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   BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10   

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https://dejure.org/2010,6877
BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 (https://dejure.org/2010,6877)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 (https://dejure.org/2010,6877)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2010 - 1 BvR 1883/10 (https://dejure.org/2010,6877)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 4 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 8 MRK, § 46 SGB 6
    Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG

  • Wolters Kluwer

    Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes eines nichtehelichen Lebensgefährten; Ausschließlich Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe als " Witwe" i.S.d. Sozialrechts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6; EMRK Art. 8; EMRK Art. 14
    Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes eines nichtehelichen Lebensgefährten; Ausschließlich Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe als " Witwe" i.S.d. Sozialrechts

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 ; EMRK Art. 8 ; EMRK Art. 14
    Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes eines nichtehelichen Lebensgefährten; Ausschließlich Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe als " Witwe" i.S.d. Sozialrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensgefährtin erhält keine Witwenrente - Eine Witwe als "Überlebende einer Ehe" zu definieren, ist verfassungsrechtlich korrekt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 249
  • NJW 2011, 1663
  • NZS 2011, 659
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11

    Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

    Art. 6 Abs. 5 GG begünstigt allerdings nur nichteheliche Kinder, nicht aber deren Eltern (BVerfG, B.v. 17. November 2010 - 1 BvR 1883/10 - NJW 2011, 1663).

    Dementsprechend missachtet auch der Ausschluss nichtehelicher Partner von der Hinterbliebenenrente in § 46 SGB VI nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 6 Abs. 1 und 5 GG (BVerfG, B.v. 17. November 2010 - 1 BvR 1883/10 - NJW 2011, 1663 mwN).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

    Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

    Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass aus Art. 6 Abs. 4 GG für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, BVerfGE 87, 1, 42; Beschluss vom 12.03.1996 - 1 BvR 609/90, 692/90 -, BVerfGE 94, 241, 259; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 -, Juris; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 -, NJW 2011, 1663; Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 6 Rn. 53).
  • BVerwG, 16.04.2014 - 8 B 46.13

    Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Dies gilt auch, soweit sie nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern betrifft (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 - BVerfGE 112, 50 , vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 und vom 17. November 2010 - 1 BvR 1883/10 - NJW 2011, 1663 ).

    Die Verpflichtung zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder begünstigt nur diese und nicht auch deren Eltern (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2010 a.a.O. Rn. 12).

  • LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

    Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer

    In diesem Ausschluss liegt kein Verstoß gegen Art. 6 GG (BVerfG vom 17.11.2010, Az.: 1 BvR 1883/10) .

    Insoweit wird unter anderem auf den Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 3. Kammer des BVerfG vom 17.11.2010 (1 BvR 1883/10) verwiesen.

  • LSG Bayern, 07.09.2016 - L 6 R 695/14

    Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer

    In diesem Ausschluss liegt kein Verstoß gegen Art. 6 GG (BVerfG vom 17.11.2010, Az.: 1 BvR 1883/10).

    Insoweit wird u.a. auf den Nichtannahmebeschluss des ersten Senats, 3. Kammer des BVerfG vom 17.11.2010 (1 BvR 1883/10) verwiesen.

  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546

    Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung

    Diese in weniger verbindlichen Paarbeziehungen zusammenlebenden Personen wollen die mit einer Eheschließung verbundenen Rechtsfolgen - also auch eine etwaige Begünstigung durch die Pauschalierung bei langen Zweitwohnungsaufenthalten - bewusst nicht eintreten lassen (vgl. etwa BVerfG, B. v. 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 - BVerfGK 18, 249 = NJW 2011, 1663 m. w. N.).
  • BSG, 01.02.2017 - B 5 R 312/16 B

    Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen Partners;

    Das LSG hat in der hier von der Klägerin angegriffenen Entscheidung einen Beschluss des BVerfG vom 17.11.2010 (1 BvR 1883/10 - BVerfGK 18, 249 = NZS 2011, 659 [BVerfG 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10] ) zitiert.
  • BSG, 13.06.2016 - B 13 R 87/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf

    Der Kläger hat überdies aber auch nicht aufgezeigt, inwiefern trotz der vom LSG angeführten Entscheidung des BVerfG vom 17.11.2010 (1 BvR 1883/10 - BVerfGK 18, 249 = NZS 2011, 659) weiterer verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf besteht.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2017 - L 3 R 416/15

    Rentenversicherung (R) - Zum Vorliegen einer Versorgungsehe

    Der Kreis der Berechtigten einer Hinterbliebenenrente ist in § 46 SGB VI abschließend geregelt und in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf Überlebende einer wirksam geschlossenen Ehe und gleichgeschlechtliche Partner einer Lebenspartnerschaft beschränkt (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 17. November 2010 - 1 BvR 1883/10 -, juris).
  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.564

    Kommunalabgabenrecht: Satzungsbestimmungen, wonach nicht nur

    Diese in weniger verbindlichen Paarbeziehungen zusammenlebenden Personen wollen die mit einer Eheschließung verbundenen Rechtsfolgen - also auch eine etwaige Begünstigung durch die Pauschalierung bei langen Zweitwohnungsaufenthalten - bewusst nicht eintreten lassen (vgl. etwa BVerfG, B.v. 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 - BVerfGK 18, 249 = NJW 2011, 1663 m.w.N.).
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