Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 11 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Festlegung von Gemeinwohlzielen, die eine Enteignung rechtfertigen sollen - sowie zu Anforderungen an die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Enteignung sowie die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    BVerfG bezieht Stellung zum Braunkohletagebau Garzweiler

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bergrecht im Wesentlichen verfassungskonform (Garzweiler II)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Rechtsschutz gegen mit Umsiedlungen und Enteignungen verbundene Großvorhaben und zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen zur Ermöglichung des Braunkohlentagebaus Garzweiler

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urteil in Sachen Braunkohlentagebau Garzweiler - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Festlegung von Gemeinwohlzielen, die eine Enteignung rechtfertigen sollen - sowie zu Anforderungen an die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Enteignung sowie die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Enteignung durch Grundabtretung für den Braunkohlentagebau "Garzweiler" verletzt das Eigentumsgrundrecht

  • taz.de (Pressebericht, 17.12.2013)

    Braunkohletagebau: Stopp von Garzweiler II abgelehnt

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Garzweiler II

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Garzweiler II

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Braunkohle als Gemeinwohlziel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG stärkt Rechtschutz bei Enteignung und Umsiedlungen in Sachen "Braunkohlentagebau Gartzweiler" - Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Sicherung der Versorgung des Energiemarktes mit Rohstoffen aber dennoch gerechtfertigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2013)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Braunkohletagebau Garzweiler"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über Garzweiler - Braunkohleabbau aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Garzweiler II - Neues zu Art. 14 GG

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsgericht erschafft grundrechtlichen Schutz gegen Entvölkerung!

Sonstiges (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Braunkohletagebau Garzweiler"

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 17.12.2013, Az.: 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (In Sachen Garzweiler Braunkohlentagebau Rechtsschutz Betroffener gestärkt)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. und Wiss. Mit. Fabian Karrenstein, original erschienen in: DVBl 2014, 175 - 184.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Fragen der bergrechtlichen Enteignung - Zum Garzweiler-Urteil des BVerfG vom 17.12.2013" von Prof. Dr. Gunther Kühne, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2014, 321 - 326.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Braunkohlentagebau und Verfassungsrecht" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: NVwZ 2014, 194 - 198.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 242
  • NVwZ 2014, 211
  • WM 2014, 274



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Er stößt an Grenzen, wenn er vom Grundgesetz missbilligte Ziele (vgl. die entsprechende Einschränkung bei Enteignungen tragenden Gemeinwohlzielen in BVerfGE 134, 242 ) verfolgt oder sich mit seinen Förderzwecken in unauflösbaren Widerspruch zu anderweitigen gesetzlichen Festlegungen setzt.
  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die zu schützenden Rechtsgüter im Rahmen der Eingriffsvoraussetzungen näher zu konkretisieren und so auch dem offenen Begriff der öffentlichen Sicherheit des Art. 13 Abs. 4 GG, der nur einen Rahmen vorgibt, näheres Profil zu geben (vgl. entsprechend für Art. 14 Abs. 3 GG BVerfGE 134, 242 ).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).

    Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Dies ändert allerdings nichts daran, dass Art. 14 GG in erster Linie den Bestand des Eigentums in seiner freiheitssichernden Funktion schützt, nicht nur seinen Wert (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

    Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).

    Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Die Verfassungsbeschwerden wahren den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14  

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

    Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 134, 242 ; 143, 246 ).
  • BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16  

    "Unwürdig" für den Anwaltsberuf?

    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung einer Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 134, 242 ; stRspr).
  • BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14  

    Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer

    Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG stellt unter den Gesichtspunkten der Bestimmtheit des Enteignungszwecks und seiner Sicherung besondere Anforderungen an ein Gesetz, das die Enteignung zugunsten Privater gestattet (vgl. zuletzt BVerfGE 134, 242 ).

    aa) Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf (vgl. BVerfGE 56, 249 ; 74, 264 ; 134, 242 ).

    Dies hängt unter anderem von dessen Zusammenspiel mit den das angestrebte Gemeinwohlziel fördernden Vorhaben und deren Konkretisierung im Enteignungsgesetz ab (BVerfGE 134, 242 ).

