Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • DFR

    Vitos Haina

  • openjur.de

    Art. 33 Abs. 4 GG; § 5 Abs. 3 HessMVollzG
    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 2 S 3 MVollzG HE, § 2 S 4 MVollzG HE, § 2 S 5 MVollzG HE
    § 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar - zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund bei Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten; Rechtfertigung durch einen spezifischen und dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund bei Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

  • faz.net (Pressebericht, 19.01.2012)

    Unterbringung kranker Straftäter: Das letzte Wort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatisierung des Maßregelvollzugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.01.2012)

    Psychisch kranke Straftäter dürfen privat betreut werden

  • lto.de (Pressebericht)

    Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

  • taz.de (Pressebericht, 18.01.2012)

    Straftäter-Psychiatrie: Zwang auch ohne Beamte möglich

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Hinter privaten Gittern - zu Recht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Hinter privaten Gittern - zu Recht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

    Privat-Unterbringung psychisch Kranker womöglich illegal // Verfassungsrichter prüfen Klage eines Patienten

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2011)

    Privatisierung des Maßregelvollzugs: Verfassungsrichter zeigen sich in mündlicher Verhandlung kritisch

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 Abs. 4 GG
    Privatisierung des Maßregelvollzugs

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 19.01.2012)

    Grundsatzurteil zum Maßregelvollzug: "Auch Privatisierungen haben ihren Preis"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • stv-online.de PDF (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Karlsruhe bremst Privatisierung des Maßregelvollzugs aus

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Beleihung Privater im Kernbereich hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung - Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 18.01.2012 (2 BvR 133/10) -" von Dr. Marc André Wiegand, original erschienen in: DVBl 2012, 1134 - 1140.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 18.01.2012, Az.: 2 BvR 133/10 (Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzugs auf private Träger in Form der Beleihung - Ausübung physischen Zwangs)" von Prof. Dr. Christian Waldhoff, original erschienen in: JZ 2012, 676 - 685.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Privatisierung im Maßregelvollzug" von Dr. Marcus Schladebach, LL.M. und RAIn/Prof. Dr. Sabrina Schönrock, original erschienen in: NVwZ 2012, 1011 - 1014.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 76
  • NJW 2012, 1563
  • NVwZ 2012, 1033
  • StV 2012, 294
  • DÖV 2012, 242



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, juris, Rn. 10) oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert (vgl. BVerfGE 130, 76 ; BVerfGK 2, 318 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Es muss sich auf den Willen des Volkes - der Gesamtheit der Bürger - zurückführen lassen und, sofern nicht das Volk selbst entscheidet, ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 130, 76 ; stRspr).

    Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).

    Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).

    Auch außerhalb der funktionalen Selbstverwaltung können im Interesse sachgerechter, effektiver Aufgabenwahrnehmung begrenzte Abweichungen von der Regelanforderung uneingeschränkter personeller Legitimation zulässig sein (vgl. für den Fall der Beleihung BVerfGE 130, 76 ).

    Ob und inwieweit Lockerungen der Einbindung in den Zusammenhang einer durch Wahlen und Bestellungsakte vermittelten, auf das Gesamtvolk zurückgehenden personellen Legitimation mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind, hängt auch davon ab, ob die institutionellen Vorkehrungen eine nicht Einzelinteressen gleichheitswidrig begünstigende, sondern gemeinwohlorientierte und von Gleichachtung der Betroffenen geprägte Aufgabenwahrnehmung ermöglichen und gewährleisten (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).

    Wo der Gesetzgeber solche Lockerungen vorsieht, müssen zudem die Möglichkeiten parlamentarischer Beobachtung und Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung unbeeinträchtigt bleiben (vgl. BVerfGE 130, 76 ).

    bb) Obwohl die Entscheidungsträger der Filmförderungsanstalt danach nicht sämtlich in vollem Umfang personell demokratisch legitimiert sind, ist das insgesamt notwendige Maß an demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) gewahrt.

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).

    Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 137, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 88).

    Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Insgesamt muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Dies kann den zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes zählenden Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, demzufolge jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurückführbaren Legitimation bedarf, verletzen (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

    Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).

    Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn öffentliche Gewalt durch Stellen ausgeübt wird, die nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügen (vgl. BVerfGE 130, 76 ; 136, 194 ).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13  

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Dieser Beamtenvorbehalt findet seine Rechtfertigung darin, dass der Beamtenstatus aufgrund der besonderen Rechte- und Pflichtenstellung besondere Gewähr für eine qualifizierte, loyale und gesetzestreue Aufgabenerfüllung bietet (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ; Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 ).
  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    aa) Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ) und diesem gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ).

    Demokratische Legitimation setzt dabei einen effektiven Einfluss des Staatsvolkes auf das hoheitliche Handeln voraus (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 119, 331 ; 130, 76 ).

    In personeller Hinsicht ist ein Amtswalter demokratisch legitimiert, wenn seine Bestellung in einer ununterbrochenen Legitimationskette auf das Volk zurückgeführt werden kann (vgl. BVerfGE 52, 95 ; 68, 1 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 130, 76 ).

    Sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt die Ausübung von Staatsgewalt insbesondere durch parlamentarische Vorgaben für das Verwaltungshandeln, den Einfluss des Parlaments auf die Politik der Regierung sowie die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Je intensiver eine in Rede stehende Maßnahme Grundrechte berührt (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ) oder von grundlegender Bedeutung für die Allgemeinheit ist, desto höher muss auch das demokratische Legitimationsniveau ausfallen.

    Dabei kommt es auf das Zusammenwirken der verschiedenen Legitimationsgrundlagen an (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ).

    Eine verminderte Legitimation über den einen Legitimationsstrang kann durch eine verstärkte Legitimation über andere Stränge ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Die in dieser Hinsicht herabgesetzten Anforderungen an die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation können dadurch ausgeglichen werden, dass der jeweilige Amtswalter im Auftrag und nach Weisung der Regierung handelt und die Regierung damit in die Lage versetzt, Verantwortung gegenüber dem Parlament und dem Volk zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 93, 37 ; 130, 76 ).

    Sowohl der Staatssekretär als auch der ihn vertretende Beamte bieten aufgrund ihrer Stellung im Verwaltungsaufbau im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG ausreichend Gewähr dafür, dass die mit ihrer Tätigkeit im Europäischen Stabilitätsmechanismus verbundene Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse den für das Berufsbeamtentum institutionell garantierten besonderen Sicherungen qualifizierter, loyaler und gesetzestreuer Aufgabenerfüllung unterliegt (vgl. BVerfGE 119, 247 ; 130, 76 ) und etwaige Vorgaben des Deutschen Bundestages weisungsgemäß umgesetzt werden.

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Verfassungswidrig ist das Ausbleiben einer Neuregelung dann nur, wenn die Unterlassung eine Schutzpflicht verletzen würde (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 88, 203 ; für die Folgen einer Privatisierung BVerfGE 130, 76 ).

    Insoweit haben die personelle und die sachlich-inhaltliche, über die gesetzliche Steuerung und die staatliche Aufsicht vermittelte Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ; 136, 194 ).

    Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; 135, 155 ; 136, 194 ).

  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11  

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

    Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ).

    Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. BVerfGE 130, 76 ).

  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

    Es muss sich auf den Willen des Volkes - der Gesamtheit der Bürger - zurückführen lassen und, sofern nicht das Volk selbst entscheidet, ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Der notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft wird vor allem durch die Wahl des Parlaments, durch die von ihm beschlossenen Gesetze als Maßstab der vollziehenden Gewalt, durch den parlamentarischen Einfluss auf die Politik der Regierung sowie durch die grundsätzliche Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung hergestellt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 130, 76 ; stRspr).

    Entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).

    Für die Beurteilung, ob ein hinreichendes Niveau an demokratischer Legitimation erreicht wird, haben die verschiedenen Formen der Legitimation nicht je für sich Bedeutung, sondern nur in ihrem Zusammenwirken (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 130, 76 ).

    Je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen etwa Grundrechte berühren, desto höher muss das Legitimationsniveau sein (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 157).

