Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,17
BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 (https://dejure.org/1969,17)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 (https://dejure.org/1969,17)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 (https://dejure.org/1969,17)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 297
  • DVBl 1970, 270
  • DÖV 1970, 237
 
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Wird zitiert von ... (295)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Subjektive Rechte in dem von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit den Worten "in seinen Rechten" bezeichneten Sinne sind gegeben, wenn "der betreffende Rechtssatz nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch - Individualinteressen zu dienen bestimmt ist" (BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 - in BVerfGE 27, 297 [307]).
  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

    § 102 SGB VII begründet aber einen solchen öffentlich-rechtlichen Anspruch, weil er nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen soll, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater; diesen Begünstigten verleiht er zudem die Rechtsmacht, vom Hoheitsträger die Befolgung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht rechtlich verlangen zu können (zu diesen Voraussetzungen eines subjektiv-öffentlichen Rechts BVerfGE 27, 297, 307 unter Bezugnahme auf Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, 42 ff, 224; BSGE 97, 63, 70 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1; BVerwGE 107, 215, 220 mwN).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Diskutiert und im Ergebnis verneint wurde lediglich die gegenläufige Frage, ob die öffentliche Gewalt aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sei, jeden rechtswidrigen oder jedenfalls jeden verfassungswidrigen Verwaltungsakt ohne Rücksicht auf seinen formellen Rechtsbestand von Amts wegen zu beseitigen (BVerfGE 20, 230 ; vgl. auch BVerfGE 27, 297 ).
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