Rechtsprechung
| BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68 |
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Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Soldatengesetz - Einschränkung des GG - Verteidigung der demokratischen Ordnung - Mißbrauch der Grundrechte - Verletzung der Dienstpflicht durch Offiziere - Freiheitlich-demokratische Ordnung
Besprechungen u.ä.
- ev-akademie-boll.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
Papierfundstellen
- BVerfGE 28, 36
- BVerfGE 38, 36
- NJW 1970, 1268
- MDR 1970, 825
- DVBl 1970, 456
- DÖV 1970, 417
Wird zitiert von ... (151)
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Freiheitsrechten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig sein kann, weil das Grundgesetz sich für eine streitbare Demokratie entschieden hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 13, 46 ; 28, 36 ; 30, 1 ). - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
Sie nimmt einen Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung nicht hin (BVerfGE 28, 36 (48)). - BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll (vgl. BVerfGE 28, 36 ). - BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85
Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).Diese Vorschrift, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 28, 36, 46 f.) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], schränkt die Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit nicht ein.
Will er seine Autorität nicht selbst untergraben, muß er aber seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwGE 53, 146, 157 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 63, 37 ff.; 73, 187, 191 f. [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).
Da die Pflicht nach § 10 Abs. 6 SG ebenfalls im Lichte der Bedeutung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG gesehen und so interpretiert werden muß, daß der besondere Wertgehalt dieser Rechte stets gewahrt bleibt (BVerfGE 28, 36, 47) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], ist unter diesen Voraussetzungen im Einzelfall danach zu fragen, ob der Offizier oder Unteroffizier seine Äußerungen als Staatsbürger oder als Angehöriger der Streitkräfte abgegeben und mit ihnen in der jeweiligen, nach Zeit und Ort bestimmten Situation das rechte Maß für seine Vertrauenswürdigkeit als Vorgesetzter beachtet hat (vgl. BVerfG NJW 1983, 2691 [BVerfG 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82]).
Wenngleich einzelne spontane mündliche Meinungskundgaben nicht überbewertet werden sollten, verstößt demnach ein Offizier oder Unteroffizier jedenfalls dann gegen die Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn er mit provozierenden Behauptungen die freiheitliche demokratische Ordnung in Frage stellt (BVerfGE 28, 36, 50) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], wenn er sich in seinen Äußerungen als fanatischer Verfechter einer bestimmten Meinung erweist und sich dabei dem Vorwurf der Einseitigkeit und Unduldsamkeit aussetzt (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]), wenn er in plakativer Aufmachung und entsprechend anreißerischer Form politische Bekenntnisse verkündet und deren vermeintliche Qualität unter Inanspruchnahme seines Dienstgrades unterstreicht, wenn er in pharisäerhafter Selbstgewißheit und -gerechtigkeit den politisch Andersdenkenden die intellektuelle und moralische Befähigung abspricht, das Gemeinwohl zu wahren (vgl. Sendler NJW 1984, 689), wenn er sich in ehrverletzenden und diffamierenden Äußerungen ergeht (BVerwGE 63, 37, 40) [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77] oder wenn er die Gefahr außer acht läßt, daß seine Meinungskundgabe nach der Art seines Auftretens in ihrer Form sowie nach der Wahl von Ort und Zeit demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden kann.
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
Denn das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht für Gesetze, die zwar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen sind, jedoch lediglich ältere Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (BVerfGE 28, 36 [46]). - BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten (vgl. BVerfGE 24, 367 (396) - zu Art. 14 GG ; 28, 36 (46) - zu Art. 5 GG ). - BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
An der diese Schelte korrigierenden öffentlichen Kritik habe sich der Soldat mit einer zugespitzten, in ihrem Gesamttenor jedoch besonnenen, sachlichen und toleranten Erklärung beteiligt (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]).Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [48]; 28, 55 [63]; 44, 197 [202]).
Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn ihr Sinn ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [46 ff.]; 28, 55 [62 ff.]).
Will er aber seine Autorität nicht untergraben und seine Loyalität nicht in Frage stellen, muß er seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [47]; BVerwG NZWehrr 1991, 32 = NJW 1991, 997).
- BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12
Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
Das Zitiergebot gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht für das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, weil dieses von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/56 - BVerfGE 10, 89 und Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 ). - BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
- BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84
Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …
- BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68
Leserbrief
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14
Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
- VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
- BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80
Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …
- BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04
Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07
Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
- BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 120.94
Recht der Soldaten: Rechtsgrundlagen für eine Versetzung
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11
Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
- BVerwG, 23.02.1972 - I WB 10.71
- BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94
Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08
Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 42.11
Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2007 - 7 B 10090/07
Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- BVerwG, 01.08.1989 - 1 WB 52.87
Wehrdienst - Dienstzeiten - Dienstplan
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79
Kommandierung zur Promotion - Pflichtgemäßes Ermessen - Militärischer Bedarf - …
- BVerwG, 28.02.1974 - I WB 43.71
- BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11
Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77
Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
- BVerwG, 16.07.1975 - I WB 62.73
Rechtsmittel
- VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- BVerwG, 11.12.1979 - 1 WB 13.79
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93
Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 38.14
Anspruch eines Berufssoldaten auf Zuordnung zum Zukunftspersonal der …
- BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 56.11
Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines ausgebildeten …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71
- BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 48.13
Anspruch eines Bundeswehroffiziers des Heeres auf Fortbestand seiner …
- BVerwG, 24.01.1984 - 2 WD 40.83
Disziplinarmaßnahme gegen einen Sodaten wegen wiederholter Abgabe von …
- BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83
Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
- BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 39.13
Antrag eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 41.14
Anspruch eines Heeresfliegers auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 42.13
Rechtmäßigkeit der Entpflichtung eines Berufssoldaten zur fliegerischen …
- BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 36.13
Anspruch eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
- BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
- BVerwG, 05.05.1972 - I WB 100.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 16.13
Anspruch eines Soldaten der Heeresfliegertruppe auf zukünftige Zuordnung zum …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 17.13
Zuordnung eines Berufssoldaten zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe …
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- BVerwG, 25.10.1989 - 1 WB 48.88
Dienstzeitregelung für Soldaten - Dienstplangestaltung - Dienstleistung - …
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68
Flugblätter
- VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581
Ein Soldat auf Zeit, der die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr …
- VG Saarlouis, 13.01.2015 - 2 K 763/13
Entlassung (VR 130)Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der …
- BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 59.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.11.1988 - 1 WB 52.88
Rechtsmittel gegen Wehrbeschwerde - Gerichtliches Antragsverfahren - …
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1994 - 1 WB 75.93
Soldat - Nichtbestehen der Diplomprüfung - Universität der Bundeswehr
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.1988 - 4 A 4/88
Bildung von Personalvertretungen im Bereich der Streitkräfte; Beschränkung der …
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84
Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten
- BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 159.78
- BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.05.2011 - 1 WNB 2.11
- BVerwG, 09.04.1991 - 1 WB 175.90
Beurteilender - Weigerung höherer Vorgesetzter - Weigerung der personalführenden …
- BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79
Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
- BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 11.14
- VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- BVerwG, 02.12.1986 - 2 WDB 7.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 54.84
Verwendungsbereiche - Zuordnung der Dienstposten - Organisationsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73
- VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 5 A 2634/04
- BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 151.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75
Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.05.1972 - I WB 91.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1970 - I WB 46.70
Rechtsmittel
- VG Trier, 17.12.2007 - 1 K 642/07
Deutsches Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar auch im Hauptsacheverfahren …
- BVerwG, 22.06.1988 - 1 WB 24.88
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Versetzungsgesuchs eines Soldaten - Entscheidung …
- BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 116.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1985 - 1 WB 57.84
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 69.80
Weiterführung einer wissenschaftlichen Ausbildung eines Soldaten als …
- BVerwG, 25.05.1972 - I WB 84.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.05.1972 - I WB 88.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.05.1972 - I WB 93.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 131.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 112.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 140.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 129.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 107.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 72.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 20.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 96.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1972 - I WB 44.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 108.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 45.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 126.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 110.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 113.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1972 - I WB 87.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.05.1972 - I WB 25.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.05.1972 - I WB 111.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1972 - I WB 95.71
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72
Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
- BVerwG, 04.05.1972 - I WB 170.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1972 - I WB 82.71
Rechtsmittel
- VG Berlin, 29.04.1998 - 1 A 194.95
Vernichtung aller beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
- BVerwG, 04.05.1972 - I WB 7.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1972 - I WB 9.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1972 - I WB 8.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.02.1972 - I WB 151.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.02.1972 - I WB 148.71
Rechtsmittel
- VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80