Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10475
BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01 (https://dejure.org/2008,10475)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2008 - 1 BvR 282/01 (https://dejure.org/2008,10475)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 (https://dejure.org/2008,10475)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche Anordnung einer sogenannten Pool-Lösung für Bildberichterstattung über Gerichtsverhandlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung einer Bildberichterstattung durch ein Gericht hinsichtlich der Vernehmung eines prominenten Zeugen auf eine "Pool-Lösung" und Einsetzung ausgewählter "Poolführer"; Verletzung eines als Poolführer nicht zum Zuge gekommenen Interessenten in seinem Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Freiheit des Zugangs eines Journalisten zu einer Gerichtsverhandlung für die Zwecke einer pressespezifischen Bildberichterstattung; Von den Schutzbereichen der Pressefreiheit und der Informationsfreiheit umfasstes Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 176; GG Art. 5 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung durch eine Pool-Lösung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einschränkung der Bildberichterstattung über eine Gerichtsverhandlung aufgrund einer Pool-Lösung verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit und keine Ungleichbehandlung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pool-Lösung bei der Verteilung knapper Sitzplätze für Bildberichterstatter bei einer Hauptverhandlung verfassungsrechtlich zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1069
  • afp 2008, 497
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13

    Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren

    Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ), also auf gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte.

    Sie müssen jedoch jedenfalls in Berücksichtigung des grundsätzlichen Anspruchs der Presse auf Zugang für eine freie Berichterstattung sachlich ausgestaltet sein und dem subjektiven Recht der Medienvertreter auf gleiche Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 80, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ).

    Auch ist der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt (vgl. insofern BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069 ; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 -, NJW 2006, S. 1220 ; von Coelln, Der Zutritt von Journalisten zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen, DÖV 2006, S. 804 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14

    Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als

    - 1 BvF 1/85 u. a. -, juris Rn. 463 (Rundfunkrecht); Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 -, juris Rn. 15 (Hochschulzulassungsrecht), und vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, juris Rn. 12 ff. (Presserecht); BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, juris Rn. 31 (Hochschulzulassungsrecht); Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63.05 -, juris Rn. 5 (Gewerberecht).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, NWVBl. 2013, 336 = juris, Rn. 68; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069 = juris, Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u. a. -, BVerfGE 103, 44, 59 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris Rn. 27 ff.
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für

    Zum Schutzbereich der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit gehört - über einen verfassungsunmittelbaren Minimalstandard hinaus, der gegebenenfalls durch die vorhandenen einfach-gesetzlichen Auskunftsansprüche abgesichert wird - ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, juris, Rdnr. 68; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069, Rdnr. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u. a. -, BVerfGE 103, 44, 59 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006, Rdnr. 27 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069 = juris, Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u. a. -, BVerfGE 103, 44, 59 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -.
  • VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

    Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe

    BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, juris Rn. 11; BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 -, BVerfGE 103, 44 (59), juris Rn. 55.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11

    Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel

    Denn zum Schutzbereich der Pressefreiheit gehört kein Recht auf Eröffnung einer - nicht allgemein zugänglichen - Informationsquelle (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01-, NJW-RR 2008, 1069, juris, Rz. 11 und [in Bezug auf die ebenfalls von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit und die Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG] Urteil vom 24. Januar 2001, a.a.O., Rz. 54 f. m.w.N.).
  • BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13

    "NSU-Verfahren": Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien

    Es ist dagegen nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, eine Verteilungsentscheidung des Vorsitzenden umfassend und im Einzelnen darauf zu überprüfen, ob die beste Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

    Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und

    Denn auch zu deren Schutzbereich gehört kein Recht auf Eröffnung einer - nicht allgemein zugänglichen - Informationsquelle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069, juris, Rz. 11 und - zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Rundfunkanstalt - BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139/81 -, NJW 1985, 1655, juris, Rz. 23 ff.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. Juni 2011 - OVG 10 B 1.11 -, juris Rn. 41).
  • EGMR, 30.06.2015 - 49849/08

    TRUCKENBRODT v. GERMANY

    Am 18. März 2008 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde (Az 1 BvR 282/01) zur Entscheidung anzunehmen.
  • VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

    Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

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