Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Leserbrief

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5, 19, 103 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinararrest gegen einen Soldaten und Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wesen einer Armee - Grundsatz der Disziplin - Innere Ordnung der Bundeswehr - Grundrecht der freien Meinungsäußerung - Nicht achtungsverletzende Kritik

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 55
  • NJW 1970, 1267
  • DÖV 1970, 418



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68  

    Mephisto

    Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).
  • BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89  

    Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant -

    Der besondere Wertgehalt dieses Grundrechts in der freiheitlichen Demokratie führt sogar zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich im öffentlichen Leben, und der aktiven Teilnahme am (politischen) Meinungs- und Willensbildungsprozeß (BVerfGE 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 69, 315).

    Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; 83, 60, 62 f. [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).

    Eine solche "Flucht in die Öffentlichkeit" ist Beamten und erst recht Soldaten grundsätzlich verwehrt (vgl. BDH NZWehrr 1964, 28 f; BVerfGE 28, 55, 64) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68].

    Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn der Sinn beider Vorschriften ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36, 46 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 62 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]).

  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11  

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

    Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.
  • BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06  

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

    Denn das Zitiergebot bezieht sich nur auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28, 55, 62; 64, 72, 79 f.).
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04  

    Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung -

    Wie jeder andere Staatsbürger genießt der Beamte den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; er muss dabei aber die Grenzen beachten, die sich aus seinen Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerfGE 28, 55 ).
  • BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90  

    Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind

    Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [48]; 28, 55 [63]; 44, 197 [202]).

    Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn ihr Sinn ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [46 ff.]; 28, 55 [62 ff.]).

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93  

    Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch

    Dementsprechend haben das Bundesverwaltungsgericht und die Disziplinargerichte der Länder in ständiger Rechtsprechung eine "Flucht des Beamten in die Öffentlichkeit" im Falle innerdienstlicher Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten als Verstoß gegen die dem Dienstherrn geschuldete Loyalität und gegebenenfalls gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gewertet (vgl. BVerwGE 76, 76 [79 f.] m.w.N.; 81, 365 [369 f.]; ebenso für Soldaten BVerwGE 86, 188 [191] mit Hinweis auf die Abgrenzung in BVerfGE 28, 55 [63 ff.]).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

    Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen -

    Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36 [48]; 28, 55 [63]; 44, 197 [202]).

    Sie zielt nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn ihr Sinn ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36 [46 ff.]; 28, 55 [62 ff.]).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03  

    Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der

    Außerdem hat die Klägerin nach Erscheinen der Presseberichte vom 30.06.1995 nicht einmal versucht, den Beklagten um Schutz zu ersuchen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.02.1970, BVerfGE 28, 55; BVerwG, Urteil vom 27.04.1983, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 10.10.1989, BVerwGE 86, 188).
  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05  

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

    Daran ändert nichts, dass der Senat bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen ist, die Vorschrift des § 10 Abs. 6 SG, gegen deren Verfassungsmäßigkeit angesichts der Einschränkbarkeit des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Soldaten nach Art. 17a GG und § 6 Satz 2 SG keine durchgreifenden Bedenken bestehen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 746/68 - BVerfGE 28, 55 = NZWehrr 1970, 177), finde nur in Fällen Anwendung, in denen es um einen "Kampf der Meinungen", um "eine geistige Auseinandersetzung" gehe, "die immer ein Argumentieren, einen Austausch von Gedanken" voraussetze (vgl. u.a. Urteil vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - BVerwGE 73, 187 ; ebenso Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003 § 10 Rn. 63).

    Sie soll verhindern helfen, dass Vorgesetzte ihre dienstliche Autorität selbst untergraben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 a.a.O.); sie verlangt die Zurückhaltung bei (allen) Äußerungen, "um das Vertrauen als Vorgesetzter zu erhalten".

  • BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

    Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76  

    Solidaritätsadresse

  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11  

    Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85  

    Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  • BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77  

    Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung

  • BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80  

    Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen

  • BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1439/95  

    Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen ausländischen Journalisten bei einem

  • BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von

  • BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71  
  • BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 120.94  

    Recht der Soldaten: Rechtsgrundlagen für eine Versetzung

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72  

    Rechtsmittel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1973 - 2 A 24/73  
  • BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72  

    Rechtsmittel

  • VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462  

    Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf

  • VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462  
  • VG Lüneburg, 15.01.1998 - 1 A 23/97  

    Keine (Ermessens-) Entlassung bei Ordnungsverstößen und sonstigen Verstößen

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