Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 13a ErbStG 1974 vom 22.12.2009
    §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bundesverfassungsgericht erklärt geltendes Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig

  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer teilweise mit Verfassung unvereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Steuer-Privilegien für Firmenerben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nach Ablauf der in Sachen Erbschaftsteuer gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

  • faz.net (Pressebericht, 17.12.2014)

    Nach dem Urteil: Denksportaufgabe Erbschaftsteuer

  • faz.net (Pressebericht, 17.12.2014)

    Steuerprivilegien für Firmenerben: Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG sind verfassungswidrig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuergesetz teilweise verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens ist teilweise verfassungswidrig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Referentenentwurf zu Erbschaftsteuer

  • juve.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Privilegien für Firmenerben gekippt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Ländererlasse: Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer bis zur Neuregelung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Erbschaft- und Schenkungsteuer ist teilweise verfassungsgwidrig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Steuerfreies Erben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Privilegierungen verfassungswidrig

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer verfassungswidrig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienunternehmen im Erbrecht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Derzeitige Privilegierung von Betriebsvermögen ist verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung gekippt

  • spiegel.de (Pressebericht, 17.12.2014)

    Verfassungsurteil zur Erbschaftsteuer: Erbe Enttäuschung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden ErbStG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Wie geht es weiter mit der Erbschaftsteuer?

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG kippt Erbschaftsteuer - Privilegien für Firmenerben verfassungswidrig

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.12.2014)

    Erbschaftsteuer: So beschränkt Karlsruhe die Steuerrabatte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuer verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Was ändert sich für Firmenerben?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam erklärt

  • trappeplottek.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmensnachfolge: Steuerprivilegierung gekippt - Was kommt jetzt auf Unternehmer zu?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grundgedanken zur zukünftigen erbschaftsteuerlichen Gesetzgebung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer: Was ändert sich für Firmenerben?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer gekippt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Vermögensübertragungen durch Schenkung

  • schneideranwaelte.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Erbschaftssteuer: Privilegierungen des Betriebsvermögens teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in derzeitiger Ausgestaltung nicht vollständig verfassungskonform - Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 12.06.2014)

    Erbschaftsteuer

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)

    Regierung verteidigt Steuerprivilegien von Firmenerben

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.12.2014)

    Erbschaftssteuer: Die Angst der Erben

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)

    Erbschaftsteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)

    Verfassungsrichter zweifeln an Erbschaftsteuer

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2014)

    Deutsche Firmenerben müssen bangen

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG überprüft Erbschaftsteuer - Firmenerben zu Unrecht bevorzugt?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.12.2014)

    Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Herr Höhn und seine Angst vor dem Tod

Besprechungen u.ä. (15)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts

  • dav-erbrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (RA Dr. Guido Holler; ErbR 2015, 75-81)

  • gmbhr.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zukunft der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Entscheidung des BVerfG (Dr. Thomas Wachter; GmbHR 2015, R17-R18)

  • taz.de (Pressekommentar, 17.12.2014)

    Erbschaftsteuer: Karlsruhe glaubt an Märchen

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 12 (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verschonungsbedürfnis für »Große Unternehmen«?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erbschaftsteuer gekippt

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 17.12.2014)

    Gut, aber unvollständig

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.12.2014)

    Erben verpflichtet

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 10 (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erbschaftsteuer 2015 - Quo vadis?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Gleichheitswidrige Erbschaftssteuer?

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erbschaftsteuer verfassungswidrig - Übergangsregelung bis 30. Juni 2016 - Abwarten oder Handeln?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)

    Verfahren vor dem Verfassungsgericht: Eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.12.2014)

    Erbschaftsteuer - Erben ist ungerecht

Sonstiges (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Erbschaftsteuer

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Erbschaftsteuer"

