Rechtsprechung
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Beamtenverhältnisse
- openjur.de
Beamtenverhältnisse
- opinioiuris.de
Beamtenverhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse der des öffentlichen Dienstes - G131
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 18.02.1954)
Es gibt keine Beamten mehr
Besprechungen u.ä. (4)
- digizeitschriften.de (Entscheidungsanmerkung)
Das Beamtenurteil des Bundesverfassungsgerichts
- zeit.de (Pressekommentar, 07.01.1954)
Zehn Richter korrigieren die deutsche Geschichte
- hu-berlin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rote Roben gegen braunen Mief
- ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Hermann Weinkauff
Verfahrensgang
- BGH, 06.10.1952 - I VRG 10/52
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 58
- NJW 1954, 21
- MDR 1954, 88
- DVBl 1954, 86
- DÖV 1954, 53
Wird zitiert von ... (689) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
aa) Im Beschluß vom 24. April 1953 - BVerfGE 2, 237 [248 ff.] - hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, auf welche Weise das nationalsozialistische Regime die formelle Verfassungskraft schlechthin beseitigt hat.Gesetze und Amtspflichten wurden jedoch ausschließlich durch Hitler bestimmt, sei es, daß er die Gesetze als Chef der Regierung selbst beschloß, sei es, daß er sie durch den Reichstag als Akklamationsorgan beschließen ließ (vgl. BVerfGE 2, 237 [249]).
Sie hatten zur Folge, daß das Grundgesetz zu einem Zeitpunkt in Kraft treten konnte, in dem der Staat noch handlungsunfähig war (vgl. auch BVerfGE 2, 237 [258]).
Das rückwirkende Inkrafttreten eines Gesetzes ist, abgesehen vom Strafrecht, nicht schlechthin unzulässig (vgl. BVerfGE 2, 237 [265]).
- BGH, 10.05.1951 - III ZR 184/50
Sparverordnung Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Während es noch bis in die Zeit der Währungsreform (1948) allgemeine Rechtsansicht war, daß es sich bei den von der Militärregierung vorgenommenen oder veranlaßten Entlassungen um endgültige Maßnahmen handele und daß den Betroffenen ein Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung oder auf Zahlung irgendwelcher Bezüge nicht zustehe (vgl. BGHZ 2, 117 [129]), gingen Rechtsprechung und Rechtslehre erst im Anschluß an ein Urteil des hamburgischen Verwaltungsgerichts vom 10. Juni 1948 (MDR 1948, 261) - besonders in der britischen Zone - mehr und mehr dazu über, jene Entlassungen rechtlich nur als Suspensionen anzusehen.Auch der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen (BGHZ 2, 117 [121], zuletzt im Urteil vom 18. Mai 1953: BGHZ 10, 30 [37]).
- RG, 19.09.1938 - III 45/38
1. Kann ein Beamter der Ansprüche, die ihm aus der Verletzung der Fürsorgepflicht …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Allerdings hat das Reichsgericht aus der abschließenden Regelung der Beendigungsgründe des Beamtenverhältnisses im Beamtenrecht den Rechtsgedanken entwickelt, daß angesichts der Formenstrenge des Beamtenrechts der sonst auch im öffentlichen Recht anwendbare Grundsatz von Treu und Glauben hier nur mit Einschränkungen und nur unter Berücksichtigung der Eigenart dieses öffentlich-rechtlichen Verhältnisses angewandt werden könne (RGZ 143, 77 [81]; 158, 235 [238 f.]; auch 125, 315 [318] und 126, 243 [244]).Deshalb haben die an einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Beteiligten "in entsprechender Weise, wie dies § 242 BGB für das bürgerliche Recht verlangt, ihr Verhalten dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme" zu unterstellen (RGZ 158, 235 [239]).
- RG, 30.01.1934 - III 283/33
1. Wieweit geht das Recht des Beamten, insbesondere des Ruhestandsbeamten, auf …
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Allerdings hat das Reichsgericht aus der abschließenden Regelung der Beendigungsgründe des Beamtenverhältnisses im Beamtenrecht den Rechtsgedanken entwickelt, daß angesichts der Formenstrenge des Beamtenrechts der sonst auch im öffentlichen Recht anwendbare Grundsatz von Treu und Glauben hier nur mit Einschränkungen und nur unter Berücksichtigung der Eigenart dieses öffentlich-rechtlichen Verhältnisses angewandt werden könne (RGZ 143, 77 [81]; 158, 235 [238 f.]; auch 125, 315 [318] und 126, 243 [244]).Dabei ist besonders zu berücksichtigen, daß der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben für das Beamtenverhältnis - und damit auch für das Rechtsverhältnis des Versorgungsempfängers als Nachwirkung eines Beamtenverhältnisses - eine besondere Ausprägung erfahren hat: Aus der Fürsorgepflicht des Staates auf der einen, der Treuepflicht des Bediensteten auf der anderen Seite läßt sich für beide Teile regelmäßig das ableiten, was sonst mit dem allgemeinen Hinweis auf Treu und Glauben gerechtfertigt zu werden pflegt (RGZ 143, 77 [81]).
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Soweit jedoch die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung von Grundrechten solche Verstöße behaupten, kann ihr Vorbringen als Anregung an das Bundesverfassungsgericht behandelt werden, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Norm, durch die sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, auch wegen eines anderen Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig sei (vgl. BVerfGE 1, 264 [271]).Das mag aber dahinstehen; denn die Rüge einer Verletzung des Abs. 5 des Art. 33 GG kann jedenfalls im Rahmen einer sonst zulässigen Verfassungsbeschwerde als Anregung an das Bundesverfassungsgericht aufgefaßt werden, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Norm, die aus anderen Gründen zulässigerweise als verfassungswidrig angefochten wird, auch wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG nichtig sei (BVerfGE 1, 264 [271]).
