Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2105
BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 (https://dejure.org/2003,2105)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 (https://dejure.org/2003,2105)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 (https://dejure.org/2003,2105)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren (§ 4a Abs 2 InsO) bei unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen des Schuldners

  • Judicialis
  • zvi-online.de

    InsO § 4a Abs. 2 Satz 1
    Kein verfassungsrechtliches Gebot der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren bei Sprachproblemen des Schuldners ohne weitere rechtliche oder faktische Probleme

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; GG Art. 14; BVerfGG § 90 Abs. 1
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren auf Grund von Sprachproblemen des Betroffenen; Pflicht zur weitgehenden Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter im Hinblick auf die Verwirklichung des Rechtsschutzes; Gebotenheit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Verfahren mit Amtsermittlungsmaxime; Zu berücksichtigende Umstände bei der Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Gebotenheit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2668
  • NZI 2003, 448



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der

    Selbst dann, wenn er die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur bei besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage in Betracht (BVerfG, Beschl. v. 18. Mai 2003 - 1 BvR 329/03).
  • BVerfG, 04.09.2006 - 1 BvR 1911/06

    Keine Grundrechtsverletzung, insbesondere auch keine Verletzung des

    aa) Die Gewährung von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist dem Grundsatz nach möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - NJW 2003, S. 2668; Schoreit/Dehn, BerH/PKH, 8. Aufl., 2004, § 1 BerHG Rn. 12a m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH/BerH, 4. Aufl., 2005, Rn. 917a, 952a; a.A.: Landmann, Rpfleger 2000, S. 196 ; AG Duisburg-Ruhrort, Beschluss vom 16. September 2005 - 13 II 814/05).
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10

    Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung

    Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - zu II 2 a der Gründe, ZInsO 2003, 653; BGH 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - Rn. 9, NJW-RR 2009, 794).

    Eine Beiordnung ist daher regelmäßig schon dann erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (BVerfG 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - zu II 2 a der Gründe, ZInsO 2003, 653; BGH 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - Rn. 9 f., NJW-RR 2009, 794) oder der Antragsteller nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen .

  • BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit

    Jedoch muss der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt (vgl. BVerfG 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - zu II 2 a der Gründe, ZInsO 2003, 653) .
  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines

    Die Erforderlichkeit im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80 u. a. - juris RdNr. 39; BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - juris RdNr. 22), aber auch nach der Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 - juris RdNr. 7; BGH, Beschluss vom 09.08.2012 - VII ZB 84/11 - juris RdNr. 7).
  • LAG Hamm, 06.10.2010 - 14 Ta 477/09

    Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklagen im

    Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 18. März 2003, 1 BvR 329/03, ZinsO 2003, 653; 22. Juni 2007, 1 BvR 681/07, NJW-RR 2007; 1713; BAG, 18. Mai 2010, 3 AZB 9/10, juris; LAG Hamm, 29. November 2004, 18 Ta 710/04, NZA 2005, 544; 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris).

    Eine Beiordnung ist aber regelmäßig schon dann erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht oder der Antragsteller nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfG, 18. März 2003, aaO; 22. Juni 2007, aaO; 6. Mai 2009, aaO; BAG, 18. Mai 2010, aaO; BGH 18. Februar 2009, aaO).

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2012 - 3 Ta 98/12

    Antrag auf Beiordnung Rechtsanwalt

    Hierbei ist eine weitgehende Angleichung, hingegen keine völlige Gleichstellung gegenüber der bemittelten Partei gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 -, NJW 2003, 448).

    Das Gericht muss vielmehr überprüfen, ob auch eine bemittelte Partei in dieser Lage unter Abwägung u. a. auch des Kostenrisikos vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01 -, Rechtspfleger 2002, 212; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 -, ZInsO 2003, 653; BGH, Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 -, NJW-RR 2009, 794).

  • LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 3 Ta 582/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten

    Hierbei ist eine weitgehende Angleichung, hingegen keine völlige Gleichstellung gegenüber der bemittelten Partei gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03, NJW 2003, 448).

    Das Gericht muss vielmehr überprüfen, ob auch eine bemittelte Partei in dieser Lage unter Abwägung u. a. auch des Kostenrisikos vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01, Rechtspfleger 2002, 212; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03, ZInsO 2003, 653; BGH, Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08, NJW-RR 2009, 794).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2011 - 25 Ta 498/11

    Versagung der Beiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsforderung

    Hierbei ist eine weitgehende Angleichung, hingegen keine völlige Gleichstellung gegenüber der bemittelten Partei gefordert (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - NJW 2003, 448).

    Deshalb hat das Gericht im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu überprüfen, ob auch eine bemittelte Partei in dieser Lage unter Abwägung u. a. auch des Kostenrisikos vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 1 BvR 391/01 - Rechtspfleger 2002, 212; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - aaO.; BAG, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 3 AZB 9/10 - NJW 2010, 2748 ; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 137/08 - NJW-RR 2009, 794 ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1538/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Voraussetzungen der Erforderlichkeit einer Beiordnung beurteilen sich im Einzelfall nach dem Umfang und der (tatsächlichen oder rechtlichen) Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 = juris Rn 14f), aber auch nach der Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen (BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 = juris Rn 7; BGH, Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 = FamRZ 2009, 857; BAG, Beschluss v. 18.5.2010, 3 AZB 9/10 = NJW 2010, 2748).
  • OLG Hamm, 16.11.2005 - 2 Ss 461/05

    Beiordnung; Pflichtverteidiger; ausländischer Angeklagter; Gesamtwürdigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 26 Ta 535/12

    Offensichtlich mutwillige Prozessführung durch Stellung eines Hauptantrags statt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 26 Ta 1230/12

    Bewilligungsreife - Entscheidungsreife - Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 19 AS 1923/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LG Bochum, 06.08.2004 - 10 T 50/04
  • AG Schwerte, 05.08.2004 - 3 IIa 273/02
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