Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12, 2 BvE 6/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Abs 1 GG, Art 23 Abs 2 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG
    Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt - Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich durchgehend sichergestellt sein - Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren in Bezug auf Europäischen Stabilitätsmechanismus teils unzulässig, iÜ unbegründet

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • nwb
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EUV Art. 48 Abs. 6; AEUV Art. 136
    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Euro-Rettungsschirm mit deutscher Verfassung vereinbar: Keine Verletzung der Budgethoheit des Bundestages

  • faz.net (Pressebericht, 18.03.2014)

    Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettungsfonds ab

  • zeit.de (Pressebericht, 18.03.2014)

    ESM-Urteil: Das Verfassungsgericht nimmt sich zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäischer Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    ESM-Vertrag auch aufgrund der Haftungsbegrenzung mit deutschem Recht vereinbar

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    Beitrag der BRD zu Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage gegen dauerhaften ESM-Rettungsschirm abgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt erfolglos - Bestimmungen des ESM-Vertrages sind mit haushaltspolitischer Gesamtverantwortung des Bundestages vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 02.07.2012)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.04.2013)

    ESM/EZB

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2012)

    ESM und Fiskalpakt: Eine breite Koalition der Kläger

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.07.2012)

    Verhandlung zu ESM und Fiskalpakt: Kaum Urlaub für die Verfassungsrichter

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über EZB-Kompetenzen - Voßkuhle will keine Politik machen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.06.2012)

    Nach Drängen des Bundesverfassungsgerichts: Gauck verzögert Gesetz über ESM und Fiskalpakt

  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2012)

    Euro-Rettung: Warnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.09.2012)

    Eine Frage des Risikos

Besprechungen u.ä. (16)

  • faz.net (Pressekommentar, 18.03.2014)

    Karlsruher Zurückhaltung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    ESM-Vertrag, Fiskalpakt und OMT-Beschluss

  • taz.de (Pressekommentar, 18.03.2014)

    ESM-Urteil: Karlsruhe rettet Eurorettung

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grünes Licht vom BVerfG für ESM und Fiskalvertrag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt verfassungskonform


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts"

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

  • faz.net (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2012)

    Europa hängt an einer Unterschrift

  • faz.net (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.07.2012)

    ESM-Verfahren am Verfassungsgericht: Kontemplation

  • Telepolis (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.07.2012)

    Auch in der Krise muss das Grundgesetz Bestand haben

  • taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.07.2012)

    Karlsruhe hat sich stets konstruktiv verhalten // Karlsruhe ist keine Opposition

  • lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden gegen den ESM: Die Befangenheitsanträge werden nichts ändern

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.09.2012)

    Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Resthoffnung auf Demokratie

  • juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die EZB auf der Anklagebank

Sonstiges (11)

  • verfassungsblog.de (Sitzungsbericht, 10.07.2012)

    ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

  • verfassungsblog.de (Sitzungsbericht, 10.07.2012)

    ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

  • verfassungsblog.de (Sitzungsbericht, 10.07.2012)

    ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

  • verfassungsblog.de (Sitzungsbericht)

    Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

  • verfassungsblog.de (Sitzungsbericht)

    Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2

  • faz.net (Sitzungsbericht, 10.07.2012)

    Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt: Schäuble warnt Richter vor "Verwerfungen"

  • zeit.de (Sitzungsbericht, 11.06.2013)

    EZB-Kläger fordern bloß kein "Ja, aber"

  • peter-gauweiler.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde, Begründung

  • focus.de (Sitzungsbericht, 12.06.2013)

    EZB-Anhörung in Karlsruhe // Voßkuhle: EZB-Verluste sind kein Mickey-Mouse-Problem

  • handelsblatt.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme von Prof. Dr. Frank Schorkopf namens und in Vollmacht der Europäischen Zentralbank


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.05.2013)

    Disput verschärft sich: EZB vermutet angeblich "Euro-Gegner" in der Bundesbank

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 317
  • NJW 2014, 1505
  • NJ 2014, 202
  • WM 2014, 650
  • NZG 2014, 623



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Über die nicht abgetrennten Verfahrensteile hat der Senat durch Urteil vom 18. März 2014 abschließend entschieden (BVerfGE 135, 317).