- BGH, 18.05.1953 - III ZR 364/52
Rechtsweg für Beamtenansprüche
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Auch der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen (BGHZ 2, 117 [121], zuletzt im Urteil vom 18. Mai 1953: BGHZ 10, 30 [37]). - BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
a) Die Herabsetzung der erst nach Inkrafttreten des G 131 fälligen Versorgungsleistungen ist freilich nicht schon deshalb mit Art. 14 GG vereinbar, weil - wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 2, 380 (399) ausgeführt hat - vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts mit Fürsorgecharakter grundsätzlich nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG anzusehen sind. - RG, 06.02.1923 - III 93/22
Lohnzahlung bei Betriebseinstellung infolge eines Streiks
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Wenn die Grundlagen eines privaten Unternehmens durch ein von außen her auf den Betrieb einwirkendes Ereignis nachhaltig zerstört werden, so stellt sich die Frage, ob die Folgen solcher Ereignisse dem Dienstherrn oder dem Dienstpflichtigen aufzuerlegen sind, insbesondere ob der Dienstherr zur Weiterzahlung von Löhnen und Pensionen in voller Höhe verpflichtet ist (vgl. zu diesem Problem: RGZ 106, 272 [275-277] - 1925 - RAG 2, 74 [78-80] - 1928 - RAG in ArbeitsrechtsSamml. 23, 219 [224 und 226] -1935 -). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Daß die unterschiedliche Behandlung der verdrängten und einheimischen Versorgungsempfänger keine Benachteiligung oder Bevorzugung "wegen der Heimat" im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG enthält, bedarf keiner besonderen Begründung (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]). - BVerfG, 21.01.1953 - 1 BvR 520/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Rechtsstellung nach G131
Auszug aus BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Es war vielmehr der sich aus der Gesamtregelung der Direktive ergebende Wille der Besatzungsbehörden und damit die Pflicht aller deutschen Verwaltungen, möglichst weitgehend Nationalsozialisten aus ihren Diensten zu entfernen und die auf diese Weise frei gewordenen Arbeitsplätze mit demokratisch zuverlässigen Personen zu besetzen (vgl. auch BVerfGE 2, 105 [110 f.]). - BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52
Funktionsnachfolge der Länder
- BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50
Durchführung des Vierjahresplans
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
- BGH, 26.06.1952 - III ZR 305/51
Entlassung aus politischem Grunde
- BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50
Rechtsstellung verdrängter Beamter
- RG, 13.03.1936 - III 230/35
1. Kann ein Beamter, der auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des …
- RG, 16.05.1939 - III 183/38
Wie ist das Ruhegehalt eines Beamten zu berechnen, der nach Landesrecht ohne …
- RG, 12.11.1941 - III 53/41
Enthält es den Tatbestand eines Schadensersatzanspruchs, wenn ein früherer …
- RG, 05.04.1935 - III 313/34
Kann, nachdem das Reichsgesetz über die Rechtmäßigkeit von Verordnungen und …
- RG, 17.08.1937 - III 35/37
Steht den Hochschullehrern, die nach Landesrecht bei Versetzung in den Ruhestand …
- RG, 01.07.1938 - III 137/37
1. Unterliegen die "bisherigen Bezüge", die den nach § 4 des Gesetzes zur …
- RG, 05.12.1933 - III 188/33
Darf die durch die preußische Sparverordnung vom 12. September 1931 angeordnete …
- RG, 10.03.1941 - V 35/40
1. Kann der Ersatzanspruch gegen den Staat wegen Verlustes beschlagnahmter Sachen …
- RG, 27.11.1934 - III 34/34
1. Kann Jemand, der im Dienst einer Stadtgemeinde steht, auf Feststellung klagen, …
- RG, 28.04.1936 - III 261/35
1. Hat das Revisionsgericht bei der Entscheidung eines Rechtsstreits, der das …
- BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52
Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
In dem Urteil vom 17. Dezember 1953 hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, die Beseitigung nationalsozialistischer Rechtsvorschriften, die formell ordnungsgemäß erlassen und von den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft hingenommen worden seien und seither jahrelang unangefochten bestanden hätten, müßte aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (BVerfGE 3, 58 [119]). - BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Die nationalsozialistischen Staatsvorstellungen indes standen und stehen "in schärfstem Widerspruch zum Begriff eines Berufsbeamtentums, das dem Staat und Volk als Ganzem verpflichtet ist" (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.).
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Die Verfassungsbeschwerden haben sich auch nicht dadurch erledigt, daß das G 131 -- zum Teil mit rückwirkender Kraft -- durch das Bundesbeamtengesetz und das Erste Änderungsgesetz geändert worden ist (BVerfGE 3, 58 [75]).Der Wortlaut des Art. 131 GG sowie die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und des G 131 bringen -- wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [76 bis 85]) festgestellt hat -- in dieser Frage keine Klarheit.
Auch hier ist vielmehr -- wie im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [85 ff.]) -- eine historisch-politische Würdigung der Ereignisse vom Mai 1945 unumgänglich, um ihre rechtlichen Auswirkungen auf das Berufssoldatenverhältnis beurteilen zu können.
Die grundsätzliche rechtliche Bedeutung dieses Vorgangs ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [90 ff.]) unter Verwertung der rechtswissenschaftlichen Literatur, der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung im nationalsozialistischen Staat im einzelnen dargelegt.
Angesichts dieser das Berufssoldatenverhältnis bestimmenden rechtlichen Ordnung war in der Wehrmacht eine Personalpolitik in nationalsozialistischem Sinne, wie sie für die zivile Verwaltung im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [94 ff.]) geschildert worden ist, nicht möglich.
Das Erlöschen ist dagegen nicht -- wie bei den Beamten (BVerfGE 3, 58 [115]) die Folge einer inneren Umgestaltung des Wesens dieser öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse selbst.
Die Annahme eines solchen Restbestandes gegenseitiger Rechtsbeziehungen setzt voraus, daß das Deutsche Reich als Partner eines solchen Rechtsverhältnisses über den 8.Mai 1945 hinaus fortbestanden hat, eine Rechtsauffassung, von der das Bundesverfassungsgericht, wie schon in den Urteilen vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [56]) und vom 7. Mai 1953 (BVerfGE 2, 266 [277]), so auch in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 über die Verfassungsbeschwerden der Beamten (1 BvR 147/52) und der Angestellten (1 BvR 323/51) gegen das G 131 ausgegangen ist.
Nur von dieser Auffassung her war es möglich, auszusprechen, daß es dem "Deutschen Reich...nicht zugemutet werden" konnte, "die Dienstverhältnisse mit den Beschwerdeführern über den 8. Mai 1945 hinaus fortzuführen" (BVerfGE 3, 162 [178]), und konnte unterstellt werden, daß Versorgungsverhältnisse zum Deutschen Reich, die nicht nationalsozialistisch umgestaltet worden waren, den Zusammenbruch überdauert haben (BVerfGE 3, 58 [152 f.]).
Diese Zerstörung nachträglich als nicht geschehen zu betrachten oder als nur tatsächliche Behinderung der Geltung des wirklichen Rechts beiseitezuschieben, ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 3, 58 [118 f.]).
Daß der Gesetzgeber auch bei dieser konstitutiven Regelung nicht völlig frei, sondern vor allem an die Grundrechte gebunden war, ist in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [134 ff.], 162 [181 f.]) näher dargelegt.
Der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen während dieser Übergangszeit hätte daher der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden können (vgl. BVerfGE 3, 58 [157]).
aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zulässig ist (BVerfGE 3, 58 [136]).
Sie kann jedenfalls als Anregung an das Bundesverfassungsgericht angesehen werden, von Amts wegen zu prüfen, ob eine gesetzliche Bestimmung, die aus anderen Gründen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wird, auch wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG nichtig sei (BVerfGE 1, 264 [271]; 3, 58 [136]).
bb) Im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [137]) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Art. 33 Abs. 5 GG nicht wohlerworbene Rechte im Sinne des Art. 129 WRV unter Verfassungsschutz stellt, sondern das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt.
