Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Flugblätter

  • Telemedicus

    Flugblätter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Disziplinarstrafe gegen Soldaten wegen Aufruf zum Ungehorsam in einem Flugblatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Soldat - Freiheitlich-demokratische Grundordnung - Aufhetzung - Truppendienstgericht - Disziplinarrechtliche Bestrafung - Disziplinarrechtlicher Straftatbestände

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 51
  • MDR 1970, 824



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85  

    Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

    Die Grenzen des nach Bedeutung und Tragweite der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG Erlaubten wären jedoch eindeutig überschritten und die durch § 7 SG normierte, jedem Soldaten selbstverständliche Pflicht wäre verletzt, wenn ein Soldat - außer im Falle des nach Art. 20 Abs. 4 GG gegebenen Rechts zum Widerstand - etwa bei einer Demonstration militärische Verbände oder Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit behindern, Kameraden zum Ungehorsam gegen verbindliche Befehle (BVerfGE 28, 51, 54) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 481/68], zur Unbotmäßigkeit oder zu Wachverfehlungen aufrufen würde.
  • BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82  

    Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei

    Diese gesetzlichen Regelungen sind verfassungskonform (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 51, 54) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 481/68].
  • BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94  

    Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie

    Dieser Begriff beruht auf der Zusammenschau mehrerer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18, 20, 21Abs. 4und 28 Abs. 2 . Aus ihm wird hergeleitet, daß das Grundgesetz die neu konstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (vgl. etwa BVerfGE 28, 36 [48]; 28, 51 [55]; 30, 1 [19 ff.]; 39, 334 [349]; 63, 266 mit abweichender Meinung Simon 308 ff.; 80, 244 [253 ff.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93  

    Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2;

    Diese Regelung widerspricht nicht dem Grundsatz der "streitbaren Demokratie", welcher auf der Zusammenschau mehrer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3) beruht und aus dem hergeleitet wird, daß das Grundgesetz die neukonstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 18.2.1970, BVerfGE 28, 36/48 und 28, 51/55; Urteil vom 15.2.1970, BVerfGE 30, 1/19 ff.; Beschlüsse vom 22.5.1975, BVerfGE 39, 334/349 und vom 18.3.1983, BVerfGE 63, 266/308 ff. mit abweichender Meinung von Simon; Beschluß vom 15.6.1989, BVerfGE 80, 244/253 ff.).
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