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   BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19   

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https://dejure.org/2019,48557
BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19 (https://dejure.org/2019,48557)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19 (https://dejure.org/2019,48557)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 1 BvR 2244/19 (https://dejure.org/2019,48557)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch eine Rechtsanwältin

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch eine Rechtsanwältin

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch eine Rechtsanwältin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1709/20

    Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende

    Desgleichen gilt das für Verfassungsbeschwerden, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte zu beschimpfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5) oder allgemeine Vorwürfe und Unmutsbekundungen gegenüber der Justiz, dem Gesetzgeber oder der Exekutive zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2019 - 1 BvR 2244/19 -, Rn. 3 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - L 17 R 544/18

    Auferlegung des Mindestkostenbetrages - Rechtsfolgenverweis von § 192 Abs. 1 S. 3

    Daneben ist Missbrauch auch gegeben, wenn das gerichtliche Verfahren für justizfremde Zwecke missbraucht wird und in seiner äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter gegen andere Beteiligte oder das Gericht aufweist und jede Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 17. Dezember 2019 - 1 BvR 2244/19 -, juris; vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris; vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris; vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15 -, juris und vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 192 Rn. 9; Krauß, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 192 Rn. 25).
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