Auch bei dieser Neuordnung ist daher der Gesetzgeber an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG nicht streng gebunden; er darf sich aber auch nicht in besonders weitgehender grundsätzlicher Weise von ihnen entfernen (BVerfGE 3, 58 [138]).
Das trifft zweifellos zu für die Einführung der zehnjährigen Wartezeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Übergangs- und Ruhegehalt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 37 Abs. 1 der ursprünglichen Fassung des G 131), sowie für den (hier entsprechend anwendbaren) Status des Beamten zur Wiederverwendung (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit 5 Abs. 2 G 131); hier gelten die Ausführungen des Urteils vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [138/139]) in verstärktem Maße, weil die Wehrmacht als staatsrechtliche Institution weggefallen und schon aus diesem Grunde eine Neuregelung der Versorgung der Berufssoldaten nach den Grundsätzen des Wartestandes ausgeschlossen war.
Vorweg ist hier zu betonen, daß der Gleichheitssatz nicht die Möglichkeit bietet, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen, daß vielmehr dem Gesetzgeber ein weiter Bereich des Ermessens offensteht und das Bundesverfassungsgericht nur prüfen kann, ob die äußersten Grenzen dieses Bereichs überschritten werden (BVerfGE 3, 58 [135 f.]).
Die Geltendmachung der darüber hinausgehenden Versorgungsansprüche muß für die Übergangszeit nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die sich aus dem Treueverhältnis zwischen Berufssoldaten und Reich ergibt, als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden (BVerfGE 3, 58 [157]).
Im übrigen gilt für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger die verfassungsrechtliche Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG -- vgl. unten zu 2 --, so daß die Eigentumsgarantie auf diese öffentlich-rechtlichen Ansprüche nicht anwendbar ist (BVerfGE 3, 58 [153]).
Dabei ist grundsätzlich zu beachten, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Rahmen des Art. 131 GG bei der Neuregelung der fortbestehenden Versorgungsverhältnisse der Wehrmachtpensionäre in demselben verstärkten Maße zu berücksichtigen sind wie bei der Regelung fortbestehender Versorgungsverhältnisse der von Art. 131 GG betroffenen Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]).
a) Die nach dem G 131 bemessenen Versorgungsbezüge unterschreiten nicht die absolute Grenze des standesgemäßen Unterhalts (BVerfGE 3, 58 [160]).
Hier ist neben den Ausführungen im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [157 f.]) besonders zu beachten, daß nach der Kapitulation alle Dienststellen und Kassen der Wehrmachtversorgung weggefallen waren und daß zudem für die Versorgung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen in der Übergangszeit bis zum 1. April 1951 besatzungsrechtliche Beschränkungen bestanden.
Die nur vorübergehende Schlechterstellung verstößt nicht gegen Art. 3 GG (vgl. hierzu BVerfGE 3, 58 [158]).
Sind nämlich -- wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [159]) festgestellt hat -- die von Art. 131 Satz 2 GG erfaßten Versorgungsempfänger mit denjenigen Beamten nicht zu vergleichen, die auf Grund eines nach dem 8. Mai 1945 liegenden Versorgungsfalles versorgt werden (vgl. auch oben C II 3 a), so hat der Gesetzgeber nicht willkürlich gehandelt, wenn er mit Rücksicht auf diese Unterschiede für die letztere Gruppe eine Sonderregelung traf.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Dienstverhältnisse der Wehrmachtbeamten angesichts dieser besonderen Rechtsstellung ebenso wie die Dienstverhältnisse der übrigen Beamten wegen der im nationalsozialistischen Staat durchgeführten wesentlichen Umgestaltung der Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbruch unmittelbar erloschen waren (BVerfGE 3, 58 [115]).
Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen Art. 1 und 19 GG (vgl. für die Beamten BVerfGE 3, 58 [136, 138/139, 144]; für die Berufssoldaten die Ausführungen unter C I 5 a; b, bb; c, aa dieses Urteils) .
Die von den Beschwerdeführern beanstandete Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens des G 131 verstößt, wie in BVerfGE 3, 58 (150) dargelegt, nicht gegen Grundrechte oder sonstige Verfassungsbestimmungen.
Da die für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer maßgebenden Einzelbestimmungen des G 131 weder gegen Grundrechte noch gegen sonstige Verfassungsvorschriften verstoßen, ist auch § 77 G 131, der lediglich zur Ergänzung dieser Einzelbestimmungen dient, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 3, 58 [151 f.]).
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind.Die am 25. April 1952 unmittelbar gegen das G 131 erhobene Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 2 BVerfGG rechtzeitig eingelegt (BVerfGE 1, 415 ff. [417]; 3, 58 ff. [75]).
Dagegen ist - wie weiter unten (unter II) dargelegt wird die Regelung des § 3 Nr. 4 G 131 mit Art. 3 GG i.V.m. Art. 131 GG vereinbar, wenn sämtliche früheren Beamtenverhältnisse mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 ff.) ausgesprochen hat.
Der Einwand, das Urteil habe bei Annahme des Erlöschens sämtlicher Beamtenverhältnisse nicht eine erneute Entlassung durch die Besatzungsbehörden unterstellen dürfen, übersieht, daß es sich hier nach den Ausführungen des Urteils um die Entlassung aus einem neuen Dienstverhältnis auf der formellen Grundlage der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte gehandelt hat (BVerfGE 3, 122 [richtig: BVerfGE 3, 58, 122 - d. Red.] f., [132 f.]).
Es hat aber dargelegt, daß alsbald nach der nationalsozialistischen Machtübernahme der Prozeß einer inhaltlichen Umgestaltung der früher neutralen Beamtenverhältnisse begonnen hat, daß die Beamtenverhältnisse aus der nationalsozialistischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung heraus einen besonderen Gehalt empfangen haben, daß eben die nationalsozialistischen beamtengesetzlichen Bestimmungen" das Treueverhältnis zum Reich" nur über Hitler und über die Abhängigkeit vom Willen der NSDAP begründet haben (BVerfGE 3, 102 [richtig: BVerfGE 3, 58, 102 - d. Red.] ), daß also gerade die auf Druck der NSDAP in das Beamtengesetz eingefügten "Zutaten" oder "Zierate" es gewesen sind, die dem formal weiterbestehenden Rechtsverhältnis den veränderten sachlichen Gehalt gegeben, "das formal zum Staate bestehende öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis" zum nationalsozialistischen Beamtenverhältnis gemacht haben (BVerfGE 3, 103 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 - d. Red.] ).
Im ganzen ist für dieses Gebiet der zusammenfassenden Würdigung durch Karl Jaspers, auf deren Wiedergabe sich das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 - BVerfGE 3, 58, 142 - beschränkt hat, nichts hinzuzufügen.
Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen über den Beamteneid und der weiteren Einzelregelungen über das Rechtsverhältnis zum Staat (BVerfGE 3, 98 bis 103 [richtig: BVerfGE 3, 58, 98 bis 103 - d. Red.] ) hat das Gericht die Schaffung einer gegenüber der bisherigen grundsätzlich andersartigen Institution des Beamtentums und die rechtliche Umwandlung der entsprechenden Rechtsverhältnisse in spezifisch nationalsozialistische Rechtsverhältnisse gefolgert.
Rechtslehre, Disziplinarrechtsprechung und Verwaltungspraxis unter dem nationalsozialistischen Regime hat es nur zur Bestätigung dafür herangezogen, daß es die gesetzlichen Bestimmungen richtig, d. h. so ausgelegt hat, wie sie bei dem damaligen verfassungsrechtlichen Zustand ohne Widerspruch von der Rechtslehre vertreten und in der Praxis angewandt worden sind (BVerfGE 3, 103 bis 113 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 bis 113 - d. Red.] ).
Gerade diese von den nationalsozialistischen Gesetzen ausgehende Auslegungsmethode, die diese Gesetze in ihrer Wirkung so ernst nimmt, wie sie gemeint waren und vor allem in nahezu zehnjähriger Praxis angewandt worden sind, offenbart auch den wesentlichen rechtlichen Unterschied zwischen dem nationalsozialistischen Beamtenrechtsverhältnis und dem Berufssoldatenverhältnis unter dem nationalsozialistischen Regime, bei dem die positivgesetzliche Umgestaltung erst zu einer Zeit erfolgte, als sie nach den Zeitumständen nicht mehr effektiv werden konnte (BVerfGE 3, 103 bis 113 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 bis 113 - d. Red.] ).
Eine solche Bindung an das Reich nur auf dem Wege über Hitler und die Abhängigkeit vom Willen der NSDAP mußte notwendig die Dauer dieser gegenseitigen Bindung und der aus ihr hervorgehenden Rechte und Pflichten von der Fortdauer dieses verfassungsrechtlichen Zustandes abhängig machen (BVerfGE 3, 114 [richtig: BVerfGE 3, 58, 114 - d. Red.] ).
Selbst dann, wenn einzelne Vertreter der Wissenschaft - worauf Bachof hinweist- nicht aus innerem Einverständnis mit dem nationalsozialistischen Regime, sondern um der Erhaltung des Beamtentums willen bewußt nicht ihre wahre Meinung zu den hier in Betracht kommenden Fragen ausgesprochen haben sollten, so würde das doch gerade beweisen, daß sie die Aufrechterhaltung eines politisch neutralen Beamtentums eben für schlechthin ausgeschlossen hielten, und also glaubten, man könne das Beamtentum überhaupt nur noch retten, wenn man in voller Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Deutschen Beamtengesetzes die Beamten auf Grund ihres gesetzlichen Rechtsverhältnisses für verpflichtet erklärte, sich nach außen in jeder Hinsicht wie Nationalsozialisten zu betätigen (BVerfGE 3, 108 [richtig: BVerfGE 3, 58, 108 - d. Red.] ).
Nach der damaligen ständigen Rechtsprechung des Reichsdienststrafhofs, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 3, 107-112 [richtig: BVerfGE 3, 58, 107-112 - d. Red.] in Beispielen dargelegt hat, liegt "ein Dienstvergehen immer dann vor, wenn ein Beamter sich entsprechend seiner etwaigen nichtnationalsozialistischen Einstellung auch nur im geringsten betätigt, ja schon dann, wenn er diese seine Gesinnung irgendeinem Dritten bekanntgibt" (Urteil vom 3. Mai 1939 E, 3, 1 [3]).
Das ist im Urteil (BVerfGE 3, 119/120 [richtig: BVerfGE 3, 58, 119/120 - d. Red.] ) eingehend dargelegt; weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 135 [richtig: BVerfGE 3, 58, 135 - d. Red.] ) - und zwar gerade im Hinblick auf § 3 Ziff. 4 G 131 - beiläufig bemerkt, die Art des früheren Dienstes könne, wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen in besonderem Maße widersprochen habe, eine Berücksichtigung der betreffenden Beamtengruppen überhaupt ausschließen.
Da einerseits die Beamtenverhältnisse und die aus ihnen etwa hervorgehenden Rechtsansprüche für die Zukunft mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren, andererseits der von Art. 13i GG erfaßte Personenkreis tatsächlich öffentlichen Dienst geleistet hatte und seine Tätigkeit in erheblichem Umfange dem Staate als solchem zugute gekommen war, konnte der Verfassungsauftrag nur dahin verstanden werden, daß die neue Fürsorgeregelung in Anlehnung an Grundsätze des öffentlichen Dienstes, hier also an beamtenrechtliche Grundsätze, getroffen werden sollte (BVerfGE 3, 134 [richtig: BVerfGE 3, 58, 134 - d. Red.] ).
- BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Von den 6 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Gültigkeit des § 77 zum Gesetz zu Art. 131 Grund befassen, behandeln nur die am 17. Dezember 1953 verkündeten Entscheidungen 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 - (nachstehend genannt: "Beamtenurteil") und BvL 123/52 - BVerfGE 3, 208 - (Fall. Kittel) Beamtenrechtsverhältnisse bezw.Im Beamtenurteil sind die Verfassungsbeschwerden von 34 Beschwerdeführern "zurückgewiesen" worden, während in der Sache Kittel die Urteilsformel den Ausspruch enthält, dass die für den betreffenden Beamten in Betrecht kommenden Bestimmungen des Gesetzes zu Art. 131 GrundG mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1953 (III ZR 140/52) enthält lediglich die Bemerkung, dass die Gültigkeit des § 77 a.a.O. nach dem sog. Beamtenurteil feststehe, während das Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1953 (NJW 1954, 510 mit Anmerkung von Bachof) eine gegenteilige Rechtsmeinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 115 = NJW 1953, 497) zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sog. deutschstämmige Ausländer durch freiwillige Zugehörigkeit zur Waffen-SS die deutsche Staatszugehörigkeit erworben haben, ohne weitere Begründung als nicht "verbindlich" bezeichnet hat.
Mit Versorgungsempfängern, deren Rechtslage im Vergleich zu den am 8. Mai 1945 noch in aktivem Dienst befindlich gewesenen Beamten im Beamtenurteil grundsätzlich verschieden behandelt wird, befaßt sich das Beamtenurteil nur bezüglich der Beschwerdeführer zu 10 (Z.), 11 (K.) und 34 (Gertraude S.) Die beiden Erstgenannten bezogen bereits am 8. Mai 1945 als Beamtenwitwen Witwengelder.
Auf diesen Beschwerdepunkt ist das Bundesverfassungsgericht auf Seite 128 ff des Beamtenurteils (BVerfGE 3, 153 ff [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52]) ausführlich eingegangen.
