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   BVerfG, 17.12.2003 - 1 BvR 2412/03   

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https://dejure.org/2003,44389
BVerfG, 17.12.2003 - 1 BvR 2412/03 (https://dejure.org/2003,44389)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2003 - 1 BvR 2412/03 (https://dejure.org/2003,44389)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 1 BvR 2412/03 (https://dejure.org/2003,44389)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2009 - L 14 U 35/04
    Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 11. September 2006 erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2412/03), der nach ihrer Auffassung insbesondere in Bezug auf § 287 Zivilprozessordnung Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zukommen soll, ließ sich im Rahmen einer juris-Recherche weder auffinden, noch fand sich eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit ähnlichem Aktenzeichen.
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