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   BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17   

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BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 (https://dejure.org/2019,7462)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 (https://dejure.org/2019,7462)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2019 - 1 BvR 2556/17 (https://dejure.org/2019,7462)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Filesharing und familiäre Beziehungen - Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing über einen Familienanschluss

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • JurPC

    Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder

  • kanzlei.biz

    Haften Anschlussinhaber für Familienmitglieder bei illegalem Filesharing?

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im Internet

  • doev.de PDF

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 6 Abs. 1, 14 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Musikalbums im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungslast beim Filesharing

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Beim Filesharing müssen Eltern die Namen ihrer Kinder preisgeben

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • heise.de (Pressemeldung, 03.04.2019)

    Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haften oder nicht haften, das ist hier die Frage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern haften für illegales Filesharing - Eltern müssen das verantwortliche Kind nicht verraten, das bewahrt sie aber nicht vor Schadenersatzansprüchen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungslast in Bezug auf angebliches Filesharing durch ein Familienmitglied

  • Jurion (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Um der Störerhaftung zu entgehen müssen Eltern beim Filesharing Namen des Kindes preisgeben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Eltern haben zwar das Recht Familienmitglieder nicht zu belasten, aber keinen Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Dünnes Eis für Internetanschlussinhaber - im Bereich Filesharing stärkt die Rechtsprechung den Rechteinhabern (Medienunternehmen) den Rücken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Obliegenheit des Anschlussinhabers zur Nennung von Familienmitgliedern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen - Eltern haften für Ihre Kinder?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - Schweigen aus taktischen Erwägungen zum Schutz der Familie darf nicht Umgehung der Haftung für Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftspflicht von Eltern hinsichtlich ihrer an Filesharing-Börse teilnehmenden volljährigen Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1510
  • MDR 2019, 561
  • GRUR 2019, 606
  • MMR 2019, 366
  • MIR 2019, Dok. 013
  • K&R 2019, 325
  • afp 2019, 230
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Das wird aber wegen der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG, NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; WM 2011, 1946, 1948, juris Rn. 24; NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 39 ff., 42) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann hingenommen, wenn es - wie in den Fallgestaltungen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen und auch hier - hinreichende Anhaltspunkte für deliktisches Verhalten zu Lasten des Prozessgegners gibt, und dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht.

    Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28).

  • OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

    Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco

    Das wird wegen der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; NZG 2011, 1379 = WM 2011, 1946 [1948] Rn. 24; NJW 2000, 1483 [1484] Rn. 39 ff., 42) nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann hingenommen, wenn es - wie in den Fallgestaltungen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen und auch hier - hinreichende Anhaltspunkte für deliktisches Verhalten zulasten des Prozessgegners gibt, und dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 in NJW 2020, 1962 Rn. 41).
  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Schließlich dienen die prozessualen Regeln der Darlegungslast nicht dazu, sich der Verantwortlichkeit zu entziehen, sondern den wahren Sachverhalt festzustellen (so auch BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2019 -1 BvR 2556/17 - NJW 2019, 1510) .
  • BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

    Abgasskandal - sekundäre Darlegungslast des Herstellers bzgl. der Kenntnis des

    Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.; zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 42).
  • BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20
    Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28; zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 42).
  • BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

    Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die

    Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28; zum Ganzen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 42).
  • AG Köln, 25.07.2019 - 148 C 408/18
    Infolgedessen bedarf es keiner Erörterung, ob eine solche gemäß der Auffassung der beklagten Partei mit ihrem Recht auf Schutz der Privat- bzw. Intimsphäre, ggf. auch zugunsten Dritter, kollidiert, wobei insoweit zu berücksichtigen wäre, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht per se hinter diesen zurückzustehen hätte (so jedenfalls zum Verhältnis des Schutzes von Ehe und Familie einerseits und geistigem Eigentum andererseits EuGH, Urteil vom 18.01.2018 - C-149/17 -, Rn. 51 f. nach juris - Bastei Lübbe sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 -, juris - Loud).
  • OLG München, 30.11.2020 - 21 U 3457/19

    Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung

    Die Reichweite der sekundären Darlegungslast unter dem Aspekt des fairen Verfahrens ist bezogen auf das konkrete Prozessrechtsverhältnis zu beurteilen; Dritte spielen dabei keine Rolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az.: 1 BvR 2556/17, Rdnr. 12 f.).
  • OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

    Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger

    Schließlich dienen die prozessualen Regeln der Darlegungslast nicht dazu, sich der Verantwortlichkeit zu entziehen, sondern den wahren Sachverhalt festzustellen (so auch BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2019 -1 BvR 2556/17 -, NJW 2019, 1510).
  • LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

    Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des

    Die Partei eines Zivilprozesses unterliegt der Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO, die allenfalls insofern Einschränkungen erfährt, als die Partei sich selbst oder einen Angehörigen einer Straftat oder Unehrenhaftigkeit bezichtigen müsste (vgl. nur BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2019 - 1 BvR 2556/17, Rn. 13 juris).

    So verhält es sich im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast; die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, Rn. 27 juris; auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2019, a. a. O., Rn. 14 juris).

  • BGH, 24.11.2020 - VI ZR 415/19

    Beachtlichkeit des Bestreitens bei abweichendem Ergebnis der Beweisaufnahme

  • OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20

    Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20

    Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie

  • KG, 11.11.2019 - 24 U 92/18

    "Freifunker" hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

  • OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20

    Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
  • OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
  • OLG München, 14.12.2020 - 21 U 7212/19

    Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten

  • OLG München, 30.11.2020 - 21 U 6090/19

    Schadenersatzansprüche - Dieselabgasskandal

  • OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7239/19

    Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs

  • OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19

    Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs

  • VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545

    Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

  • AG Düsseldorf, 18.06.2020 - 10 C 89/17

    Abmahnkosten; Haftung für Abmahnkosten; Abmahnung; Tauschbörse;

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