Der entscheidende Unterschied gegenüber der dem Großen Senat vorliegenden Frage tritt damit deutlich hervor: Im Beamtenurteil wurzelte das Beamtenverhältnis, aus dem die Versorgungsbezüge entspringen, im Gebiet des Deutschen Reiches jenseits der Oder-Neißelinie, während es im vorliegenden Fall im Gebiet des jetzigen Landes Niedersachsen wurzelt.
Die Begründung, mit der das Beamtenurteil die Verfassungswidrigkeit des § 77 a.a.O. in den Fällen der Beschwerdeführerinnen zu 10 und 11 verneint, zeigt denn auch, wie die weitere Erörterung ergeben wird, mit aller Deutlichkeit dass das Bundesverfassungsgericht den hier in Rede stehenden Sonderfall, dass das Beamtenverhältnis in einem im Gebiet der Bundesrepublik liegenden Nachfolgeland Preußens unter Bedingungen wurzelte, die für den Rechtsgedanken der Funktionsnachfolge von Bedeutung sind, gar nicht ins Auge gefasst hat und dazu angesichts des allein zur Entscheidung stehenden völlig anders gelagerten Sachverhaltes auch gar keine Veranlassung hatte.
Das Beamtenurteil des Bundesverfassungsgerichts versagt den aktiven Beamten solche Ansprüche - sei es gegenüber der Bundesrepublik oder sei es gegenüber sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstherren - allein schon deshalb, weil sämtliche deutsche Beamtenrechtsverhältnisse mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches automatisch erloschen seien (BVerfGE 3, 76 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52] und 132 f).
Gleichwohl kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, daß diese Rechtsverhältnisse den Zusammenbruch Deutschlands nicht hätten überdauern können, und zwar im wesentlichen deshalb, weil das Beamtenverhältnis selbst im nationalsozialistischen Staat "eine tiefgehende, sein Wesen berührende Umgestaltung erfahren" habe (Beamtenurteil a.a.O. S 89).
Daraus ergebe sich notwendig der Fortfall jeglicher Bindung für den Fall, daß ein von der NSDAP getragener, mit ihr unlöslich verbundener Staat nicht mehr vorhanden sein würde (Beamtenurteil a.a.O. S 114).
- Endlich scheint das Bundesverfassungsgericht (Beamtenurteil a.a.O. S 116 ff anzunehmen, der Satz, das Beamtenrechtsverhältnis bleibe vom Wechsel der Staatsform unberührt, könne sich nur auf Beamtenverhältnisse im traditionell-rechtsstaatlichen Sinne des 19. Jahrhunderts beziehen, d.h. nur auf den Fall, daß der durch das Beamtenrechtsverhältnis gebundene Staat eine von seinem jeweiligen obersten Repräsentanten einerseits, von den in ihm vorhandenen politischen Gruppen andererseits unabhängige, in diesem Sinne neutrale Rechtsperson sei.
Für seine Auffassung, daß der deutsche Beamte im nationalsozialistischen Staat völlig "gleichgeschaltet", d.h. wenn auch vielleicht nicht immer rechtlich, so doch tatsächlich allein auf den "Führer" und seine Partei ausgerichtet worden sei, und daß diese veränderte Grundpflicht des Beamten dem Beamtenverhältnis nunmehr das besondere rechtliche Gepräge gegeben habe, stützt sich das Beamtenurteil auf zahlreiche Aussprüche des Führerstaates, die sich teils in Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen, teils aber auch in Führererlassen sowie in dem Reichstagsbeschluß vom 26. April 1942 finden.
Vom Standpunkt des Beamtenurteils aus wäre auch das Versorgungsverhältnis des Klägers am 8. Mai 1945 erloschen, d.h. er hätte seine Ruhegehaltsansprüche verloren, weil er von 1933 bis 1938, wie schon 30 Jahre zuvor, die unpolitischen und weitgehend einer politischen Gleichschaltung unzugänglichen Geschäfte eines Katasteramtsvorstehers ausgeübt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beamtenurteil den Beschwerdeführerinnen zu 10 und 11, soweit sie wegen der ihnen angeblich abgeschnittenen Ansprüche für die Zeit bis zum 1. April 1951 einen Verstoß gegen Art. 14 GrundG (Eigentumsgarantie) geltend machten, solche Ansprüche - und zwar offenbar gegen die Bundesrepublik - mit folgenden Erwägungen abgesprochen: In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung gelte der Grundsatz, daß der Dienstpflichtige sich eine Kürzung seiner Bezüge und der aus privatrechtlichem Pensionsvertrag Berechtigte eine Herabsetzung seiner Ruhegehaltsansprüche gefallen lassen müsse, wenn die Grundlage eines privaten Unternehmens durch ein von außen her auf den Betrieb einwirkendes Ereignis nachhaltig zerstört worden sei.
Daß das Grundgesetz den Bundesgesetzgeber im Art. 131 GrundG nicht von der Beachtung des Gleichheitssatzes entbinden wollte oder konnte, ist außer Zweifel und wird auch im Beamtenurteil vom Bundesverfassungsgericht hervorgehoben (a.a.O. Seite 135).
Im Beamtenurteil hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt (a.a.O. S 135), es könne unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes dem Gesetzgeber erst dann entgegengetreten werden, wenn für eine von ihm angeordnete Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen "sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so dass ihre Aufrechterhaltung einen Verstoß gegen das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden darstellen würde".
Dieser Auffassung stehen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in Beamtenurteil, soweit dort die Verletzung des Gleichheitssatzes in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 10 und 11 verneint wird, nicht entgegen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht allerdings im Beamtenurteil (a.a.O. S 152 f) die Auffassung vertreten, auf die Versorgungsansprüche der Beamten, soweit sie in die Zukunft gerichtet seien, könne die Eigentumsgarantie des Art. 14 GrundG überhaupt keine Anwendung finden, weil diese Ansprüche in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, also in einem Gewaltverhältnis, ihre Grundlage hätten das in Art. 33 Abs. 5 GrundG eine verfassungsrechtliche Sonderregelung gefunden habe.
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).Der Regelungsauftrag in Art. 33 Abs. 5 GG a.F. ist daraufhin konzipiert worden, die Beamtengesetzgebung unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze den Erfordernissen des Neuaufbaus der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit anzupassen (vgl. BVerfGE 3, 58 ).