    Umgekehrt entlastet ihn eine präzise Umschreibung des verfolgten Gemeinwohlziels von einer näheren Festlegung der zu seiner Erreichung zulässigen Vorhaben, wenn dafür von vornherein nur Vorhaben bestimmter Art in Frage kommen, die mit der Festlegung des Gemeinwohlziels ersichtlich legitimiert sein sollen (BVerfGE 134, 242 ).

    Enteignungsgesetze, die eine Enteignung gestatten, um "ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben" zu verwirklichen und dabei weder das Vorhaben noch das Wohl der Allgemeinheit näher präzisieren, wiederholen nur den Wortlaut des Grundgesetzes und verfehlen damit die dem Gesetzgeber vorbehaltene Konkretisierungsaufgabe (BVerfGE 134, 242 ).

    Dabei bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob hinter dem verfolgten Gemeinwohlziel ein auch unter Berücksichtigung der Privatnützigkeit der Enteignung hinreichend schwerwiegendes, spezifisch öffentliches Interesse steht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).

    Es bedarf daher in diesen Fällen gesetzlicher Regeln, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Ziels verwenden werden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Verwendung gemäß auf eine einmalige Inanspruchnahme beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 175 ; 74, 264 ; 134, 242 ).

    Das kann eine Regulierung des privatwirtschaftlichen Handelns erfordern, die durch gesetzliche Verpflichtungen gegenüber anderen Privaten oder der Allgemeinheit oder durch geeignete und effektive Zulassungs-, Überwachungs- und Eingriffsrechte einer Behörde die Rückbindung des Privaten an seine Verpflichtung auf das Gemeinwohlziel sicherstellt, solange er den Nutzen aus einer Enteignung zieht (BVerfGE 134, 242 ).

    (2) Indem das Oberverwaltungsgericht dem allgemein entgegen hält, die Sicherung der Versorgung der Industrie mit Kohlenmonoxid sei als solche selbst dann kein Gemeinwohlziel, wenn sie bislang ungesichert und unzuverlässig sei, und für die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs bei hoher Verfügbarkeit (§ 2 Nr. 3 RohrlG) sei bereits kein Gemeinwohlbezug erkennbar, trägt es dem weiten Spielraum des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Gemeinwohlziels und dem dementsprechend begrenzten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab (vgl. BVerfGE 134, 242 ) nicht hinreichend Rechnung.

    Auch daran, dass die genannten Zwecksetzungen grundsätzlich geeignet und hinreichend gewichtig sind, die für die Erreichung dieser Ziele typischerweise in Betracht kommenden Enteignungen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 134, 242 ), zeigt der Vorlagebeschluss keine durchgreifenden Zweifel auf.

    Denn ungeachtet der jeder Enteignung innewohnenden Schwere (vgl. BVerfGE 134, 242 ) wird die Verwirklichung der Rohrleitung in der Regel nicht mehr als die Bestellung einer durch eine vergleichsweise geringe Belastungsintensität gekennzeichneten Grunddienstbarkeit erfordern.

    Dort ließ das Gericht offen, ob die in § 79 Abs. 1 BBergG für eine Enteignung genannten Tatbestandsvarianten, "die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau" und "der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur", den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an eine hinreichend bestimmte Gemeinwohlpräzisierung genügten (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    So ist unbeanstandet geblieben, dass in den Ausgangsverfahren zum Braunkohletagebau in Garzweiler die Enteignungsbehörde eine Gesamtabwägung sämtlicher für und gegen das Vorhaben sprechender Belange vorgenommen hatte (BVerfGE 134, 242 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dort zwar verlangt, dass eine Gesamtabwägung der für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlgründe mit den durch seine Verwirklichung beeinträchtigten öffentlichen und privaten Belangen gesetzlich vorgesehen sein muss (BVerfGE 134, 242 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht die Sicherung eines Erfolges, sondern die Sicherung des Enteignungszwecks erforderlich (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ), hier also die Sicherung der Förderung wirtschaftlicher Strukturen in den durch die Parameter der Errichtung und des Betriebs der Rohrleitung vorgegebenen Grenzen.

