Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Vollmachtsvorlage, Verwerfung Rechtsmittel, Zweifel an der Vollmacht, ausreichende Vorlagefrist

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 67 Abs 4 S 1 VwGO, § 67 Abs 6 S 1 VwGO, § 67 Abs 6 S 2 Halbs 2 VwGO
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis ...

• IWW

  § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO, § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG
  VwGO, BVerfGG

• Wolters Kluwer

  Nachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten Frist

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis ...

• BRAK-Mitteilungen

  Prüfung der Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten Frist

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwalt muss Vollmacht nicht binnen Wochenfrist bei Gericht vorlegen

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nichtvorlage der schriftlichen Vollmacht - Begründete Zweifel und ausreichende Vorlagefrist?

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Anwalt muss Vollmacht nicht binnen Wochenfrist bei Gericht vorlegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags - und das überstrapazierte Verfahrensrecht

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1441
• NVwZ 2022, 792

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das …

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Auch in weiteren Entscheidungen wird auf eine fehlende Nachreichung der Vollmacht abgestellt, wobei aber immer weitere Umstände angeführt sind, die jeweils gegen das Bestehen der Bevollmächtigung sprachen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 A 38/95 -, juris, Rn. 8;… Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105/84 -, juris, Rn. 3 und 9 ff.; vgl. zu ernsthaftem Zweifel als Voraussetzung für eine gerichtliche Prüfung und Berücksichtigung eines Mangels der Vollmacht zudem BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B -, juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 -, juris, Rn. 11).
• BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

  Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Dies wurde etwa bejaht, wenn der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nur versäumt, die Vollmacht nachzureichen, sondern zudem den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19 -, juris, Rn. 16).
• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

  Prüfung der Prozeßvollmacht

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Auch in weiteren Entscheidungen wird auf eine fehlende Nachreichung der Vollmacht abgestellt, wobei aber immer weitere Umstände angeführt sind, die jeweils gegen das Bestehen der Bevollmächtigung sprachen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 A 38/95 -, juris, Rn. 8;… Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105/84 -, juris, Rn. 3 und 9 ff.; vgl. zu ernsthaftem Zweifel als Voraussetzung für eine gerichtliche Prüfung und Berücksichtigung eines Mangels der Vollmacht zudem BSG…, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B -, juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 -, juris, Rn. 11).

 
• BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84

  Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Auch in weiteren Entscheidungen wird auf eine fehlende Nachreichung der Vollmacht abgestellt, wobei aber immer weitere Umstände angeführt sind, die jeweils gegen das Bestehen der Bevollmächtigung sprachen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 A 38/95 -, juris, Rn. 8; Urteil vom 22. Januar 1985 - 9 C 105/84 -, juris, Rn. 3 und 9 ff.; vgl. zu ernsthaftem Zweifel als Voraussetzung für eine gerichtliche Prüfung und Berücksichtigung eines Mangels der Vollmacht zudem BSG…, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B -, juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 -, juris, Rn. 11).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Dem Gericht ist es insoweit verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ; stRspr).
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19

  Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Dies wurde etwa bejaht, wenn der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nur versäumt, die Vollmacht nachzureichen, sondern zudem den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19 -, juris, Rn. 16).
• OVG Bremen, 09.03.2021 - 1 D 343/20

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Auf die ausbleibende Nachreichung kann allenfalls nach - Zweifel verfestigender - mehrmaliger vergeblicher Erinnerung und Fristsetzung maßgeblich abgestellt werden (vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 9. März 2021 - 1 D 343/20 -, juris, Rn. 7).
• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Dies gelte, sofern die Voraussetzungen einer Prüfung von Amts wegen vorliegen, auch dann, wenn als Verfahrensbevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftrete (unter Verweis auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 1 L 131/20

  Prüfung der Rechtsanwaltsvollmacht durch das Gericht von Amts wegen

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Dezember 2020 - 1 L 131/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21

  Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 151, 173 ; stRspr).
• BVerwG, 25.03.1996 - 4 A 38.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Aufforderung zur Vorlage schriftlicher …

• BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …

  Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts habe in einem Beschluss vom 18. Februar 2022 (1 BvR 305/21) entschieden, dass der Zugang zu den vom Gesetzgeber geschaffenen Instanzen nicht durch übermäßig strenge Handhabung der verfahrensrechtlichen Schranken in unzumutbarer und ungerechtfertigter Weise erschwert werden dürfe.
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 225/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Allein durch die Nichtvorlage einer gesondert angeforderten Vollmacht nach Aufforderung wird hingegen das dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege ausweislich des § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG beigemessene besondere Vertrauen nicht erschüttert (zum wortgleichen § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO BVerfG vom 18.2.2022 - 1 BvR 305/21 - juris RdNr 16) .
• OVG Sachsen, 16.08.2022 - 1 A 159/22

  Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; Unmöglichkeit; …

  Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zum Rechtsmittelgericht durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Anforderungen (zu diesem Maßstab vgl. etwa BVerfG, Kammerbschl. v. 18. Februar 2022 - 1 BvR 305/21 -, juris Rn. 14 m. w. N.) liegt schon deshalb nicht vor, weil es dem Beklagten, der nach § 4 der Vertretungsverordnung (VertrVO) in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten durch das vorgenannte Staatsministerium vertreten wird, zur Wahrung der zwingenden Anforderungen der Verwaltungsgerichtsordnung verfahrensrechtlich möglich gewesen wäre, eine andere Staatsbehörde (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VertrVO) oder einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung im Berufungsverfahren zu beauftragen, wie es der gerichtsbekannten Praxis anderer Behörden in Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entspricht.