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   BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11   

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https://dejure.org/2013,6868
BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (https://dejure.org/2013,6868)
BVerfG, Entscheidung vom 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (https://dejure.org/2013,6868)
BVerfG, Entscheidung vom 18. März 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (https://dejure.org/2013,6868)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 235 § 1 Abs 2 BGBEG, Art 1 Nr 2 ErbGleichG 2, Art 5 S 2 ErbGleichG 2
    Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung ...

  • Deutsches Notarinstitut

    NEhelG Art. 12 § 10 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 5
    Stichtagsregelung für ebrechtliche Gleichstellung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stichtagsregelung bei der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Stichtagsregelung verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

  • spiegel.de (Pressemeldung, 17.04.2013)

    Erben: Verfassungsgericht bestätigt Benachteiligung nichtehelicher Kinder

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Erbschaft durch nichteheliche Kinder bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß - Übergangsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 234
  • NJW 2013, 2103
  • FamRZ 2013, 847
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    b) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    (4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).

    Es verlangt keine schematische Parallelisierung der innerstaatlichen Rechtsordnung mit dem Völkerrecht, sondern eine möglichst vollständige Übernahme der materiellen Wertungen - soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 20, 234 ; bezogen auf die EMRK vgl. Thym, JZ 2015, S. 53 ).

  • EGMR, 23.03.2017 - 59752/13

    Stichtagsregelung für das gesetzliche Erbrecht von vor Juli 1949 geborenen

    Mit Beschluss vom 18. März 2013 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden beider Beschwerdeführer (1 BvR 2436/11 und 3155/11).
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