Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Soldatengesetz - Einschränkung des GG - Verteidigung der demokratischen Ordnung - Mißbrauch der Grundrechte - Verletzung der Dienstpflicht durch Offiziere - Freiheitlich-demokratische Ordnung

Besprechungen u.ä.

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

Papierfundstellen

• BVerfGE 28, 36
• BVerfGE 38, 36
• NJW 1970, 1268
• MDR 1970, 825
• DVBl 1970, 456
• DÖV 1970, 417

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Wird zitiert von ... (148)  

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Freiheitsrechten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig sein kann, weil das Grundgesetz sich für eine streitbare Demokratie entschieden hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 13, 46 ; 28, 36 ; 30, 1 ).
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69  

  Abhörurteil

  Sie nimmt einen Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung nicht hin (BVerfGE 28, 36 (48)).

 
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73  

  Extremistenbeschluß

  In diesen Zusammenhang gestellt ist es schlechterdings ausgeschlossen, daß dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat (vgl. BVerfGE 30, 1 [20]; 28, 36 [49]; 13, 46 [49]).
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98  

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll (vgl. BVerfGE 28, 36 ).
• BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85  

  Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).

  Diese Vorschrift, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 28, 36, 46 f.) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], schränkt die Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit nicht ein.

  Will er seine Autorität nicht selbst untergraben, muß er aber seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwGE 53, 146, 157 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 63, 37 ff.; 73, 187, 191 f. [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).

  Da die Pflicht nach § 10 Abs. 6 SG ebenfalls im Lichte der Bedeutung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG gesehen und so interpretiert werden muß, daß der besondere Wertgehalt dieser Rechte stets gewahrt bleibt (BVerfGE 28, 36, 47) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], ist unter diesen Voraussetzungen im Einzelfall danach zu fragen, ob der Offizier oder Unteroffizier seine Äußerungen als Staatsbürger oder als Angehöriger der Streitkräfte abgegeben und mit ihnen in der jeweiligen, nach Zeit und Ort bestimmten Situation das rechte Maß für seine Vertrauenswürdigkeit als Vorgesetzter beachtet hat (vgl. BVerfG NJW 1983, 2691 [BVerfG 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82]).

  Wenngleich einzelne spontane mündliche Meinungskundgaben nicht überbewertet werden sollten, verstößt demnach ein Offizier oder Unteroffizier jedenfalls dann gegen die Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn er mit provozierenden Behauptungen die freiheitliche demokratische Ordnung in Frage stellt (BVerfGE 28, 36, 50) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], wenn er sich in seinen Äußerungen als fanatischer Verfechter einer bestimmten Meinung erweist und sich dabei dem Vorwurf der Einseitigkeit und Unduldsamkeit aussetzt (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]), wenn er in plakativer Aufmachung und entsprechend anreißerischer Form politische Bekenntnisse verkündet und deren vermeintliche Qualität unter Inanspruchnahme seines Dienstgrades unterstreicht, wenn er in pharisäerhafter Selbstgewißheit und -gerechtigkeit den politisch Andersdenkenden die intellektuelle und moralische Befähigung abspricht, das Gemeinwohl zu wahren (…vgl. Sendler NJW 1984, 689), wenn er sich in ehrverletzenden und diffamierenden Äußerungen ergeht (BVerwGE 63, 37, 40) [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77] oder wenn er die Gefahr außer acht läßt, daß seine Meinungskundgabe nach der Art seines Auftretens in ihrer Form sowie nach der Wahl von Ort und Zeit demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden kann.

• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90  

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …

  An der diese Schelte korrigierenden öffentlichen Kritik habe sich der Soldat mit einer zugespitzten, in ihrem Gesamttenor jedoch besonnenen, sachlichen und toleranten Erklärung beteiligt (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]).

  Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [48]; 28, 55 [63]; 44, 197 [202]).

  Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn ihr Sinn ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [46 ff.]; 28, 55 [62 ff.]).

  Will er aber seine Autorität nicht untergraben und seine Loyalität nicht in Frage stellen, muß er seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [47];… BVerwG NZWehrr 1991, 32 = NJW 1991, 997).

• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80  

  Prüfingenieure

  In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten (vgl. BVerfGE 24, 367 [396] -- zu Art. 14 GG; 28, 36 [46] -- zu Art. 5 GG).
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14  

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …

  19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nur anwendbar, wenn der Gesetzgeber den Grundrechtsschutz final in Ausnutzung eines verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzesvorbehalts einschränkt, BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -, BVerfGE 129, 208-268, "TKÜ-Neuregelung", juris, Rn. 177; BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348-392, "Telekommunikationsüberwachung", juris, Rn. 87; zum Gesetzesvorbehalt in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013- 1 BvL 6/10 -, BVerfGE 135, 48-90, "behördliche Vaterschaftsanfechtung", juris, Rn. 81; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130-155, "Josefine Mutzenbacher", juris, Rn. 85; zur erforderlichen Finalität der Grundrechtsbeschränkung, BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98 -, juris, Rn. 55; BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -, BVerfGE 28, 36-50, "Zitiergebot", juris, Leitsatz 1, und es sich um ein nachkonstitutionelles Gesetz handelt.

  BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 -, BVerfGE 130, 1-51, "Al Qaida-Fall", juris, Rn. 150; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1973 - 2 BvL 4/73 -, BVerfGE 35, 185-192, "Wiederholungsgefahr, Haftgrund", juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -, BVerfGE 28, 36-50, "Zitiergebot", juris, Rn. 45.