    Auch außerhalb der funktionalen Selbstverwaltung können im Interesse sachgerechter, effektiver Aufgabenwahrnehmung begrenzte Abweichungen von der Regelanforderung uneingeschränkter personeller Legitimation zulässig sein (vgl. für den Fall der Beleihung BVerfGE 130, 76 ).

    Sie berührt andererseits aber auch nicht per se in besonders intensiver, hohe Anforderungen an die demokratische Legitimation begründender Weise (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 130, 76 ) die Grundrechte der Abgabepflichtigen oder Drittbetroffener.

    Der Deutsche Weinfonds ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch in der Lage, die hierfür notwendige Beobachtungspflicht (vgl. BVerfGE 130, 76 ) wahrzunehmen.

  • BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14  

    Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

    Anderes ergebe sich auch nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133.10 - (BVerfGE 130, 76).

    Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (BVerfGE 130, 76) lasse sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes entnehmen.

    Das Berufungsgericht habe seine Rechtsansicht maßgeblich auf die Regelung des Art. 143b Abs. 3 GG gestützt, diese habe beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (BVerfGE 130, 76) keine Rolle gespielt.

    Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - (BVerfGE 130, 76) zum hessischen Maßregelvollzugsgesetz allgemeine Anforderungen an die Übertragung von Hoheitsbefugnissen an Private normiert.

    Soweit der Beschwerdeführer sich dafür auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvF 2/58 (BVerfGE 9, 268) und 2 BvR 133/10 (BVerfGE 130, 76) bezieht, verkennt er, dass die Entscheidungen für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sind, insbesondere deshalb, weil sie sich nicht auf die Sondersituation bei den Postnachfolgeunternehmen beziehen.

    Es erscheint hier schon sehr fraglich, inwieweit sich aus Art. 33 Abs. 4 GG für den Beschwerdeführer subjektive Rechte herleiten lassen (verneinend BVerfGE 6, 376 ; offenlassend BVerfGE 35, 79 ; 130, 76 ).

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (BVerfGE 130, 76) keine andere Bewertung.

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Art. 33 Abs. 4 GG auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform gelte (BVerfGE 130, 76 ).

    Diese Ausnahmen bedürften einer Rechtfertigung durch einen besonderen sachlichen Grund (BVerfGE 130, 76 ).

    Personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation stünden in einem wechselbezüglichen Verhältnis derart, dass eine verminderte Legitimation über den einen Strang durch verstärkte Legitimation über den anderen ausgeglichen werden könne, sofern insgesamt ein bestimmtes Legitimationsniveau erreicht werde (BVerfGE 130, 76 ).

    Das Legitimationsniveau müsse umso höher sein, je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen die Grundrechte berührten (BVerfGE 130, 76 ).

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11  

    Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht

  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11  

    Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  • BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12  

    Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte

  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13  

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11  

    Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin

  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13  

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

  • BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung;

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14  

    (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

  • VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297  

    Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14  

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 6 B 1/18  
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11  

    Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und

  • VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713  

    Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A

  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12  

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12  

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12  

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

  • VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13  

    Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren

  • VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11  

    Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17  

    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen

  • VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938  

    Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13  

    Streikverbot für Lehrer

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13  

    Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während

  • StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16  

    Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke

  • VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332  

    Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche

  • OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 193/12  

    öffentliche Abwassereinrichtung

  • BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12  

    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen

  • VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50  

    Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt für

  • VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59  

    Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung

  • VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2366/15  

    Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

  • VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005  

    Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu

  • LG Rostock, 23.06.2017 - 3 T 147/17  

    Anwendung des am 30. Juli 2016 in Kraft getretenen Gesetzes über Hilfen und

  • VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 26 L 2081/17  
  • VG Köln, 14.12.2012 - 19 L 1544/12  

    Einschaltung geeigneter Stellen außerhalb des öffentlichen Dienstes durch einen

  • AG Oldenburg/Holstein, 02.07.2015 - 20 XIV 145/15  

    Zur Rechtswidrigkeit eines Antrages auf Zwangseinweisung in rein privatrechtlich

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