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   BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,22
BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 (https://dejure.org/1998,22)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 (https://dejure.org/1998,22)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 (https://dejure.org/1998,22)
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Hinterbliebenversorgung

Art. 14, 2 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Gesetzliche Rentenversicherung; Versorgung der Hinterbliebenen; Hinterbliebenenrenten; Anrechnung von Erwerbseinkommen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Eigentumsschutz für Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 271
  • NJW 1998, 3095
  • NJW 1998, 3109
  • NVwZ 1998, 1172 (Ls.)
  • FamRZ 1998, 811
  • BB 1998, 1011



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Wird zitiert von ... (384)  

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der

    Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

    Sein Schutzbereich wird berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

    Für die Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlichen Maßstab herangezogen, wenn der Gesetzgeber gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Versicherungszweigs wesentlich vermindert (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 [22 f.]; - 90, 46 [56]; - 97, 271 [290 f.]; - 99, 341 [355 f.]; - 103, 242 [258]; - 105, 73 [110 f.]).
  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband einhergehende Beitragspflicht schränkt die wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell selbstbestimmter Betätigungsfreiheit ein (für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung vgl. BVerfGE 97, 271 ; 115, 25 ).
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