Rechtsprechung
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 11 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG
Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
BVerfG bezieht Stellung zum Braunkohletagebau Garzweiler
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Bergrecht im Wesentlichen verfassungskonform (Garzweiler II)
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Rechtsschutz gegen mit Umsiedlungen und Enteignungen verbundene Großvorhaben und zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen zur Ermöglichung des Braunkohlentagebaus Garzweiler
- rewis.io
Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § ...
- ra.de
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)
Urteil in Sachen Braunkohlentagebau Garzweiler - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen
- datenbank.nwb.de
Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Enteignung durch Grundabtretung für den Braunkohlentagebau "Garzweiler" verletzt das Eigentumsgrundrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Enteignung durch Grundabtretung für den Braunkohlentagebau "Garzweiler" verletzt das Eigentumsgrundrecht
- taz.de (Pressebericht, 17.12.2013)
Braunkohletagebau: Stopp von Garzweiler II abgelehnt
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Garzweiler II
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Garzweiler II
- juraforum.de (Kurzinformation)
Braunkohle als Gemeinwohlziel
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Garzweiler-Urteil: Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BVerfG stärkt Rechtschutz bei Enteignung und Umsiedlungen in Sachen "Braunkohlentagebau Gartzweiler" - Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Sicherung der Versorgung des Energiemarktes mit Rohstoffen aber dennoch gerechtfertigt
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2013)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Braunkohletagebau Garzweiler"
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BVerfG verhandelt über Garzweiler - Braunkohleabbau aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar
Besprechungen u.ä. (3)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Garzweiler II - Neues zu Art. 14 GG
- law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsgericht erschafft grundrechtlichen Schutz gegen Entvölkerung!
Sonstiges (2)
- Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)
Urteilsverkündung in Sachen "Braunkohletagebau Garzweiler"
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
- BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
- BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
- BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
- BVerwG, 26.11.2008 - 7 B 52.08
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
- BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08
Papierfundstellen
- BVerfGE 134, 242
- NVwZ 2014, 211
- WM 2014, 274
- DVBl 2014, 175
- DÖV 2014, 242
Wird zitiert von ... (163)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Obwohl die Verfassungsbeschwerde insoweit Erfolg hat, verbleibt es auch hier bei der Feststellung des Verfassungsverstoßes (vgl. BVerfGE 134, 242 ). - BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die zu schützenden Rechtsgüter im Rahmen der Eingriffsvoraussetzungen näher zu konkretisieren und so auch dem offenen Begriff der öffentlichen Sicherheit des Art. 13 Abs. 4 GG, der nur einen Rahmen vorgibt, näheres Profil zu geben (vgl. entsprechend für Art. 14 Abs. 3 GG BVerfGE 134, 242 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 134, 242 ).
Dies ändert allerdings nichts daran, dass Art. 14 GG in erster Linie den Bestand des Eigentums in seiner freiheitssichernden Funktion schützt, nicht nur seinen Wert (vgl. BVerfGE 134, 242 ).
245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).
Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).
Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Er stößt an Grenzen, wenn er vom Grundgesetz missbilligte Ziele (vgl. die entsprechende Einschränkung bei Enteignungen tragenden Gemeinwohlzielen in BVerfGE 134, 242 ) verfolgt oder sich mit seinen Förderzwecken in unauflösbaren Widerspruch zu anderweitigen gesetzlichen Festlegungen setzt. - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Norm dementsprechend wiederholt als Staatszielbestimmung bezeichnet (vgl. BVerfGE 128, 1 ; 134, 242 ).Eine solche Verwurzelung zu berücksichtigen, gebietet Art. 14 Abs. 1 GG, der auch einen gewissen Schutz des zur "Heimat" gewachsenen sozialen Umfelds gewährleistet (vgl. BVerfGE 134, 242 ).