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kritische Anmerkungen zum Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014" von RiBFH a.D. Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: BB 2015, 1367 - 1370.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Zukunft der Erbschaftsteuer nach dem ErbSt-Urt. des Bundesverfassungsgerichts v. 17.12.2014" von Notar a.D. Dr. Sebastian Spiegelberger, original erschienen in: ZErb 2015, 229 - 239.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überprivilegierung des Unternehmensvermögens durch §§ 13a, 13b ErbStG -Zum Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -" von Prof. Dr. Roman Seer, original erschienen in: GmbHR 2015, 113 - 121.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Reform der Erbschaftsteuer - Ein Zwischenruf" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: DB 2015, 1073 - 1074.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eine kurze grundsätzliche Würdigung des Urteils des BVerfG vom 17.12. 2014 zur Erbschaftsteuer" von StB/WP Gerd Wichmann, original erschienen in: Stbg 2015 Heft 5.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Garantie des Erbrechts im Bonner Grundgesetz und das Urteil des BVerfG zur Besteuerung von Erbfällen" von Dr. Karl Eckhart Heinz, original erschienen in: FuR 2015, 150 - 151.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konzentration privater Vermögen im Sozialstaat" von Prof. Dr. Michael Sachs, original erschienen in: NJW 2015, 601 - 604.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erbschaft- und schenkungsteuerliche Privilegierung des Unternehmensvermögens in Teilen verfassungswidrig" von Dipl.-Fw./Verw.-Dipl. Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2015, 170 - 182.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Unternehmenserbschaftsteuer und seine Konsequenzen für die Beratungspraxis" von RA/FAErbR/StB Dr. Manfred Reich, original erschienen in: BB 2015, 148 - 157.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erbschaftsteuer "3.0" - erneuter Reparaturauftrag an den Gesetzgeber" von RA/StB Dr. Christian Ph. Steger und StB Dr. Stefan Königer, original erschienen in: BB 2015, 157 - 165.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nach dem Urteil des BverfG zur Erbschaftssteuer: Familiengesellschaften im Focus" von Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: FamRZ 2015, 185 - 189.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts" von StB Prof. Dr. Swen O. Bäuml, original erschienen in: StuB 2015, 83 - 88.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 12. 2014 zur Erbschaftsteuer: Analyse und Folgen für Gesetzgeber und Praxis" von StB/Dipl.-Kfm. Godehard Krause, original erschienen in: Stbg 2015, 54 - 64.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die erwartete Umsetzung des BVerfG-Urteils zur ErbSt" von StB/Dipl.-Oec. Dr. Bastian Bockhoff, LL.M. und RA Iring Christopeit, original erschienen in: DB 2015, 393 - 396.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer" von Prof. Dr. Holger Kahle und Matthias Hiller und Meik Eichholz, original erschienen in: DStR 2015, 183 - 188.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerfG zum Dritten: Zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer" von Prof. Dr. Lars Zipfel und Prof. Dr. Stefan Lahme, original erschienen in: DStZ 2015, 64 - 74.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die erbschaftsteuerliche Bedürfnisprüfung im Kontext des Verfassungsrechts und des EU-Beihilferechts" von StB Prof. Dr. Swen O. Bäuml und Dipl.-Kffr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2015, 736 - 743.

  • Betriebs-Berater (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Erbschaftsteuer nach Fristablauf am 30.6.2016 erneut auf der Tagesordnung

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Neuregelung des Verschonungssystems für Betriebsvermögen im ErbStG - Vorgaben des BVerfG-Urteils v. 17.12.2014 umgesetzt?" von Dr. Gülsen Erleis, original erschienen in: DStR 2016, 1442 - 1448.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neuregelungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer - Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 17.12.2014" von Prof. Dr. Bert Kaminski, original erschienen in: Stbg 2016, 441 - 460.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 136
  • NJW 2015, 303
  • ZIP 2015, 326 (Ls.)
  • NJ 2015, 304
  • WM 2015, 82
  • DB 2015, 42
  • DÖV 2015, 162
  • BStBl II 2015, 50
  • NZG 2015, 103



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).

    Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

    bb) Unabhängig von der Frage, ob sich allein aus dem Erfordernis eines "besonderen sachlichen Grundes" für Abweichungen von einem steuerrechtlichen Ausgangstatbestand erhöhte Begründungsanforderungen gegenüber einem bloßen "sachlich einleuchtenden Grund" für die Differenzierung im Sinne des Willkürverbots ergeben (vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 142; Hey, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 3 Rn. 125; Kempny, JöR 64, S. 477 ; Schön, JöR 64, S. 515 ; Thiemann, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, 2011, S. 180 ; ferner Schmehl, in: Demokratie-Perspektiven, Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, 2013, S. 457 ), steigen allgemein die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen in dem Maße, in dem sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 122, 210 ; 126, 268 ; 138, 136 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11  

    Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

    Da die hier entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen sämtlich anhand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung des § 8 Abs. 2 GrEStG und der §§ 138 ff. BewG beantwortet werden können, bedarf es daneben keines Rückgriffs auf § 11 GrEStG als "Klammernorm" (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 und BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 103).

    Für eine auf die Grunderwerbsteuer bezogene Weitergeltungsanordnung hätte es zudem einer eigenständigen Abwägung bedurft, in die insbesondere drohende finanzielle Probleme für öffentliche Haushalte, ferner das Maß der Zumutung für die von einer Fortgeltung als gleichheitswidrig erkannter Normen Betroffenen oder die Nachteile einer in der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung ansonsten unsicheren Rechtslage hätten einfließen müssen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 125, 175 ; BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 289 ff.).

    Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 121 m.w.N.).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 122 m.w.N.).

    Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 123).

    Die nach der Ersatzbemessungsgrundlage zu bewertenden Fälle sind den Angaben des Bundesministeriums der Finanzen in diesem Verfahren zufolge weder nach ihrer Zahl noch nach ihrem finanziellen Gewicht so bedeutend, dass bei einem vorübergehenden Verzicht hierauf die Erhebung der Grunderwerbsteuer nach Maßgabe der Regelbemessungsgrundlage daneben als gleichheitswidrig ausschiede (zu diesem - hier für § 11 GrEStG verneinten - Schluss auf die Gesamtverfassungswidrigkeit der Steuertarifnorm des § 19 ErbStG vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 283 f.), zumal der Gesetzgeber in erheblichem Umfang zur rückwirkenden Korrektur der gleichheitswidrigen Ersatzbemessungsgrundlage verpflichtet ist (unten 2).

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 286 m.w.N.).

    Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 287 m.w.N.).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

    Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

    Zudem verschärfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

    Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13  

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    Sie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, wenn und soweit sie Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bundesrepublik ist, wenn also unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 112, 226 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

    Die Gesichtspunkte der Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit können sich überschneiden, weisen aber unterschiedliche Schwerpunkte auf (vgl. BVerfGE 106, 62 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109).

    Es genügt vielmehr, dass der Bundesgesetzgeber andernfalls nicht unerheblich problematische Entwicklungen in Bezug auf die Rechts- oder Wirtschaftseinheit erwarten darf (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 109 f.).

    Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfGE 110, 141 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

    Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG allerdings eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerfGE 111, 226 ; 125, 141 ; 128, 1 ; 135, 155 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 111).

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ).

    Er hat in seinem Vorlagebeschluss nicht offensichtlich unhaltbar und damit für die Beurteilung der Zulässigkeit der Vorlage maßgebend (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 138, 136 ) dargelegt, dass für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge unter Betreuung stehende Personen, die sich - wie die Betroffene des Ausgangsverfahrens - in stationärer Behandlung befinden und aus eigener Kraft nicht mehr von dort entfernen und sich auch sonst nicht einer ärztlichen Behandlung räumlich entziehen können, nicht die Voraussetzungen für die Anordnung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB 2013 erfüllen.

    Zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm muss das Gericht unter Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegungen deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 138, 136 ).

    Dabei ist dessen Auffassung zur Auslegung des § 1906 Abs. 1 und 3 BGB für die Beurteilung der Zulässigkeit seiner Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG maßgebend, da sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (zu diesem Maßstab vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 138, 136 ).

    Es befindet ein Gesetz allerdings regelmäßig lediglich für verfassungswidrig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; stRspr) oder in Fällen, in denen die Rechtslage ohne die Norm noch weniger mit der Verfassung vereinbar wäre als im Falle ihrer befristeten Weitergeltung (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ; 127, 293 ; 133, 241 ).

  • BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

    Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 41; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 41; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter

    Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 Rn. 92).

    b) Damit geht das vorlegende Gericht ohne eine Auseinandersetzung über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinweg, das in ständiger Rechtsprechung dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zubilligt (zuletzt BVerfGE 137, 350 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 Rn. 123; Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 -, NJW 2015, S. 3221 Rn. 72; vgl. auch BVerfGE 21, 12 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ); dies ist auch der letzten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Gewerbesteuer zu entnehmen (BVerfGE 120, 1 ).

  • BFH, 02.03.2017 - II B 33/16  

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher

    Auch wenn dies der Fall sein sollte, ist nach der Rechtsprechungspraxis des BVerfG nicht mit Sicherheit zu erwarten, dass es die maßgeblichen Vorschriften für die Vergangenheit für nichtig erklärt, ohne dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu eröffnen, rückwirkend eine verfassungsgemäße Neuregelung zu erlassen (vgl. BVerfG-Urteil vom 17. Dezember 2014  1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 286, m.w.N.).

    Insbesondere berücksichtigt das BVerfG das Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 138, 136, BStBl II 2015, 50, Rz 287, m.w.N.).

  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ; 138, 136 ).

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 138, 136 ; 139, 285 ).

    Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. dazu BVerfGE 117, 1 ; 138, 136 ).

  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13  

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

  • BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

    Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13  

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

  • BFH, 30.09.2015 - II R 13/14  

    Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene

  • BFH, 29.07.2015 - X R 11/13  

    Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15  

    Altersrente für langjährig Versicherte

  • BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • BFH, 17.12.2014 - II R 14/13  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2014 II R 16/13 - Vorlage

  • BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des

  • BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

    Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur-

  • BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

    Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen

  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

    Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der

  • BFH, 20.01.2015 - II R 9/11  

    Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht

  • BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

    Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel

  • FG Köln, 25.05.2016 - 7 K 291/16  

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Ersatzerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr.

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14  

    Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte;

  • BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

    Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14  

    Normenkontrollverfahren: Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte;

  • BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des

  • BFH, 17.09.2015 - III R 36/14  

    Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen

  • BFH, 11.12.2014 - II R 25/14  

    Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13  

    Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 EG 4/14  

    Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Aufnahme einer

  • BFH, 09.09.2015 - X R 2/13  

    Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14  

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14  

    Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte;

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15  

    Verfassungsrecht

  • BVerwG, 28.07.2015 - 9 B 17.15  

    Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr;

  • FG Hamburg, 18.01.2016 - 3 K 176/15  

    Bewertungsgesetz Bedarfsbewertung: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15  

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

  • BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11  

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III

  • VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589  

    Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Steuersatz,

  • BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14  

    Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung;

  • BVerwG, 11.12.2015 - 9 BN 7.15  

    Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung

  • VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

    Zweitwohnungsteuersatzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot finanzieller

  • OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16  

    Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles

  • VGH Hessen, 29.01.2015 - 5 C 1162/13  

    Übernachtungssteuer

  • BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16  

    Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • FG Hamburg, 07.07.2015 - 3 K 244/14  

    Bewertungsgesetz: Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren

  • BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16  

    Belastungsgrund und Erhebungstechnik als ausschließliche Kriterien bei der Frage

  • BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15  

    Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit;

  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13  

    Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren

  • LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13  

    Erbenhaftung; Gerichtskostenfreiheit; Gerichtskostenpflicht; Kostenersatz

  • BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16  

    Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags;  Rechtsnatur des

  • FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 14 K 982/13  

    Kindergeld, Berechnung, Kinderzulage Schweiz, mehrere Kinder, Zusammenrechnung

  • VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13  

    Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen

  • FG Hessen, 21.06.2016 - 4 K 960/15  

    Schachtelprivileg; Steuerbesitzanleger; Investmentfonds

  • FG Münster, 10.11.2016 - 3 K 1476/16  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 3 A 2966/11  

    Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung bleibt

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13  

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der

  • FG Münster, 10.09.2015 - 3 K 1870/13  

    Abzinsung einer geerbten Zugewinnausgleichforderung und einer Zins-Vorschenkung

  • FG München, 12.10.2016 - 4 K 3006/15  

    Steuerbefreiung wegen dem sog. Familienheim

  • VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12  
  • LSG Hamburg, 19.02.2015 - L 1 KR 40/14  

    Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen

  • FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14  
  • VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14  

    Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität

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