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   BVerfG, 17.12.2013 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 BVerfGG, § 66 BVerfGG, § 90 BVerfGG, ESMVtr, SKS-Vertrag
    Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright Monetary Transactions (OMT) bzw den Ankauf von Staatsanleihen betroffen sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1824/12  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der

    Wegen der weiteren Einzelheiten - insbesondere des Wortlauts der angegriffenen Gesetze und der wesentlichen Vertragsinhalte - wird auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 - verwiesen.

    Zur Begründung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass sich die Situation nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 in den Verfahren 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 durch das Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court grundlegend geändert habe.

    Das Recht der Europäischen Union sieht für die Parlamente der Mitgliedstaaten jedoch keine Mitwirkungsbefugnisse bei der Auswahl des Änderungsverfahrens vor (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 -, Urteilsumdruck Seite 43 f.).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. September 2012 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 - die Vereinbarkeit der angegriffenen Gesetze mit dem Grundgesetz - auch über die von den Antragsteller vorgetragenen Rügen hinaus - in den Grenzen der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Rechtslage umfassend geprüft.

  • BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13  

    „Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

    Zugleich stellten sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 (2 BvR 1824/12 - juris) abgelehnt wurde, nachdem der Senat mit Urteil vom selben Tag (2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 -, NJW 2012, S. 3145 ff.) weitere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach einer summarischen Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum ESMV vom 29. Juni 2012 (BTDrucks 17/9045) und der Begleitgesetze im Wesentlichen zurückgewiesen hatte.
  • VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14  

    Sitzverteilung in Gremien der WPK

    (1.) Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit in ständiger Rechtsprechung in Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse des Bundestags entwickelt und entschieden, dass grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. März 2014 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 - juris Rn. 153 m.w.N.).

    Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Spiegelbildlichkeit kommt nur dann zum Tragen, wenn der Beirat seine Stellung als Repräsentationsorgan der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer nicht durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder wahrnimmt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. März 2014 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 -, juris Rn. 153).

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