190 Eine solche grundlegende Verfassungsbestimmung enthält Art. 20a GG (vgl. BVerfGE 128, 1 ; 134, 242 ).
Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist daher Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen (vgl. bereits BVerfGE 134, 242 <339 Rn. 289, 342 f. Rn. 298, 354 f. Rn. 327>; so auch Kahl, JZ 2010, 668 ;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 85;… Murswiek, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 74; Cremer, ZUR 2019, 278 ;… Gärditz, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 93. EL August 2020, Art. 20a GG Rn. 25;… offen gelassen in BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, Rn. 32).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Verfassungsbeschwerden wahren den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr). - BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung einer Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 134, 242 ; stRspr). - VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 196 ff.vgl. für eine beschränkte Bindungswirkung im Rahmen des § 77 Abs. 2 BBergG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; auf diese Rechtsprechung verweist - ohne Erwähnung der dortigen Beschränkungen - auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 276; die Frage offen lassen bspw. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 33 f VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; für die Grundabtretung wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris, Rn. 24 ff.; lediglich für eine faktische Indizwirkung demgegenüber VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 63 sowie noch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 41; aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 77, Rn. 19; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 77, Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.
vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris; aus der Literatur zusammenfassend auch Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 77, Rn. 1 ff.; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, Vorbemerkungen zu §§ 77-106, Rn. 9 ff.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 169 ff. m.w.N.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 201 ff.; zur Verfassungswidrigkeit einer weiteren Auslegung ("insbesondere") ebd., Rn. 200; zu den verfassungsrechtlichen Zweifeln an den in § 79 Abs. 1 BBergG darüber hinaus aufgeführten "Gemeinwohlzielen" ebd., Rn. 204.
Diese hinreichend konkrete und auch im vorliegenden Fall einschlägige gesetzliche Festlegung eines grundsätzlich tragfähigen Gemeinwohlziels im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 205, wird - unabhängig vom maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - durch die Leitentscheidungen 2016 und 2021 bereits exekutiv zulässigerweise auf die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle konkretisiert.
vgl. ebenfalls zum Tagebau Garzweiler BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 283.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 287; 289.
vgl. hierzu 2013 bereits ausführlich BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 287 ff. (Garzweiler); ebenso im Ergebnis aus der aktuelleren Rechtsprechung VG Aachen, Urteil vom 3. November 2016 - 6 K 369/15 -, juris, Rn. 113 ff. (Hambach); VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 65 ff. (Hambach); VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 39 ff. (Lausitz), jeweils m.w.N.
vgl. zu dieser Anforderung BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 182.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 182.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 183 m.w.N.
Bezugspunkt der Erforderlichkeitsprüfung für die Inanspruchnahme des Grundstücks ist das konkrete Vorhaben, nicht das mit ihm verfolgte Gemeinwohlziel." vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 226 (eigene Hervorhebung).
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 183 m.w.N.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 184 f. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 65 ff.
vgl. bereits BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 299 f.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 184.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 186.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 187.
Im Rahmen der an Art. 14 Abs. 1 GG auszurichtenden Abwägung ist insofern zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht zwar offen gelassen hat, ob ein aus Art. 11 GG abzuleitendes "Recht auf Heimat" anzuerkennen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 263 ff., aber im Gegenzug betont hat, dass der das Grundeigentum entziehende Zugriff zusätzliche Schwere erlangt, wenn er auf Eigentum trifft, das zu dauerhaftem Wohnen genutzt wird, und damit gewachsene soziale Beziehungen der Eigentümer zu ihrem auch örtlich geprägten Umfeld zerstört.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 168; 270; BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. -, juris, Rn. 171.
Spätestens mit Zulassung eines solchen Rahmenbetriebsplans setzt in den betroffenen Gemeinden zudem typischerweise ein Abwanderungsprozess von Menschen, Betrieben und sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen ein, der zu einer zunehmend massiven Veränderung des sozialen und städtebaulichen Umfelds führt, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 277, welche 00 schon weit fortgeschritten gewesen sein dürfte.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 188.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 216 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris sowie BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris.
Dabei ist zu beachten, dass eine entsprechende Gesamtabwägung gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 16 ff., ausführlich zuletzt auch VG Freiburg, Urteil vom 5. November 2020 - 10 K 2788/19 -, juris, Rn. 34 ff. m.w.N., sowie von Verfassungs wegen, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 318 ff., zwar bereits bei der Genehmigung einer Rahmenbetriebsplanung vorzunehmen ist.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 318; in der Sache wohl auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 16/09 -, juris, Rn. 23: "Beide Voraussetzungen sind nicht identisch, können sich aber überschneiden".
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 233 ff. und 272.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, juris, Rn. 54 ff.; bestätigt durch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 322 ff.
