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   BVerfG, 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99   

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https://dejure.org/1999,2028
BVerfG, 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99 (https://dejure.org/1999,2028)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99 (https://dejure.org/1999,2028)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 1 BvR 1611/99 (https://dejure.org/1999,2028)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 31

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; §§ 823, 1004 BGB; §§ 2, 97 Abs. 1 UrhG; § 32 StUG
    Unterlassungsanspruch/Buchveröffentlichung/Abdruck der anwaltlichen Berufungsbegründungsschrift im Fall Havemann/Urheberrecht/Persönlichkeitsrecht/Meinungs- und Informationsfreiheit/Eigentumsgarantie

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Rechtswegerschöpfung - Hauptsacheverfahren - Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Verfügung - Unterlassungsanspruch - Veröffentlichung - Buch - Urheberrecht - Geistiges Eigentum - Allgemeines Persönlichkeitsrecht ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gysi

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gysi

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gysi

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes aus DDR-Strafverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 261

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2416
  • NJ 2000, 418
  • ZUM 2000, 316
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01

    "Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Waldshut-Tiengen BRAK-Mitt. 2000, 261).
  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

    Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

    In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung allerdings den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts weder durch die Veröffentlichung von Zitaten aus Geschäftsbriefen, die der Autor selbst aus der Hand gegeben hat, berührt gesehen (Senatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 204/60, BGHZ 36, 77, 83 f.) noch durch die Veröffentlichung eines zwanzig Jahre zuvor gefertigten Anwaltsschriftsatzes als Zeitdokument (BVerfG NJW 2000, 2416, juris Rn. 21; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1587 Rn. 24 zu der Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens; OLG München NJW 2008, 768, juris Rn. 29 f. sowie Heinz, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 4; KG NJW-RR 2007, 842 Rn. 12).
  • OLG München, 16.10.2007 - 29 W 2325/07

    Zitate von Anwaltsschriftsätzen

    Inwiefern durch die Veröffentlichung allein dieser Information die Freiheit der beruflichen Tätigkeit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt sein könnten, ist nicht erkennbar (vgl. BVerfG NJW 2000, 2416 [2417]).
  • KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

    Günter-Grass-Briefe

    d) Der Senat kann offen lassen, ob der Begriff der Widerrechtlichkeit in § 97 Abs. 1 UrhG im Einzelfall verfassungskonform dahin gehend auszulegen ist, dass im Rahmen einer Güter- und Pflichtenabwägung überragende Bedürfnisse der Meinungs- und Pressefreiheit einen Eingriff in das Veröffentlichungsrecht des Urhebers rechtfertigen können (vgl. Senat NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauß; OLG Hamburg GRUR 2000, 146, 147 - Berufungsschrift [vom BVerfG NJW 2000, 2416 f., nicht beanstandet]; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619; 621; s.a. BVerfG GRUR 2001, 149 - Germania 3).
  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
    (4) Durch die eher neutrale Wiedergabe nur in indirekter Rede und ohne besondere sprachliche Eigentümlichkeiten wird auch nicht etwa ein bedeutsamer Rückschluss auf die Person des Klägers oder seine persönlichen Verhältnisse und Charakterzüge erlaubt, was im Zuge der Abwägung der widerstreitenden Interessen ggf. ein Argument für ein Verbot sein könnte (vgl. OLG Hamburg v. 29.07.1999 - 3 U 34/99, juris Rn. 17 - Vorinstanz zu 17.12.1999 - 1 BvR 1611/99, NJW 2000, 2416 - Anwaltsschriftsatz aus DDR; gegen hohe Eingriffstiefe bei nur indirekter Rede auch KG v. 31.10.2008 - 9 W 152/06, BeckRS 2009, 07821).

    Auch aus dem Nichtprüfen von Art. 12 GG durch das Bundesverfassungsgericht in der weiteren Entscheidung vom 17.12.1999 (1 BvR 1611/99, NJW 2000, 2416) ergibt sich nichts anderes, da es dort um ein lange zurück liegendes Mandatsverhältnis ging.

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
    Auch aus dem Nichtprüfen von Art. 12 GG durch das Bundesverfassungsgericht in der weiteren Entscheidung vom 17.12.1999 (1 BvR 1611/99, NJW 2000, 2416) ergibt sich nichts anderes, da es dort um ein lange zurück liegendes Mandatsverhältnis ging.
  • KG, 31.10.2006 - 9 W 152/06

    Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen

    So hat der Senat schon in seinem Urteil vom 03. März 2006 (9 U 117/05) darauf hingewiesen, dass es ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, nicht gibt (vgl. auch BVerfG NJW 2000, 2416).
  • OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18

    Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

    Auch aus dem Nichtprüfen von Art. 12 GG durch das Bundesverfassungsgericht in der weiteren Entscheidung vom 17.12.1999 (1 BvR 1611/99, NJW 2000, 2416) ergibt sich nichts anderes, da es dort um ein lange zurück liegendes Mandatsverhältnis ging.
  • KG, 12.01.2007 - 9 U 102/06

    Unterlassungsanspruch: Verwendung eines Zitates aus einem Anwaltsschriftsatz in

    So hat der Senat schon in seinem Urteil vom 03. März 2006 (9 U 117/05) darauf hingewiesen, dass es ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, nicht gibt (vgl. auch BVerfG NJW 2000, 2416 sowie Beschluss des Senates vom 31. Oktober 2006 - 9 W 152/06).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 12 A 2690/07

    Herausgabeanspruch wegen fehlender sachenrechtlicher Bestimmtheit i.R.d.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 1999 - 1 BvR 1611/99 -, NJW 2000, 2416; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 352/71 -, BVerfGE 49, 382 ff.; Senatsbeschluss vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 765/66 -, BVerfGE 31, 229 ff.
  • KG, 03.03.2006 - 9 U 117/05
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