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   BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08   

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https://dejure.org/2013,36423
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2013,36423)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2013,36423)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2013,36423)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 11 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    BVerfG bezieht Stellung zum Braunkohletagebau Garzweiler

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bergrecht im Wesentlichen verfassungskonform (Garzweiler II)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rechtsschutz gegen mit Umsiedlungen und Enteignungen verbundene Großvorhaben und zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen zur Ermöglichung des Braunkohlentagebaus Garzweiler

  • rewis.io
  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urteil in Sachen Braunkohlentagebau Garzweiler - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de

    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Enteignung durch Grundabtretung für den Braunkohlentagebau "Garzweiler" verletzt das Eigentumsgrundrecht

  • taz.de (Pressebericht, 17.12.2013)

    Braunkohletagebau: Stopp von Garzweiler II abgelehnt

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Garzweiler II

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Garzweiler II

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Braunkohle als Gemeinwohlziel

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Garzweiler-Urteil: Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG stärkt Rechtschutz bei Enteignung und Umsiedlungen in Sachen "Braunkohlentagebau Gartzweiler" - Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Sicherung der Versorgung des Energiemarktes mit Rohstoffen aber dennoch gerechtfertigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2013)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Braunkohletagebau Garzweiler"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über Garzweiler - Braunkohleabbau aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Garzweiler II - Neues zu Art. 14 GG

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsgericht erschafft grundrechtlichen Schutz gegen Entvölkerung!

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 242
  • NVwZ 2014, 211
  • WM 2014, 274
  • DVBl 2014, 175
  • DÖV 2014, 242
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die zu schützenden Rechtsgüter im Rahmen der Eingriffsvoraussetzungen näher zu konkretisieren und so auch dem offenen Begriff der öffentlichen Sicherheit des Art. 13 Abs. 4 GG, der nur einen Rahmen vorgibt, näheres Profil zu geben (vgl. entsprechend für Art. 14 Abs. 3 GG BVerfGE 134, 242 ).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Er stößt an Grenzen, wenn er vom Grundgesetz missbilligte Ziele (vgl. die entsprechende Einschränkung bei Enteignungen tragenden Gemeinwohlzielen in BVerfGE 134, 242 ) verfolgt oder sich mit seinen Förderzwecken in unauflösbaren Widerspruch zu anderweitigen gesetzlichen Festlegungen setzt.
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).

    Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Dies ändert allerdings nichts daran, dass Art. 14 GG in erster Linie den Bestand des Eigentums in seiner freiheitssichernden Funktion schützt, nicht nur seinen Wert (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

    Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).

    Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

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