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 188.
vgl. hierzu bereits OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 -, juris, Rn. 116; Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/03 -, juris, Rn. 156; im Ergebnis (noch) bestätigt durch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 330.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Die von der Beigeladenen angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bindungswirkung des Rahmenbetriebsplans für das nachfolgende Grundabtretungsverfahren - vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 2 BvR 3139/08 und 2 BvR 3386/08 -, BVerfGE 134, 242 (334) = juris, Rn. 276 - nimmt zum einen ausdrücklich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug, die eine Bindungswirkung nur vorbehaltlich gleichbleibender rechtlicher und tatsächlicher Verhältnisse anerkennt, zum anderen geht es hier nicht um Fragen der Grundabtretung. - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20
Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19
Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
- VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15
Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …
- BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20
Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
- BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …
- OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14
Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16
Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18
Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1717/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach …
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
- VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17
Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 244/16
Zur fehlenden Klagebefugnis eines Dritten im Hinblick auf die Zulassung eines …
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2639/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
- BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16
Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12
Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …
- BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
- VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 94/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
- VG Trier, 11.01.2019 - 9 K 2641/18
Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk Ralingen
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 A 10677/15
Enteignung nach BauGB § 85 Abs 1 Nr 1, Ermächtigungsgrundlage für Enteignung zum …
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- VG Cottbus, 20.06.2017 - 3 L 255/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 18/15
Klagen im Hinblick auf Erkundungsuntersuchungen für Erdöl-/Erdgasförderung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1675/21
Unterscheidung zwischen Erforderlichkeit einer Grundabtretung für die …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 5.17
Vorübergehende Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12
Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
- BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 9.20
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …
- VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
- VG Gelsenkirchen, 20.12.2016 - 9 L 2647/16
Fahrerlaubnisentziehung; Probezeit; Bußgeldbescheid; evidente Unrichtigkeit; …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während der Corona-Pandemie im April 2020
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15
(Keine) Vermittlung von Drittschutz durch Hauptbetriebsplan
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20
Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen …
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16
Umwandlung von Grünland in Ackerland
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
- BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 3.14
Anwaltskosten; Enteignung; Rechtsweg; vorläufige Besitzeinweisung; …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
- BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 31.19
Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13
Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
- VG Greifswald, 08.04.2020 - 4 B 339/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 16.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17
Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046
A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
- BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 22.18
Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans zur …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
- BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1676/21
Enteignung auf bergrechtlicher Grundlage (Grundabtretungen); Anlässlich einer …
- BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17
Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 70 A 3.14
Flurbereinigungsverfahren "Unteres Odertal": Klage des Vereins der Freunde des …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 8 A 10638/18
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG München, 15.12.2015 - M 1 K 15.2153
Keine Anfechtbarkeit der Beibringungsaufforderung eines …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20
Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
- BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14
Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e. …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21
Corona-Pandemie: Testgebot beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und …
- VGH Bayern, 23.05.2019 - 22 B 17.1299
Rechtmäßige Enteignung für die Errichtung und den Betrieb einer Ethylen-Pipeline
- BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 15 B 571/14
Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssanierungsplans nach dem …
- LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12
Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43
Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
- VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20
Bergrecht
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
- BVerfG, 30.04.2020 - 1 BvR 2376/19
Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als Sperrgrundstück nicht zur Entscheidung …
- VG Schwerin, 20.11.2015 - 4 B 1851/15
Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 4 CE 21.3094
Obdachlosenunterbringung, vorübergehende Abwesenheit vom bisherigen Wohnort, …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B
- VG Trier, 03.07.2020 - 6 L 1935/20
Tantra-Massage wegen Corona untersagt
- VG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - 7 L 2073/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- BVerfG, 13.01.2017 - 1 BvR 2860/16
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
- VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13
Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44
Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 26.11.2020 - 9 A 6.20
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 2 Ws 449/15
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von …
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 2 Ws 328/15
Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Nutzung und Besitz eines eigenen …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 Ws 125/16
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Gestattung des Besitzes von Backpulver in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 K 53/12
Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan
- VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 960/13
Aufsuchung von Kies und Kiessanden
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags
- VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 8 K 17.1629
Versagung einer Erlaubnis zur Erstaufforstung auf einer Nasswiese
- VG Greifswald, 25.10.2021 - 4 A 1136/20
Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten …
- VG Frankfurt/Main, 10.07.2019 - 7 L 1857/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- OVG Sachsen, 23.06.2014 - 1 A 529/11
Klagebefugnis, Drittschutz, Verpflichtungsklage, Widerruf einer bergrechtlichen …
- VG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 7 L 2182/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- VG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 7 L 1662/19
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
- VG München, 30.04.2020 - M 24 K 18.1825
Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, …