Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05, 1 BvR 455/05, 1 BvR 456/05, 1 BvR 457/05, 1 BvR 458/05, 1 BvR 459/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3452
BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05, 1 BvR 455/05, 1 BvR 456/05, 1 BvR 457/05, 1 BvR 458/05, 1 BvR 459/05 (https://dejure.org/2005,3452)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2005 - 1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05, 1 BvR 455/05, 1 BvR 456/05, 1 BvR 457/05, 1 BvR 458/05, 1 BvR 459/05 (https://dejure.org/2005,3452)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2005 - 1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05, 1 BvR 455/05, 1 BvR 456/05, 1 BvR 457/05, 1 BvR 458/05, 1 BvR 459/05 (https://dejure.org/2005,3452)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II); Einbeziehung eines über 58-jährigen Empfängers von Arbeitslosenhilfe in Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorabentscheidung; Vorabentscheidung bei unvollständiger Klärung tatsächlicher und rechtlicher Fragen durch die Sozialgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1; SGB III § 428 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Hartz IV-Neuregelung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1642
  • NVwZ 2005, 929 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R

    Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGB III -

    Zu Recht verweist der Kläger darauf, dass Vermittlungsvorschläge oder Aufforderungen zu Trainings- oder anderen Eingliederungsmaßnahmen an ihn nicht mehr versandt werden (vgl hierzu auch BVerfG Beschluss vom 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 ua = NJW 2005, 1642).
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung

    Eine derartige Aufklärung habe auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 1 BvR 458/05 gefordert.

    Soweit der Kläger meint, aus der Entscheidung des BVerfG vom 18. März 2005 über die Ablehnung einer Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (BVerfG Beschluss vom 18. März 2005 - 1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05, 1 BvR 455/05), schließen zu können, diese Ermittlungen seinen nach Auffassung des Verfassungsgerichts erforderlich, verkennt er die rechtliche Relevanz der dortigen Ausführungen.

  • BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05

    Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der

    Aus diesen Gründen ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen des SGB II verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2005, 1642 ).
  • VerfGH Thüringen, 19.05.2009 - VerfGH 10/09

    Verwendung des Landeswappens

    Vom Erfordernis, vor einer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg auszuschöpfen, wäre aber auch dann nur abzusehen, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die Fachgerichte die behauptete Grundrechtsverletzung nicht selbst abwenden oder eine tatsächliche und rechtliche Vorprüfung, die dem Verfassungsgerichtshof als Entscheidungsgrundlage dienen kann, gar nicht durchführten (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 u.a. - NJW 2005, 1642) oder aber wenn eine solche Vorprüfung gar nicht notwendig wäre (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 - BVerfGE 90, 128).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2006 - L 25 B 1008/05

    Verfassungsmäßigkeit des in Ost und West unterschiedlichen Regelsatzes des § 20

    18 Diese Voraussetzungen sind vorliegend namentlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG - 1 BvR 143/05 vom 18. März 2005 -) erfüllt.
  • SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05

    SGB II-Leistungen auch für Erklärende nach § 428 SGB III verfassungsgemäß

    Diese würden nun - würde man dem Gedankengang der Klägerin folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während die Klägerin neben dem Umstand, dass sie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S. 1642; a. A.: O'Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
  • SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05

    Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe;

    Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S. 1642; a. A.: O'Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
  • SG Chemnitz, 12.01.2006 - S 21 AS 491/05

    Gewährung von Leistungen im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II;

    b) Entgegen der Ansicht der Klägerin begegnen die Neuregelungen des SGB II auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt des Art. 20 GG hergeleiteten Vertrauensschutzes (hierzu: BVerfG, Beschluss vom 18.03.2005 -1 BvR 143/05, 1 BvR 444/05, 1 BvR 453/05, 1 BvR 454/05, 1 BvR 455/05, 1 BvR 456/05, 1 BvR 457/05, 1 BvR 458/05, 1 BvR 459/05- NJW 05, 1642; SG Oldenburg 08.07.2005; SG Freiburg 18.05.
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