Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Soldatengesetz - Einschränkung des GG - Verteidigung der demokratischen Ordnung - Mißbrauch der Grundrechte - Verletzung der Dienstpflicht durch Offiziere - Freiheitlich-demokratische Ordnung

Besprechungen u.ä.

  • ev-akademie-boll.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 36
  • BVerfGE 38, 36
  • NJW 1970, 1268
  • MDR 1970, 825
  • DVBl 1970, 456
  • DÖV 1970, 417



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Wird zitiert von ... (146)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Freiheitsrechten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig sein kann, weil das Grundgesetz sich für eine streitbare Demokratie entschieden hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 13, 46 ; 28, 36 ; 30, 1 ).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73  

    Extremistenbeschluß

    In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).
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