  Zu berufsregelnden Gesetzen vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80, BVerfGE 64, 72-86, "Prüfingenieur", juris, Rn. 27; zur allgemeinen handlungsfreit aus Art. 2 Abs. 1 GG und zur Konkretisierung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -, BVerfGE 28, 36-50, "Zitiergebot", juris, Rn. 45; auch zur allgemeinen handlungsfreit aus Art. 2 Abs. 1 GG, BVerfG, Urteil vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89-118, "Erftverband", juris, Rn. 41; Vgl. zur Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 GG, BVerfGE 83, 130-155, "Josefine Mutzenbacher", juris, Rn. 85.

• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11  

  Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …

  Dieser Verfassungsauftrag umfasst auch das Gebot, das innere Gefüge der aufzustellenden Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 ; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 120.94 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 4 = NVwZ 1996, 474).
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98  

  Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89  

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76  

  Solidaritätsadresse
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12  

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11  

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84  

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73  

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74  

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06  

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90  

  Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73  

  Haftgrund Wiederholungsgefahr
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80  

  Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08  

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90  

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68  

  Leserbrief
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90  

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90  

  Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15  

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06  

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11  

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig
• BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91  

  Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82  

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68  

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
• BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80  

  Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10  

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04  

  Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerwG, 23.02.1972 - I WB 10.71  
• BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11  

  Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94  

  Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08  

  Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79  

  Kommandierung zur Promotion - Pflichtgemäßes Ermessen - Militärischer Bedarf - …
• BVerwG, 16.07.1975 - I WB 62.73  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72  

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2007 - 7 B 10090/07  

  Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98  

  Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98  

  Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
• BVerwG, 01.08.1989 - 1 WB 52.87  

  Wehrdienst - Dienstzeiten - Dienstplan
• BVerwG, 28.02.1974 - I WB 43.71  
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 42.11  

  Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98  

  Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11  

  Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
• BVerwG, 11.12.1979 - 1 WB 13.79  
• BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77  

  Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
• BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69  
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93  

  Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
• BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91  

  Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
• BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 38.14  

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Zuordnung zum Zukunftspersonal der …
• BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 56.11  

  Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines ausgebildeten …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98  
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71  
• VG Oldenburg, 11.02.2015 - 11 A 2497/14  

  Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft
• BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 120.94  

  Recht der Soldaten: Rechtsgrundlagen für eine Versetzung
• BVerwG, 24.01.1984 - 2 WD 40.83  

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Sodaten wegen wiederholter Abgabe von …
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 48.13  

  Anspruch eines Bundeswehroffiziers des Heeres auf Fortbestand seiner …
• BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83  

  Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
• BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 39.13  

  Antrag eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86  

  Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
• BVerwG, 05.05.1972 - I WB 100.71  

  Rechtsmittel
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68  

  Flugblätter
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 41.14  

  Anspruch eines Heeresfliegers auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 42.13  

  Rechtmäßigkeit der Entpflichtung eines Berufssoldaten zur fliegerischen …
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 36.13  

  Anspruch eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …
• KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96  

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
• BVerwG, 25.10.1989 - 1 WB 48.88  

  Dienstzeitregelung für Soldaten - Dienstplangestaltung - Dienstleistung - …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 16.13  

  Anspruch eines Soldaten der Heeresfliegertruppe auf zukünftige Zuordnung zum …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 17.13  

  Zuordnung eines Berufssoldaten zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe …
• BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 59.88  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.11.1988 - 1 WB 52.88  

  Rechtsmittel gegen Wehrbeschwerde - Gerichtliches Antragsverfahren - …
• BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 159.78  
• BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72  

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 13.01.2015 - 2 K 763/13  

  Entlassung (VR 130)Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der …
• BVerwG, 12.04.1994 - 1 WB 75.93  

  Soldat - Nichtbestehen der Diplomprüfung - Universität der Bundeswehr
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.1988 - 4 A 4/88  

  Bildung von Personalvertretungen im Bereich der Streitkräfte; Beschränkung der …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84  

  Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten
• BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79  

  Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
• BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.04.1991 - 1 WB 175.90  

  Beurteilender - Weigerung höherer Vorgesetzter - Weigerung der personalführenden …
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 11.14  
• VG München, 22.10.2014 - M 6b S 14.3057  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• BVerwG, 02.12.1986 - 2 WDB 7.86  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 54.84  

  Verwendungsbereiche - Zuordnung der Dienstposten - Organisationsrecht
• BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75  

  Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
• VG München, 14.10.2014 - M 6b S 14.2855  

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 5 A 2634/04  
• BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 151.77  

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73  
• BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 91.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.06.1970 - I WB 46.70  

  Rechtsmittel
• VG Trier, 17.12.2007 - 1 K 642/07  

  Deutsches Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar auch im Hauptsacheverfahren …
• BVerwG, 22.06.1988 - 1 WB 24.88  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Versetzungsgesuchs eines Soldaten - Entscheidung …
• BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 116.86  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1985 - 1 WB 57.84  

  Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Versetzung eines Soldaten
• BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 69.80  

  Weiterführung einer wissenschaftlichen Ausbildung eines Soldaten als …
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 84.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 88.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1972 - I WB 93.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 131.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 112.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 140.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 129.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 107.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 72.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 20.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 96.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.05.1972 - I WB 44.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 108.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 45.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 126.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 110.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 113.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1972 - I WB 87.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.05.1972 - I WB 25.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.05.1972 - I WB 111.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 95.71  

  Rechtsmittel
• VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72  

  Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 170.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 82.71  

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 29.04.1998 - 1 A 194.95  

  Vernichtung aller beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 7.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 9.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - I WB 8.72  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.02.1972 - I WB 151.71  

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.02.1972 - I WB 148.71  

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80