Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6502
BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00 (https://dejure.org/2005,6502)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00 (https://dejure.org/2005,6502)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2005 - 1 BvR 1822/00 (https://dejure.org/2005,6502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde auf Grund der Ablehnung einer Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Verwendung von produzierten und vertriebenen Knochenplatten zur Behandlung; Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und -gitter aus Titan zur Behandlung von Knochenbrüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 09.02.2006 - V R 49/04

    Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. zuletzt BVerfG-Beschluss vom 18. März 2005 1 BvR 1822/00, HFR 2005, 698, unter II.1. b, m.w.N.) ist der Verweis des Umsatzsteuergesetzes auf den Zolltarif verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • FG Köln, 20.01.2010 - 14 K 4094/08

    Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei medizinisch-technischen

    Dementsprechend unterlag die Lieferung von Knochenplatten, Knochenschrauben und Knochengittern aus Titan zur Behandlung von Knochenbrüchen nach der Rechtsprechung des BFH nicht dem ermäßigten Steuersatz (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2000 V R 63/99, BFH/NV 2001, 348; nachgehend Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Nichtannahmebeschluss vom 18.03.2005 1 BvR 1822/00, BFH/NV 2005, Beilage 3, 270).

    Das BVerfG hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.03.2005 (1 BvR 1822/00, a.a.O.) darauf abgestellt, dass die dort streitgegenständlichen Knochengitter und Knochenplatten nach Ausheilung des Knochens regelmäßig wieder entfernt werden.

  • BFH, 28.12.2005 - V B 95/05

    USt: ermäßigter Steuersatz für Perücken?

    Durch die Rechtsprechung ist nämlich bereits geklärt, dass der Verweis auf den ZT in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und die dazu ergangene Rechtsprechung grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 14. September 1995 1 BvR 1787/94, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 1127, und speziell zu Nr. 52 der Anlage zu § 12 UStG Abs. 2 Nr. 1 Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2005 1 BvR 1822/00, BFH/NV 2005, Beilage 3, 270).
  • FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 2101/16

    Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an

    Jedenfalls gebiete unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2005 - 1 BvR 1822/00 - (HFR 2005, 696) eine verfassungskonforme Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG eine Einreihung der Wirbelsäulenfixationssysteme in die Unterposition 9021 90 90 KN.
  • FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02

    Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen

    Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (BVerfG-Beschluss vom 18. März 2005 1 BvR 1822/00, BFH/NV Beilage 2005, 270 m.w.N.).
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