Rechtsprechung
BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- rewis.io
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG ); Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 30.06.2021 - 14 O 316/21
- OLG Bamberg, 16.08.2021 - 4 W 48/21
- BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ) sind nicht ersichtlich. - BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter …
Auszug aus BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ) sind nicht ersichtlich. - LG Schweinfurt, 30.06.2021 - 14 O 316/21
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
Auszug aus BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. August 2021 - 4 W 48/21 - sowie den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 30. Juni 2021 - 14 O 316/21 - war abzulehnen. - OLG Bamberg, 16.08.2021 - 4 W 48/21
Fortführung eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
Auszug aus BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. August 2021 - 4 W 48/21 - sowie den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 30. Juni 2021 - 14 O 316/21 - war abzulehnen.