Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Leserbrief

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5, 19, 103 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinararrest gegen einen Soldaten und Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wesen einer Armee - Grundsatz der Disziplin - Innere Ordnung der Bundeswehr - Grundrecht der freien Meinungsäußerung - Nicht achtungsverletzende Kritik

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 55
  • NJW 1970, 1267



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68  

    Mephisto

    Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).
  • BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89  

    Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant -

    Der besondere Wertgehalt dieses Grundrechts in der freiheitlichen Demokratie führt sogar zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich im öffentlichen Leben, und der aktiven Teilnahme am (politischen) Meinungs- und Willensbildungsprozeß (BVerfGE 28, 55, 63; 69, 315).

    Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48; 28, 55, 63; 44, 197, 202; BVerwGE 63, 37, 39; 83, 60, 62 f.).

    Eine solche "Flucht in die Öffentlichkeit" ist Beamten und erst recht Soldaten grundsätzlich verwehrt (vgl. BDH NZWehrr 1964, 28 f; BVerfGE 28, 55, 64).

    Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn der Sinn beider Vorschriften ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36, 46 ff.; 28, 55, 62 ff.).

  • BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06  

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

    Denn das Zitiergebot bezieht sich nur auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28, 55, 62; 64, 72, 79 f.).
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