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   BVerfG, 17.12.2001 - 1 BvR 381/01   

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https://dejure.org/2001,7995
BVerfG, 17.12.2001 - 1 BvR 381/01 (https://dejure.org/2001,7995)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2001 - 1 BvR 381/01 (https://dejure.org/2001,7995)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 1 BvR 381/01 (https://dejure.org/2001,7995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen an Leiter einer weiteren Steuerberatungsstelle nach § 34 Abs 2 S 2 StBerG mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - Filialleitung durch einen der Gesellschafter am Hauptsitz zulässig, soweit sich die Filiale im Nahbereich der Hauptniederlassung ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 34 Abs. 2 S. 2 Steuerberatergesetz (StBerG) mit Art. 12 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 34 Abs. 2 S. 2; GG Art. 12 Abs. 1
    Umfang der Kanzleipflicht von Steuerberatern; Person des Leiters einer weiteren Beratungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1142
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Würzburg, 17.05.2004 - W 8 K 03.1019

    Ausnahmegenehmigung für eine weitere Beratungsstelle des Steuerberaters

    Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2001, 1 BvR 381/01, entschieden, dass die in § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG getroffene Regelung verfassungsgemäß sei, da diese vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls diene, weil hierdurch die höchstpersönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung des freiberuflich tätigen Steuerberaters sichergestellt werde.

    Im Rechtsgutachten vom 22. März 2004 wird weiter ausgeführt: "Sollte daher das Verwaltungsgericht eine Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2001 -1 BvR 381/01 - in Erwägung ziehen, wird beantragt, einen Vorlagebeschluss gemäß Art. 234 EGV zu fassen, damit künftig berufsrechtliche Sonderfragen, die im vorliegenden Fall die Rechtstellung der deutschen Steuerberater betreffen, vor allem unter fünf Gesichtspunkten durch den EuGH abschließend geklärt werden können:.

    Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2001, 1 BvR 381/01, § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG als verfassungsrechtlich statthafte Regelung der Berufsausübung beurteilt und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass sich die Beratungsstelle nicht im Nahbereich der Hauptniederlassung des Steuerberaters befunden habe.

  • VG Arnsberg, 07.06.2018 - 7 K 5837/17
    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 1 BvR 381/01 -, juris, Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - 7 B 06.1240 -, juris, Rn. 19; a.A. Franke, a.a.O., S. 159.
  • VG Würzburg, 18.04.2006 - W 7 K 05.197
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 1 BvR 381/01 - ausgeführt, dass § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls dient, da dadurch die höchstpersönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung des freiberuflich tätigen Steuerberaters sichergestellt werde.
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