Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87   

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https://dejure.org/1988,1898
BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87 (https://dejure.org/1988,1898)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.1988 - 1 BvR 787/87 (https://dejure.org/1988,1898)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1988 - 1 BvR 787/87 (https://dejure.org/1988,1898)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigentümer bestimmt seinen Wohnbedarf; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Eigenbedarfs; Eigenbedarfskündigung; Eigenbedarfslage des Vermieters; Wohnbedarf des Eigentümer - Vermieters

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mietrecht - Kündigung - Räumungsklage - Eigenbedarf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1075
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der

    Pauschale oder formelhafte Wendungen, wie etwa Wohnungen einer bestimmten Größenordnung seien generell für eine bestimmte Personenzahl "ausreichend", erfüllen diese Anforderungen nicht (BVerfG, NJW 1994, 2605, 2606; NJW 1993, 1637, 1638; NJW 1994, 995, 996; NJW 1988, 1075, 1076).
  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

    Dies Prüfung unterliegt allerdings Grenzen (vgl. etwa Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 1988 - 1 BvR 787/87 -, ZMR 1988, S. 129 [130]).

    Die besondere Bedeutung der neuen Entscheidung liegt darin, daß sie bindene Vorgaben (§ 31 Abs. 1 BVerfGG ) für grundlegende Auslegungsfragen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB aufstellt, über die zuvor in der Praxis wegen der einander widersprechenden Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senates des BVerfG (Beschluß vom 18.1. 1988, WuM 1988, 46 = JuS 1988, 651 m. Anmerkung Emmerich = JZ 1988, 607 m. Anmerkung Schulte = ZMR 1988, 129 m. Anmerkung Barthelmess/Barthelmess, S. 211 [hier: I (133) 335 b-c]) und des VIII. Zivilsenates des BGH (Rechtsentscheid vom 20.1. 1988, BGHZ 103, 91 = WuM 1988, 47 = JuS 1988, 651 m. Anmerkung Emmerich = JZ 1988, 608 m. Anmerkung Schulte - ZMR 1988, 130 m. Anmerkung Paschke, S. 164 [hier: I (133) 334 a-d]) erhebliche Unsicherheit entstanden war.

  • OLG Frankfurt, 03.06.1988 - 20 REMiet 2/88

    Wirksamkeit der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs; Zulässigkeit der

    Ob der Rechtsentscheid des BGH vom 20.1.1988 - VIII ARZ 4/87 - mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18.1.1988 - 1 BvR 787/87 - vereinbar ist, bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Prüfung.«.

    Dieses Urteil ist auf eine Verfassungsbeschwerde der Kläger hin vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1988, 1075 = DWW 1988.77 = WuM 1988, 46 = ZMR 1988, 129) aufgehoben worden.

    Von einer solchen Entscheidung will das Landgericht aber nicht abweichen, es möchte vielmehr dem Rechtsentscheid des BGH vom 20.1.1988 (NJW 1988, 904 = DWW 1988, 79 = WuM 1988, 47 = ZMR 1988, 130) folgen, der zwei Tage nach der im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung der zweiten Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (WuM 1988, 46 = DWW 1988, 77 = ZMR 1988.129 = NJW 1988, 1075) erlassen worden ist.

  • BVerfG, 19.03.1993 - 1 BvR 1714/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

    Das Landgericht hat dagegen der Eigenbedarfskündigung des Beschwerdeführers - wenn überhaupt - dann allenfalls unter formelhaftem Hinweis auf einen - eher so empfundenen, als im Einzelfall dargelegten - weit überhöhten Wohnbedarf die Berechtigung abgesprochen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1988, 1075 ).
  • BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2048/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über

    Die pauschale bis formelhafte Wendung des Landgerichts, Wohnungen dieser Größenordnung seien generell für zwei Erwachsene "ausreichend" (nach welchen Maßstäben oder Kriterien es dies beurteilt, teilt das Landgericht nicht mit), genügt dem offensichtlich nicht (vgl. hierzu bereits die Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1988 - 1 BvR 787/87 - NJW 1988, 1075, 1076, vom 19. März 1993 - 1 BvR 1714/92 - NJW 1993, 1637, 1638 sowie vom 2. Februar 1994 - 1 BvR 1422/93 - NJW 1994, 995, 996).
  • BVerfG, 02.02.1994 - 1 BvR 1422/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung über eine

    Dem genügt die eher formelhafte Wendung des Landgerichts von der - eher so empfundenen, als im Einzelfall dargelegten - "ausreichenden Wohnungsgröße" nicht (vgl. hierzu die Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1988 - 1 BvR 787/87 - NJW 1988, 1075, 1076 = ZMR 1988, 129, 130 sowie vom 19. März 1993 - 1 BvR 1714/92 - NJW 1993, 1637, 1638 = ZMR 1993, 315, 317).
  • BVerfG, 01.07.1988 - 1 BvR 1390/87

    Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

    Das Land Hessen hält die Verfassungsbeschwerde aus den Gründen der Kammer-Entscheidung v. 18.1.988 (1 BvR 787/87 [= WuM 1988, 46]) sowie des RE des BGH v. 20.1.1988 ( VIII ARZ 4/87 [WuM 1988, 47]) für begründet.
  • OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 10 U 168/91
    Denn grundsätzlich unterliegt es der alleinigen sich aus dem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ) ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfG, NJW 1988, 1075, 1076).
  • BVerfG, 20.07.1989 - 2 BvR 1205/88

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs

    Das LG gibt durch seine Bezugnahme auf die Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18.1.1988 (NJW 1988, 1075 ) und den Hinweis, daß der Mieter im Rahmen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gegen willkürliche Kündigungen geschützt sei (vgl. dazu auch BVerfGE 68, 361 [373] = NJW 1985, 2633 ) zu erkennen, daß es dabei von der in der angegebenen Kammerentscheidung vorgenommenen Umschreibung des Begriffs der willkürlichen Kündigung ausgeht, nämlich einer Kündigung, die »von keinen nachvollziehbaren Erwägungen getragen« ist.
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