Dies entspricht speziell für Art. 33 Abs. 5 GG im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber nicht unter allen Umständen zu beachten sind, sondern nur, soweit sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (BVerfGE 3, 58 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04
Deutschland existiert
Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Sie wurde als öffentlich-rechtliche Körperschaft des Verfassungslebens gekennzeichnet, war institutionell mit dem Staat verbunden, stellte die Staatsorgane in ihren Dienst und befahl dem Staat (vgl. BVerfGE 3, 58 [85 f.]). - BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Angestelltenverhältnisse
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
- BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62
Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
- OLG Jena, 27.11.2008 - 1 Ss 137/08
Strafzumessung, Rechtsmittel
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung …
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
- BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
- BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90
Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvL 24/75
Verfassungsmäßigkeit der auf Strafmilderung beschränkten Strafzumessung bei …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78
Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87
Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
- BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99
Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
- BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99
Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99
Gewerbliche Prägung einer GbR
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81
1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 413/53
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Anlage zum G131
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56
Listenwahl
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R
Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
- BVerfG, 09.07.1963 - 2 BvL 5/61
Verfassungsrechtliche Prüfung landesrechtlicher Beamtenvorschriften bezüglich des …
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
- BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 56/91
Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91
Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
- BVerfG, 14.04.1970 - 2 BvL 23/64
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußsses von Versorgungsansprüchen von …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84
Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- FG München, 26.06.2018 - 2 K 2789/17
Nichtabgabe der Steuererklärungen
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 24/02 R
Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten - Besitzschutz - Wanderversicherung
- BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
- BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76
Einzugsgebietsregelung - Auslegung
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54
Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R
Fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland - eingegliederte …
- BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76
Richterbesoldung III
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R
Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96
Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
- BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93
Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
- BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.66
Gegenvorstellungen gegen die Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstands
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 15.09.1966 - II C 104.64
Berechnung des Witwengeldes nach den Vorschriften über ruhegehaltfähige …
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BFH, 21.03.1969 - VI R 234/68
Verlust der Erwerbsgrundlage durch Erlöschen der Beamtenverhältnisse der …
- BVerwG, 09.12.1969 - II C 46.65
Versagung des Witwengeldes auf Grund personalpolitischer Maßnahmen des …
- BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59
Finanzvertrag
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
- BVerfG, 05.03.1957 - 1 BvR 109/52
Teilnichtigkeit des Änderungsgesetzes zum G131 bezüglich der Mitarbeiter des RLM
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06
Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
- BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54
Rechtsmittel
- BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
Washingtoner Abkommen
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- BVerwG, 25.01.1973 - II C 87.65
Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung …
- BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51
Ärztliches Berufsgericht
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97
Bereinigung von SED-Unrecht
- BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.66
Anrechnung von Rententeilen aus einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis auf …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19
Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14
"Mütterrente" ist verfassungsgemäß
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07
Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91
Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
- BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59
Rechtsmittel
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz …
- BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63
Rechtsmittel
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
- OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten …
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
- VG Köln, 26.08.2019 - 20 L 1605/19
- BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63
Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
- LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13
Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01
Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
- BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78
Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …
- BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61
Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
- BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57
Rechtsmittel
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56
Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge
- BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53
Gesetz zu Art. 131 GrundG
- BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
- BGH, 22.12.1992 - StB 15/92
Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges …
- BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78
Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62
Rechtsmittel
- BVerfG, 19.02.1962 - 2 BvR 650/60
Verfassungsmäßigkeit der Leistungsmodalitäten nach G131
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
- VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 10.12.1959 - VI B 58.59
Rechtsmittel
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 5/60
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfolgung von …
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Zuständigkeit des BVerwG
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70
Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
- BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S
Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
- BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60
Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
- VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22
Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
- BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97
Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 45/96
Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96
§ 69 AFG verfassungsgemaß
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94
Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75
Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
- BVerwG, 19.02.1970 - II C 135.67
Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Zulassung eines Härteausgleichs - …
- BVerwG, 25.06.1965 - II C 81.62
Fitkive Nachversicherung früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes - …
- BVerwG, 30.03.1960 - II C 193.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53
Rechtsmittel
- VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19
Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
- BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der …
- BVerwG, 12.04.1960 - II C 153.58
Rechtsmittel
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02
Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- BVerwG, 14.03.1963 - II C 94.61
Versagung von Versorgungsbezügen eines Beamten als unter Artikel 131 des …
- BVerwG, 06.10.1961 - VI C 62.59
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58
Fristenregelung für Rechtsmittel der Finanzämter in Steuerstrafsachen
- BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54
Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …
- VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137
Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11
Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 10/88
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - …
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- BVerwG, 26.10.1961 - II C 136.59
Rechtsmittel
- BDH, 05.11.1957 - I D 107/56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1956 - I B 57.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1956 - II B 186.54
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1954 - 2 A 1/53
Ausschliessliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsgesetze für die Klagen von …
- OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18
Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04
Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
- BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92
Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
- BVerwG, 13.11.1970 - VI C 2.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.10.1968 - VI C 1.65
Rechtsmittel
- BDH, 19.09.1956 - II D 102/55
Rechtsmittel
- BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95
Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
- BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 424/95
Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80
Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
- BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77
Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB
- BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54
Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17
(Einschränkungen der Rücknehmbarkeit
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99
Einstufung in Lebensaltersstufe
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97
Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
- BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 639/86
Vorruhestandsgeld - Vorruhestand - Befreiende Lebensversicherung - …
- BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77
Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
- BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59
Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
- BDH, 24.02.1955 - I D 153/53
Fortführung des Verfahrens zur Aberkennung von Rechten zur Entfernung eines …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15
Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme
- VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98
Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
- BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64
Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
- BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
- VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21
- VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14
Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88
Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88
Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
- BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57
Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
- BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12
Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
- LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13
Gebührenermäßigung bei unechter Kostengrundentscheidung
- VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409
Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- FG Niedersachsen, 16.11.1999 - 6 K 677/94
Auskehrung einer freien Rücklage als sonstige Leistung i.S.v. § 41 Abs. 1 …
- OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96
Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
- BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 804/87
Anspruch auf die Gewährung von Vorruhestandsleistungen - Berücksichtigung der …
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 93.78
Anwendung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes
- BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …
- BFH, 13.12.1962 - V 87/60 S
Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuergesetzes - Entstehen einer Steuerpflicht von …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02
Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- LSG Hessen, 09.11.1994 - L 7 Ka 140/93
Vertragsarzt - Angemessenheit der Vergütung - Eingriffsrecht - Gericht - …
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80
Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
- BVerwG, 25.01.1973 - II C 28.66
Bemessung einer abzuliefernden Nebentätigkeitsvergütung - Gutachtertätigkeit als …
- BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.10.1957 - II CO 6.56
Rechtsmittel
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13
Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- BVerwG, 23.01.1975 - III C 42.73
Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkstummäßiges Verhalten
- BVerfG, 11.03.1968 - 2 BvL 18/63
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 MFG und der VO über die Beimischung …
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10
Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 76.03
Vereinbarkeit der Stichtagsregelung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 …
- BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98
Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96
Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 64.93
Gleichheitssatz - Haartracht bei Soldaten - Abweichende Regelungen für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1991 - 2 A 10662/91
Arzt; Honorarvereinbarung ; Beihilfeberechtigter; Überschreitung des …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- LAG Hamburg, 02.05.1988 - 6 Ta 1/88
Prozesskostenhilfebewilligung ohne Festsetzung der zu zahlenden Beträge; …
- BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86
Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
- BVerwG, 30.09.1976 - 3 C 21.76
Anspruch auf Vertreibungsschaden wegen aus rassischen Gründen unterbliebener …
- BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 12/72
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64
Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
- BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
- LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14
Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
- VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
- SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87
Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …
- BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78
Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
- BVerwG, 15.12.1971 - VI C 40.68
Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - Festsetzung der …
- BFH, 17.01.1969 - VI 367/65
Ermittlung des Umwandlungsgewinns - Vermögensabgabeschuld - Verbindlichkeit - …
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 152/86
Zusatzversorgung
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87
Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
- BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72
Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
- BVerwG, 15.12.1971 - VI C 56.68
Bemühungen um Wiedereinstellung in den Polizeidienst - Unterbrechung der Karriere …
- BVerwG, 20.11.1964 - VI C 118.61
Versorgung nach Maßgabe des Landesbeamtengesetzes Berlin - Beschäftigung im …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 116.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 114.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 117.60
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94
Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
- BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 40.91
Nebentätigkeit eines Professors
- BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81
- BFH, 01.12.1982 - II R 179/79
Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
- BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78
Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …
- OVG Hamburg, 13.01.1977 - Bs II 79/76
Bauleitplanung: Nachbarklage gegen eine Stromfreileitung, Befreiung vom …
- BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70
Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 113.60
Zulässigkeit der Zweigstellensteuer - Qualifizierung der Gewerbesteuer als echte …
- BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 63.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1956 - II C 118.54
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54
Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03
Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- OVG Niedersachsen, 10.01.1999 - 4 L 5047/98
Besitzstandsleistung; Pflegegeld
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95
Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- BFH, 28.01.1971 - V R 38/66
Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
- BVerwG, 29.01.1964 - VI C 185.62
Vermutung für das Fortwirken überwiegend politischer Motive bei nachfolgenden …
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61
Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 123.57
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.05.1956 - II C 228.55
Zuständiges Gericht für Entscheidung über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten …
- BVerwG, 21.06.1955 - I C 166.53
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bayern - Möglichkeiten zur Einschränkung des …
- BVerwG, 10.06.1955 - II C 226.53
Rechtsweg bei streitigem Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsbeihilfe - …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06
Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382
Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Minden, 28.02.2007 - 3 K 620/05
Anfechtung der Bielefelder Oberbürgermeisterwahl ohne Erfolg
- SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- BSG, 20.06.1997 - 12 BK 4/97
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Stellung eines …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
- VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94
Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
- BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85
Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
- BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71
Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …
- BGH, 05.07.1973 - VII ZB 2/73
Anforderungen an die Ablösung von Schatzanweisungen - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72
Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
- BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und …
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 57.70
- BVerwG, 13.03.1970 - VII C 54.68
Rechtsstellung eines emeritierten Professors - Ausstattung mit persönlichen und …
- BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67
Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
- BVerwG, 10.02.1966 - II C 72.63
Rechtsmittel
- BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63
Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
- BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
- BGH, 24.02.1964 - III ZR 224/62
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 9/62
Verfassungsmäßigkeit des Nurnotariats
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57
Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 248/03
Arbeitslosenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92
Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
- BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 768/87
Entstehung des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld - Auslegung des § 8 Tarifvertrag …
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87
Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
- BSG, 07.10.1987 - 4a RJ 83/86
Ausschluß der Kostenerstattung für Haushaltshilfe bei Verwandtschaft …
- BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79
Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …
- BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72
Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
- BFH, 03.04.1973 - VIII R 31/71
Erhöhte Investitionszulage - Betrieb des verarbeitenden Gewerbes - Jahr der …
- BVerwG, 26.09.1972 - I WB 62.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68
Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- BVerwG, 10.02.1967 - VIII B 1.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ersatz von Aufwendungen für …
- BFH, 31.10.1963 - II 155/60 U
"Grundstückserwerb von Todes wegen" - Steuerrechtliche Situation bei Tod eines …
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 162.60
- BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62
Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
- BVerwG, 09.12.1955 - II C 206.54
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55
- BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 635/52
Kein grundrechtlicher Anspruch auf mehrere Instanzen in Dienststrafsachen
- VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
- LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- VG Münster, 16.04.2003 - 6 K 162/01
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96
Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92
Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90
Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
- BVerwG, 06.07.1972 - II C 4.71
Auswirkungen der durch das Änderungsgesetz eingetretenen strukturellen …
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- BFH, 17.07.1970 - VI 337/64
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit des Splitting-Verfahrens für nicht dauernd …
- BVerwG, 10.02.1970 - VI C 117.65
Anspruch auf Ruhegehalt - Berechnung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65
Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
- BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67
Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
- BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.02.1963 - II C 146.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.08.1962 - II C 121.60
Entschädigung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten (vertriebenen) …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 118.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1959 - VI C 35.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1955 - II C 89.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1955 - II C 260.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1955 - I B 26.54
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1955 - IV ZR 266/54
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
- VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332
Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
- LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - 5 L 37.06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
- VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01
Abschlag; Anwartschaft; Beamter; Dienstunfähigkeit; erhöhtes Ruhegehalt; …
- LSG Thüringen, 29.07.2004 - L 2 RA 461/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
- VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
- VerfGH Sachsen, 23.01.1998 - 27-IV-97
- OLG Naumburg, 31.08.1994 - 2 W 23/94
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; …
- BVerwG, 21.08.1980 - 6 B 99.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 06.03.1978 - 2 B 12.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzung …
- BVerwG, 08.04.1976 - II C 51.72
Begriff des Dienstunfalls i.S.v. § 135 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 148 …
- BVerwG, 01.03.1976 - 7 B 102.75
Antrag auf Eingliederung einer Gemeinde - Überzeugung des Gerichts von der …
- VerfGH Bayern, 19.11.1970 - 53-VII-70
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 190.67
Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Weiterzahlung des …
- BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64
Leistung einer Kriegsunfallversorgung bei Unfallbeschädigung i.S.d. § 135 BBG - …
- BSG, 30.10.1964 - 2 RU 212/63
- BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.1963 - II C 90.61
Anwendbarkeit von § 160 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf ehemalige Berufssoldaten
- BVerwG, 03.05.1963 - VI C 176.60
Versorgung nach der Rechtsstellung als Regierungshauptsekretär - Zuordnung der …
- BVerwG, 03.05.1963 - VI C 191.60
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 112.60
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweigstellensteuer - Erhebung der …
- BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60
Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der …
- BVerwG, 08.07.1959 - VI C 191.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.11.1958 - II C 230.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.05.1957 - II C 55.56
Versorgungsbezüge eines Beamten - Herabsetzung eines Ruhegehalts - Formgerechte …
- BVerwG, 07.12.1956 - II C 131.54
- BGH, 27.09.1954 - III ZR 92/52
Art. 131 GrundG. Kriegsgefangene Beamte
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
- SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03
Krankenversicherung
- OLG Rostock, 01.06.1994 - II WsRH 60/94
Kapitalentschädigung für zu Unrecht verbüßte Freiheitsstrafe; Rehabilitation von …
- VG Berlin, 11.07.1991 - 14 A 207.91
Vorläufiger Rechtsschutz auf Untersagung der Veröffentlichung von …
- BVerwG, 01.09.1987 - 7 B 158.87
Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung und der Ruhensanordnung - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1983 - 5 A 173/82
- BVerwG, 27.02.1969 - II C 95.65
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages - Versorgung von Beamten auf Lebenszeit
- BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65
Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare …
- BGH, 17.05.1968 - V ZR 148/65
Bergbau und öffentliche Verkehrsanstalten
- BGH, 14.02.1967 - RiZ(R) 3/66
Wirksamkeit einer Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Verletzung der …
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63
Rechtsmittel
- BAG, 12.08.1965 - 5 AZR 95/64
Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Bergmannsversorgungsscheininhabern - …
- BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 84.63
Rechtsmittel
- BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63
Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
- BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61
Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"
- BVerwG, 18.02.1963 - II B 56.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1963 - II C 173.60
Nichtberücksichtigung einer Beförderung eines Beamten wegen enger Verbindungen …
- BVerwG, 18.12.1962 - II C 147.60
Anspruch der Ehefrau eines Opfers des ersten Weltkrieges auf erhöhte …
- BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 40.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.02.1962 - VIII C 170.60
- BVerwG, 30.06.1961 - II C 105.59
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 11/61
Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 03.03.1961 - VI C 135.60
Bindung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an eine offensichtlich …
- BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60
Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
- BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 233.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1960 - VI C 172.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57
Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
- BVerwG, 28.02.1959 - VI B 56.58
Rechtsmittel
- BAG, 18.03.1958 - 3 AZR 69/55
Öffentlicher Dienst - Personenkreis - Vereinbarkeit mit Verfassungsauftrag - …
- BVerwG, 16.05.1957 - VI B 38.56
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1955 - III ZR 120/54
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291
(Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
- VG München, 18.04.2012 - M 18 K 10.1879
Befreiung der Lehrer von der Rentenversicherungspflicht
- VG Potsdam, 23.09.2008 - 8 K 1590/07
Zulässigkeit des (Absetzungs-)Ausschlusses von 6 cbm Gartenwasser bei der …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05
Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
- VG Darmstadt, 19.02.2003 - 7 G 247/03
Querversetzung im Schulrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 6052/96
Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer und des Rückzahlungsbeginns eines …
- FG Nürnberg, 21.11.1996 - IV 257/95
- BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84
Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
- BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.10.1979 - 6 B 24.79
Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Übernahme eines Beamten zur Wiederverwendung …
- BVerwG, 27.05.1971 - II B 17.71
Rechtsmittel
- BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67
Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
- BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 197.63
Durchführung des landesrechtlich geregelten Vorverfahrens bei beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 21.01.1966 - VI CB 1.64
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
- BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61
Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
- BVerwG, 16.09.1965 - II C 56.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1965 - II C 231.61
Rechtmäßigkeit i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen politischer …
- BVerwG, 23.04.1963 - II C 168.61
- BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 39.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 165.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 166.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 130.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 110.60
Vereinbarkeit der Zweigstellensteuer mit dem Grundgesetz (GG) - Festsetzung der …
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 131.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 135.60
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 127.60
- BVerwG, 26.04.1961 - VI C 158.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.04.1960 - VI B 71.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1960 - V B 132.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1959 - II C 303.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1959 - II C 231.57
Rechtsmittel
- BGH, 11.02.1959 - IV ZR 209/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1958 - II C 242a.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1958 - II C 242.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1958 - VI B 223.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.04.1958 - V C 471.56
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1957 - III ZR 139/56
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.10.1957 - VI C 29.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.1957 - VI C 4.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1956 - II C 162.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1955 - II B 63.54
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54
- BGH, 25.10.1954 - III ZR 381/52
Zurruhesetzung eines suspendierten Beamten
- BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 23.06.2004 - 6 A 411/03
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
- LAG Schleswig-Holstein, 29.11.1984 - 4 TaBV 47/83
Aussetzung eines Beschlußverfahrens bei gleichzeitiger Anhängigkeit der Sache …
- BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 30.78
Aufenthaltnahme oder Wohnsitznahme im Bundesgebiet im Anschluss an eine …
- ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78
Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …
- BVerwG, 09.05.1973 - I WB 180.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1973 - I WB 93.72
Rechtsmittel
- BSG, 26.05.1966 - 2 RU 222/61
Nichtberücksichtigung der Beamtenernennung - Folgen der Nichtberücksichtigung - …
- BGH, 06.03.1963 - IV ZR 266/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60
- BVerwG, 04.12.1959 - VI C 377.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.06.1959 - II C 91.57
Streit über die Höhe der Versorgung eines verabschiedeten Ersten Beigeordneten - …
- BAG, 28.11.1958 - 1 AZR 307/58
Betriebliche Ruhegeldversorgung - Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - …
- BVerwG, 11.09.1958 - II C 92.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.06.1958 - V C 358.57
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1957 - IV ZR 15/57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1957 - VI B 191.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1957 - VI B 54.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.01.1957 - II ER 479.54
Rechtsmittel
- BGH, 12.12.1955 - 5 StR 371/55
- BGH, 06.06.1955 - III ZR 86/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1954 - III ZR 181/53
Rechtsmittel
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161
Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
- VG Berlin, 14.12.1992 - 25 A 114.91
Umstellung von Guthaben auf Konten bei Geldinstituten der DDR; Rechtmäßigkeit des …
- BGH, 23.03.1966 - IV ZR 14/65
Rechtsmittel
- BFH, 30.08.1962 - II 110/61
- BFH, 30.08.1962 - II 110/61 U
Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer - …
- BDH, 03.02.1961 - I D 31/60
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen fortgesetzter erschwerter …
- BDH, 13.03.1959 - I D 40/57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1959 - II C 4.58
Berücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der …
- BVerwG, 04.04.1957 - II C 99.54
Rechtsmittel
- BDH, 13.06.1956 - III D 127/54
Rechtsmittel
- BDH, 21.12.1954 - I D 178/53
Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
- BGH, 30.09.1954 - III ZR 335/52
Rechtsmittel
- BDH, 21.04.1954 - I DB 1/53
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.04.1954 - II A 144/53
Wirksamkeit eines Entlassungsantrags aus einem beamtenrechtlichen Verhältnis …
- BGH, 17.12.1953 - III ZR 140/52
Rechtsmittel
- BSG, 21.07.1965 - 1 RA 198/63
Rentenneuregelungsgesetze - Nachzuentrichtente Beiträge - Beitragskürzung
- BGH, 08.03.1961 - IV ZR 255/60
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1955 - III ZR 48/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1954 - III ZR 92/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1954 - II ZR 235/53
Entlassung von Vorstandsmitgliedern durch einen alleinigen Aktionär - Entfernung …
- VGH Bayern, 05.02.1992 - 3 B 91.1354
- VG Schleswig, 14.06.1976 - 5 A 137/73
- BDH, 07.03.1963 - I D 55/62
Rechtsmittel
- BDH, 03.12.1957 - I D 10/56
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1957 - V B 121.57
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1955 - III ZR 40/54
Rechtsmittel