Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43421
BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 (https://dejure.org/2015,43421)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 (https://dejure.org/2015,43421)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 (https://dejure.org/2015,43421)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 198 Abs 3 S 1 GVG, Art 23 ÜberlVfRSchG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge in einem Entschädigungsverfahren im Rahmen eines baurechtlichen Schadenersatzprozesses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1
    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge in einem Entschädigungsverfahren im Rahmen eines baurechtlichen Schadenersatzprozesses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten - und die Verzögerungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2018
  • FamRZ 2016, 1573
  • AnwBl 2016, 362



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Berlin, 03.05.2016 - 67 S 357/15

    Wohnraummiete: Überheizung des Schlafzimmers als Mietmangel

    Prozesserklärungen und -handlungen sind indes unter Zuhilfenahme ihrer Begründung auslegbar, so dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13, AnwBl. 2016, 362 Tz. 33).
  • BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

    Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

    Die folgenden Schriftsätze der Klägerin enthalten auch unter den rechtsschutzgewährenden Auslegungsmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts (stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015  1 BvR 3164/13, Anwaltsblatt 2016, 362) keine Verzögerungsrüge mehr.
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge;

    Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BVerfG NJW 2016, 2018, 2020; BGH NJW 2011, 1455, 1456).
  • BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

    Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime;

    c) Soweit die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - sowie vom 20. August 2015 - Vz 11/14 - verweist (Beschwerdebegründung S. 32 f.), zeigt sie keinen konkreten Rechtssatz auf, der in diesen Entscheidungen aufgestellt worden ist und von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen wäre.
  • BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

    Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime;

    c) Soweit die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - sowie vom 20. August 2015 - Vz 11/14 - verweist (Beschwerdebegründung S. 31 f.), zeigt sie keinen konkreten Rechtssatz auf, der in diesen Entscheidungen aufgestellt worden ist und von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen wäre.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16

    Entschädigungsklage - Anforderungen an eine Verzögerungsrüge - Sachstandsanfrage

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 3164/13 müsse der Betroffene lediglich sein fehlendes Einverständnis mit der Dauer des Verfahrens zum Ausdruck bringen.

    Es ist durch Auslegung der (mündlichen oder schriftlichen) Erklärung zu ermitteln, ob eine Verzögerungsrüge erhoben wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2015, 1 BvR 3164/13, juris, Rn. 33; Röhl in: Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGG, § 198 GVG, Rn. 88).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 36/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, NJW 2016, 2018 = juris, Rn. 29 ff.
  • BSG, 23.05.2016 - B 10 ÜG 1/16 B
    Selbst wenn aber im Zusammenhang mit der Verzögerungsrüge auch noch klärungsbedürftige Fragen aufgeworfen werden könnten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - Juris), wären diese mit Blick auf die weiteren Entscheidungsgründe insbesondere zur fehlenden Überlänge nicht entscheidungserheblich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 13 A 1929/17
    Diese Auslegung ist auch mit dem in Art. 19 Abs. 4 GG angelegten Gebot, die Auslegung von Rechtsmitteln grundsätzlich wohlwollend am erkennbaren Rechtsschutzziel zu orientieren, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris, Rn. 33; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Januar 2014 - 1 BvR 1126/11 -, juris, Rn. 23, vereinbar.
  • LG Berlin, 12.07.2016 - 67 T 102/16

    Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Räumung von

    Prozesserklärungen und -handlungen sind indes unter Zuhilfenahme ihrer Begründung auslegbar, so dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13, AnwBl. 2016, 362 Tz. 33).
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