Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 140 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 Nr 11 MeldeG HE 2006
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend

  • Jurion

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten jüdischen Kultusgemeinde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten jüdischen Kultusgemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religionszugehörigkeit muss nach außen erkennbar sein?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Religionsgemeinschaft - Wer sich als "mosaisch gläubig" bezeichnet, will Mitglied der jüdischen Gemeinde sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft in einer Kultusgemeinde durch Angaben gegenüber der Meldebehörde

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft hängt vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen ab - Angabe "mosaisch" bei meldebehördlicher Angabe kann als Synonym für "jüdische" Religionszugehörigkeit verstanden werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 517



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15  

    Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche

    Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht durch Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - (NVwZ 2015, 517) festgestellt, dass dieses Urteil die Beklagte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung verletze.

    Insoweit entfaltet der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - (NVwZ 2015, 517) Bindungswirkung (unter 1.).

    Das bedeutet für die erneute Entscheidung über die Revisionen der Kläger: Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Tenor des Kammerbeschlusses vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - (NVwZ 2015, 517) festgestellt, dass das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 - 7 C 22.09 - (Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 79) die Beklagte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV verletzt.

    Zwar ist nach jüdischem Selbstverständnis für gläubige Juden die Gemeinde Kern und Bezugspunkt des religiösen Lebens (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - NVwZ 2015, 517 Rn. 71).

    Wie unter 1. dargelegt, steht deren Bedeutungsgehalt für das vorliegende Revisionsverfahren aufgrund des nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Feststellungsausspruchs des Bundesverfassungsgerichts in dem Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - (NVwZ 2015, 517) fest.

  • BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15  

    Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches

    Zu den "eigenen Angelegenheiten" in diesem Sinne zählen insbesondere die Rechte und Pflichten der Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und Austritt, die mitgliedschaftliche Stellung sowie den Ausschluss von Glaubensangehörigen regeln (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - EuGRZ 2015, 250 Rn. 37 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14  

    Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

    aa) Nach jüdischem Religionsgesetz (sog. Halacha) gilt als Person jüdischen Glaubens jede Person, die von einer jüdischen Mutter abstammt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14  

    Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

    Das Bundesverfassungsgericht bestimmt bis in die Gegenwart hinein den Kernbereich der Religionsfreiheit unter Rückgriff auf frühere Entscheidungen und nimmt hierbei auch auf seinen Beschluss zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Kirchensteuer vom 31. März 1971 Bezug (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.12.2014 - 2 BvR 278/11 -, juris, Rn. 41).
  • EGMR, 13.06.2017 - 32745/17  

    Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft infolge Zuzugs

    After the Frankfurt/Main Jewish community had lodged a constitutional complaint (no. 2 BvR 278/11), on 17 December 2014 the Federal Constitutional Court, sitting in a chamber of three judges, quashed the Federal Administrative Court's judgment, finding a violation of the community's fundamental right under Article 4 §§ 1 and 2, read in conjunction with Article 140 of the Basic Law and Article 137 § 3 of the Weimar Constitution of 11 August 1919 (Weimarer Reichsverfassung).
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