplexer Regelungssysteme stets einen besonders weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften ein (vgl. BVerfG-Urteil vom 8. Februar 1977 1 BvR 79, 278, 282/70, BVerfGE 43, 242, 288 f.; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 1, 17, m.w.N.), sodass er möglicherweise auch eine für die Steuerpflichtigen nachteiligere Regelung hätte treffen können.

  • BFH, 06.12.2016 - IX R 48/15

    Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten

  • BFH, 25.02.2015 - I R 86/12

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

  • BFH, 20.04.2011 - I R 65/05

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren

  • BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

    Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10

    Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

    Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung -

  • BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

  • BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  • FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09

    Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten:

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der

  • FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14

    Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3

  • BFH, 02.02.2016 - I R 21/14

    Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation -

  • LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 430/09

    Annahmeverzug - Anrechnung ersparter Aufwendungen - Diskrepanz von § 615 Satz 2

  • FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12

    Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum

  • BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

  • BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14

    Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

    Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2018 - 10 K 1153/16

    Keine Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen ohne Ansatz einer zumutbaren

  • BFH, 23.02.2011 - I R 20/10

    Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren -

  • FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

    Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben

  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten

  • BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

  • BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

    Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 5/15

    Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten

  • BFH, 12.07.2012 - IV R 39/09

    Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BFH, 11.11.2014 - I R 46/13

    Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im

  • BFH, 30.07.2014 - I R 56/13

    Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im

  • BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

    Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags

  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei

  • BFH, 30.07.2014 - I B 123/13

    Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom

  • BFH, 09.05.2012 - X R 30/06

    Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

    Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen

  • FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 6 K 1380/12

    Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

    Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den

  • BFH, 12.07.2012 - IV R 12/11

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2012 IV R 39/09 - Ermittlung des

  • FG Düsseldorf, 30.09.2014 - 6 K 3102/12

    Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von

  • SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

    Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit

  • FG Düsseldorf, 06.11.2012 - 6 K 384/10

    Verwendung bestimmter Teilbeträge des Eigenkapitals im Sinne des § 30

  • FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

    Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen

  • BFH, 29.01.2015 - I R 84/12

    Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im

  • BFH, 23.02.2011 - I R 38/10

    Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

  • FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

    Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende

  • FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

  • FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

    Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG:

  • FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

    Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen

  • BFH, 11.09.2013 - I B 17/13

    Verwendbares Eigenkapital und ausschüttbarer Gewinn - Berücksichtigung des

  • VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • BFH, 05.05.2010 - I B 179/09

    Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n. F. - Verfassungsmäßigkeit

  • VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 56/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • BFH, 11.11.2015 - I B 22/14

    Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens

  • FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

    GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher

  • VG Aachen, 21.01.2020 - 2 K 504/17

    Elternbeitrag; Beitragssatzung; Geschwisterregelung; OVG NRW vom 07.06.2016 - 12

  • FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

    Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als

  • FG Münster, 14.11.2012 - 10 K 3207/11

    Grundlagenbescheide für Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens

  • VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

    Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

  • FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05

    Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen

  • FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen

  • FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07
  • BFH, 01.06.2006 - I R 12/05

    Revisionsbegründung

  • FG Nürnberg, 30.01.2019 - 3 K 1710/18

    Einkommensteuer 2015 und 2016 sowie

  • FG München, 13.11.2012 - 6 K 676/12

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände

  • FG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 1 K 284/10

    Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG bindend für die Ermittlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11

    Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3

  • FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

    Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis

  • VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
  • VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15

    Verjährung von Kanalanschlussbeitragsforderungen gegen Altanschließer in

  • VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

    Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung;

  • FG Schleswig-Holstein, 07.06.2012 - 1 K 69/12

    Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen

  • BFH, 17.03.2011 - I R 6/10
  • FG Köln, 16.04.2008 - 13 K 3868/06

    Ausschluss der verrechenbaren Verluste aus der Gewinnermittlung des

  • FG Nürnberg, 24.05.2011 - 1 K 443/10

    Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens stellt keinen

  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11

    Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

  • VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16

    Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine

  • FG Münster, 30.01.2013 - 9 K 27/11

    Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 12 K 8366/05

    Systemübergreifender Verlustrücktrag: Erhöhung des EK 02 unter Geltung des

  • FG München, 28.11.2006 - 6 K 1071/03

    Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen;

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

    Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum

  • FG München, 31.12.2000 - 6 K 1071/03

    Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen und des

  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2016/11

    Mitteilung des Körperschaftsteuerguthabens kein Verwaltungsakt

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