    Die gebotene dauerhafte Gemeinwohlsicherung verlangt gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass begünstigte Private das enteignete Gut zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Zwecks verwenden und dass diese Nutzung dauerhaft erfolgt (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Die geforderten Regelungen müssen umso genauer und detaillierter sein, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Unternehmens, zu dessen Gunsten die Enteignung erfolgt, darauf ausgerichtet ist, dem gemeinen Wohl zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 ).

    Dies kann aber auch lediglich eine Regulierung privatwirtschaftlichen Verhaltens oder die Begründung behördlicher Eingriffsbefugnisse erfordern (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11  

    Oberverwaltungsgericht hält das Rohrleitungsgesetz für die

    - siehe dazu BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, NVwZ 2014, 211 (Rn. 202) - um die Versorgung eines (allgemeinen) Marktes und damit um ein unmittelbar gemeinnütziges Vorhaben.

    vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 170, 173), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264 (285, 289).

    vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 183, 189, 212), und vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 293 f.).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 190, 316 ff.).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 175, 178, 181), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, juris (Rn. 13 f), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (285 f.).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 180), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (Rn. 14), Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR1046/85 -, a. a. O. (S. 286), und Beschluss vom 12. November 1974 - 1 BvR 32/68 -, BVerfGE 38, 175 (180).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 180, 182), Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, a. a. O. (Rn. 14), und Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 285 f.).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 179).

    Die in § 2 Nr. 1 RohrlG geregelte Beeinflussung der Struktur unterscheidet sich von dem verfassungsgerichtlich als unter dem Blickwinkel der Konkretheit jedenfalls zweifelhaft betrachteten Zweck der "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (S. 287) - und der Sicherung des "Bestandes und der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur" - vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 205) - allein durch den Bezug zu einer einzigen Branche der Wirtschaft und zu Nordrhein-Westfalen.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 199).

    - Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 -, a. a. O. (Rn. 208 bis 210) - weitergehende gesetzliche Regelungen über die Sicherung des Enteignungszwecks für entbehrlich gehalten hat.

    - BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 207 bis 210) - nicht als anforderungsgerechte gemeinwohlsichernde Vorkehrung eingestuft worden.

    vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 181 f.), und vom 24. März 1987- 1 BvR 1046/85 -, a. a. O. (286, 296).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 182).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. -, a. a. O. (Rn. 181 f.).

  • BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche

    Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfGE 74, 264; 134, 242) wirft die Verfassungsbeschwerde keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf, die sich nicht nach den Maßstäben der vorliegenden Entscheidungen beantworten ließen.

    Sofern eine Enteignung zugunsten Privater vorgesehen ist, sind weitere Anforderungen an das Gesetz zu stellen (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Von Verfassungs wegen von vornherein ausgeschlossen sind lediglich Enteignungszwecke, die ausschließlich im Interesse Privater liegen, die rein fiskalischen Interessen dienen oder die vom Grundgesetz missbilligte Ziele verfolgen (vgl. BVerfGE 134, 242 m.w.N.).

    Darüber hinaus ist die gesetzgeberische Entscheidung nur dahingehend überprüfbar, ob sie offensichtlich und eindeutig unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Wertungen ist, wie sie insbesondere in den Grundrechten oder den Staatszielbestimmungen zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Auch bei dieser Gewichtung steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der einer verfassungsrechtlichen Vertretbarkeitskontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt (vgl. BVerfGE 134, 242 m.w.N.).

    Zudem sind zusätzliche Anforderungen an das Enteignungsgesetz zu stellen (vgl. BVerfGE 134, 242 m.w.N.).

    Es bedarf umso genauerer und detaillierterer gesetzlicher Vorgaben zur Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlnutzung, je weniger schon der Geschäftsgegenstand des privaten Enteignungsbegünstigten darauf ausgerichtet ist, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 134, 242 m.w.N.).

    Dass dieses konkrete Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient, hat damit gerade der Gesetzgeber entschieden (zu anders gelagerten Enteignungen nach dem Bergrecht mit weiterreichenden Auswirkungen vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Im Rahmen einer Gesamtabwägung hat der Verwaltungsgerichtshof alle für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange nachvollziehbar im Ergebnis zugunsten des Vorhabens bewertet (vgl. zum Maßstab BVerfGE 134, 242 ).

