Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68, 2 BvR 342/68   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 312
  • NJW 1970, 1227



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82  

    Startbahn West

    Zum We sen der richterlichen Tätigkeit gehört, daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 27, 312 [322]).

    Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]; 21, 139 [145 f.]; 26, 186 [198]; 27, 312 [322]).

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R  

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem

    Aus ihrer Einbindung in die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung folgt nicht zwingend eine Unterordnung unter die Interessen der K(Z)ÄV bei der Ausübung des Richteramtes (BVerfGE 27, 312, 323 f).

    Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).

    Zwar hat das BVerfG die verfassungskonform erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 2 SGG durch das frühere Senatsurteil seinerseits aufgegriffen (BVerfGE 27, 312, 321 f; siehe ferner in entsprechender Weise betreffend andere Bereiche BVerfGE 18, 241, 256; 26, 186, 198; vgl ferner BVerfGE 54, 159, 169 bis 171).

    Sie stellt in seiner Entscheidung keine tragende Erwägung und keine nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) verbindliche verfassungskonforme Auslegung dar (siehe BVerfGE 27, 312, 321 f; ebenso BVerfGE 33, 171, 182).

  • StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547  

    Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung

    Sie lassen eine personelle Verzahnung zwischen Richteramt und parlamentarischem Amt nicht zu und verbieten, dass ein Richter in eigener Sache entscheidet (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [254 f.]; 21, 139 [145 f.]; 27, 312 [322]; 54, 159 [166]).
  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65  

    Honorarverteilung

    Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen in einem Fall, in dem es ebenfalls um Honoraranforderungen von Kassenärzten gegen Kassenärztliche Vereinigungen ging, entschieden, daß gegen die Besetzung der Sozialgerichte keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BVerfGE 27, 312).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78  

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

    Insgesamt kann daher von Versammlungsmitgliedern in ihrer richterlichen Tätigkeit - nicht weniger als in den Bereichen der Berufs- und Sozialgerichtsbarkeit (vgl. BVerfGE 26, 186 [199]; 27, 312 [323 f.]; 48, 300 [325]) - erwartet werden, daß sie ihre Aufgabe in der gebotenen Unabhängigkeit wahrnehmen.

    Sie ist zugleich unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 27, 312 [319]; 49, 228 [242]).

  • BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04  

    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung;

    Das Gewicht dieser Einschränkung wird aber deutlich dadurch relativiert, dass - worauf die Vorinstanz bereits hingewiesen hat - die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen konnten, also nicht durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt waren, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Delegierten bestanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 ; Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 271, 342/68 - BVerfGE 27, 312 ; Herzog in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Art. 20 II Rn. 55).
  • LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83  

    Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung;

    Dass ein "Auswahlrecht bestehen soll, hat das BVerfG (BVerfGE 27, 312, 320 f.) insbesondere auch aus § 14 Abs. 1 SGG gefolgert, der hinsichtlich des Inhalts der Vorschlagslisten vorsieht, dass sie die eineinhalbfache Zahl der festgesetzten Höchstzahl enthalten sollen.

    Zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 13, 14 SGG und auch des § 94 Abs. 2 Satz 4 BRAO, der für die Ehrengerichte für Rechtsanwälte die eineinhalbfache Anzahl als zwingende Mindestzahl ("muss") vorschreibt, ist das BVerfG demgemäß nur dadurch gelangt, dass es diese Zahl lediglich als "Richtzahl" (§ 14 Abs. 1 SGG) bzw. "Mindestmaß" (§ 94 Abs. 2 Satz 4 BRAO) wertete und das Recht und die Pflicht der für die Berufung und Ernennung zuständigen Staatsbehörde unterstellte, "gegebenenfalls" bzw. "notfalls" eine Ergänzung zu verlangen, falls die ursprünglichen Listen nicht genügend geeignete Richter enthalten (BVerfGE 27, 312, 320 f.; 26, 186, 195 ff).

    Dieses durch die §§ 13, 14 SGG gesetzlich auch vorgeschriebene Verfahren hat es mit Rücksicht darauf, dass einerseits Berufungen nur aufgrund der Vorschlagslisten erfolgen können, andererseits die Listen selbst bei Einhaltung der "Richtzahl" des § 14 Abs. 1 SGG unter Umständen keinen ausreichenden Entscheidungsspielraum zulassen, nur um eine weitere Möglichkeit der Ausübung staatlichen Bestimmungsrechts, nämlich um das Recht der Zurückweisung der vorgelegten Liste und Nachforderung von Vorschlägen, ergänzt und nicht etwa ersetzt, wenn auch unter Umständen "etwas gewaltsam" (so Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Rdnr, 143, 144 zu Art. 92 GG; Anmerkung von Ule und Rüggeberg zu BVerfGE 27, 312 in SGb 1970, 211 ff.).

    Zum anderen hat das BVerfG in seinen Urteilen zu den §§ 13, 14 SGG und § 94 Abs. 2 BRAO (BVerfGE 26, 187 und 27, 312) nicht entschieden, dass bei einem Verfahren, bei dem die zu berufenden Richter nur aus den Vorschlagslisten bestimmter vorschlagsberechtigter Organisationen entnommen werden können, durch die regelmäßige Kombination eines Einzelvorschlags mit der bloßen Behauptung der berufenden Stelle, stets Ergänzungen verlangen zu können, zumindest dem Art. 92 GG Genüge getan Ist.

  • BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72  

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend

  • DGH Hessen, 20.04.2010 - DGH 4/08  

    Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des

  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen -

  • LSG Hessen, 22.07.1985 - L 6 Ar 477/84  

    Senat; Besetzung; Richter; Beschluß; Entscheidung; Beratung; Prüfung; Ehrenamt;

  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 147/85  

    Definition gewerkschaftlicher Mandatsträger - Freistellung von Mandatsträgern -

  • BAG, 28.08.1985 - 5 AZR 616/84  

    Verfassungsmäßigkeit der Berufung ehrenamtlicher Richter - Bestimmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05  
  • BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 134/84  

    Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Bundesarbeitsgerichte mit Rücksicht auf

  • BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 73.04  

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 18.12.1990 - 5 C 36.90  

    Flurbereinigung - Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Gerichtsbesetzung

  • StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15  
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2002 - 1 S 2080/02  

    Entbindung als Beamtenbeisitzer

  • VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10  

    Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu

  • BSG, 29.01.1986 - 9b RU 56/84  
  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84  

    Verfassungsmäßigkeit des im Land Hessen geltenden "Ein-Stimmen-Systems"

  • LSG Hessen, 09.07.1985 - L 2 J 719/81  

    Berufung; Ernennung; Richter; Landesregierung; Ehrenamtlich; Vorschlaglisten;

  • BVerwG, 09.10.1973 - V CB 71.72  

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Gewährleistung der

  • LSG Hessen, 20.06.1985 - L 10 Ar 119/85  
  • BSG, 13.12.1984 - 11 RK 7/83  
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