Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels zureichender, fristgerechter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unzureichende Auseinandersetzung mit § 152b Abs 2 StGB als mittelbar gerügter Vorschrift

  • Judicialis

    Verstoß des § 152b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Veröffentlichungen:

  • Jurion

    Verstoß des § 152b Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gegen den verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß des § 152b Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) gegen den verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09  

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende

    Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1350/08 -, juris).
  • EGMR, 09.06.2011 - 31047/04  

    Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Beschwerdeführer diesem innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntmachung der angegriffenen Gerichtsentscheidung entweder die angegriffenen Entscheidungen sowie die zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorlegen oder diese zumindest ihrem Inhalt nach so darstellen, dass eine verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (siehe u. a. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1992, 1 BvR 167/87,Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 88 (1993), S. 40 ff., 45; vom 10. Oktober 1995, 1 BvR 1476, 1980/91 und 102, 221/92, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 93 (1996), S. 266 ff., 288; beispielsweise bestätigt durch die Entscheidung vom 18. März 2009, 2 BvR 1350/08).
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