    Da sich der über die betroffenen Grundstücke führende Trassenverlauf an gewissen Grundsätzen orientiert (z.B. Meidung bebauter Gebiete, Leitungsbündelung), könnte eine Umlegung sogar zu schwerwiegenderen Eingriffen führen (vgl. zur Erforderlichkeit BVerfGE 134, 242 m.w.N.).

    (3) Die im Rahmen der Angemessenheitsprüfung durchzuführende Gesamtabwägung fällt zu Lasten des Beschwerdeführers aus (vgl. zur Angemessenheit BVerfGE 134, 242 m.w.N.).

    Die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich daher darauf, ob bei der Tatsachenermittlung verfassungsrechtlich erhebliche Fehler unterlaufen sind oder ob bei der Gesamtabwägung die Bedeutung der betroffenen Grundrechte - insbesondere des Art. 14 Abs. 1 GG - oder sonstiger grundgesetzlicher Wertungen grundsätzlich verkannt wurden (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Denn im Rahmen der Gesamtabwägung ist die gesetzgeberische Entscheidung zugunsten der grundsätzlichen Enteignungswürdigkeit des verfolgten gemeinen Wohls zu beachten (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Auf dieser Grundlage ist er zu dem vertretbaren Ergebnis gekommen, dass der Beitrag, den das entzogene Eigentumsrecht zur Verwirklichung des Vorhabens leistet, nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des Eingriffs steht, den der konkrete teilweise Eigentumsentzug für den betroffenen Rechtsinhaber bedeutet (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Der Verwaltungsgerichtshof hat weiter in vertretbarer Weise angenommen, dass die Bedeutung des Vorhabens für das konkret verfolgte Gemeinwohlziel in einem angemessenen Verhältnis zu den durch das Vorhaben beeinträchtigten Belangen steht (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

  • VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15  
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040  

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  • BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen

  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14  

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige

  • BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des

  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

  • BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17  
  • BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

  • BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

  • BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14  

    Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die

  • BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13  

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung;

  • VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17  

    Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start-

  • VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 244/16  

    Zur fehlenden Klagebefugnis eines Dritten im Hinblick auf die Zulassung eines

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach

  • SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16  

    Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt

  • BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15  

    Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst;

  • VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 94/15  
  • BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14  

    Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R  

    Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15  

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14  

    Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40064  
  • VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16  
  • BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines

  • VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 18/15  

    Klagen im Hinblick auf Erkundungsuntersuchungen für Erdöl-/Erdgasförderung in den

  • VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17  

    Berg- und Energierecht

  • BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der

  • VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11  

    RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660  

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14  

    Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche;

  • BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16  

    Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie;

  • BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12  

    Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan;

  • VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15  

    Berg- und Energierecht

  • BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14  

    Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15  

    Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15  

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12  

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen

  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637  

    Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

  • BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14  

    Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

  • BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung

  • BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15  

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15  

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17  

    VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 70 A 3.14  

    Flurbereinigungsverfahren "Unteres Odertal": Klage des Vereins der Freunde des

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13  

    Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16  

    Umwandlung von Grünland in Ackerland

  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 3.14  

    Anwaltskosten; Enteignung; Rechtsweg; vorläufige Besitzeinweisung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 15 B 571/14  

    Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssanierungsplans nach dem

  • VG Gelsenkirchen, 20.12.2016 - 9 L 2647/16  

    Fahrerlaubnisentziehung; Probezeit; Bußgeldbescheid; evidente Unrichtigkeit;

  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14  

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e.

  • BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15  
  • VG Schwerin, 20.11.2015 - 4 B 1851/15  

    Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des

  • BVerfG, 13.01.2017 - 1 BvR 2860/16  

    Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB

  • VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13  

    Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43  

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44  

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen

  • OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 2 Ws 449/15  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von

  • OLG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 Ws 125/16  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Gestattung des Besitzes von Backpulver in

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 2 Ws 328/15  

    Bestandsschutz bei der Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 K 53/12  

    Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan

  • OVG Sachsen, 23.06.2014 - 1 A 529/11  

    Klagebefugnis, Drittschutz, Verpflichtungsklage, Widerruf einer bergrechtlichen

  • LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12  

    Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier

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