    (1) Das durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag gewährleistet als grundrechtsgleiches Recht die politische Selbstbestimmung der Bürger und garantiert ihnen die freie und gleiche Teilhabe an der Legitimation der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ; 123, 267 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    In diesem Fall setzte die für derartige Programme notwendige einstimmige Entscheidung des ESM-Gouverneursrates (Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 6 Buchstabe f, Art. 13 Abs. 2 ESMV) in der Tat eine Zustimmung des Bundesministers der Finanzen voraus, die ihrerseits nur möglich ist, wenn der Deutsche Bundestag zuvor einen zustimmenden Beschluss gefasst hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 ESMFinG; vgl. auch BVerfGE 132, 195 ; 135, 317 ).

    Damit legt der Beschwerdeführer zu I. hinreichend substantiiert dar, dass die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages beeinträchtigt werde und er dadurch, dass die Bundesregierung trotz ihrer Integrationsverantwortung untätig geblieben sei, in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG verletzt sei (vgl. BVerfGE 132, 195 ; 135, 317 ; zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen an die Substantiierung der Identitätsrüge vgl. BVerfGE 129, 124 ).

    Eine solche Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger besteht daher nur insoweit, als diese Maßnahmen entweder Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind (vgl. BVerfGE 134, 366 ) oder aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen (vgl. BVerfGE 134, 366 ; 135, 317 ).

    In der Sache rügt sie, anders als mit Blick auf das ESM-Finanzierungsgesetz (vgl. BVerfGE 135, 317 ), nicht die Verletzung materieller fraktionsspezifischer Rechte, die - ebenso wie der Status der Abgeordneten - aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 118 ; 135, 317 ), sondern die Beeinträchtigung von Befugnissen des Antragsgegners selbst, namentlich seines Gesetzgebungsrechts aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG und seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, durch seine Untätigkeit gegenüber dem Beschluss vom 6. September 2012.

    Dieser ist in der Würde des Menschen verankert (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 135, 317 ; vgl. Häberle, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 252 ff.; Trute, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 2012, § 6 Rn. 19 f.).

    Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf demokratische Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ) ist allerdings strikt auf den in der Würde des Menschen wurzelnden Kern des Demokratieprinzips begrenzt (Art. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG).

    Für Grenzfälle des noch verfassungsrechtlich Zulässigen muss der Gesetzgeber gegebenenfalls mit seinen die Zustimmung begleitenden Gesetzen wirksame Vorkehrungen dafür treffen, dass sich seine Integrationsverantwortung hinreichend entfalten kann (BVerfGE 123, 267 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Diese besäßen jedenfalls der Sache nach eine Kompetenz-Kompetenz, die ihnen nicht übertragen werden darf (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 132, 195 ; 134, 366 ; 135, 317 ).

    Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG in die dem Bundestag vorbehaltenen Befugnisse etwa im Bereich der Haushalts- oder Wehrpolitik (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 108, 34 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 126, 55 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67) eingreift oder das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt, weil dies die Inanspruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäische Union ermöglichte und einer Generalermächtigung gleichkäme (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).

    Mit Blick auf das Demokratieprinzip ist unter anderem sicherzustellen, dass dem Deutschen Bundestag bei einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 GG eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht verbleiben (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ) und dass er in der Lage bleibt, seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Der Vorrang der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet sie darüber hinaus, auch bei der Mitwirkung am Vollzug des Integrationsprogramms sowie bei dessen näherer Ausgestaltung und Fortentwicklung dafür Sorge zu tragen, dass dessen Grenzen gewahrt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 135, 317 ).

    a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 79, 311 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ), das auch in einem System intergouvernementalen Regierens Beachtung verlangt (vgl. BVerfGE 135, 317 ).

    Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es entscheidend darauf an, dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten (vgl. BVerfGE 129, 124 ; 130, 318 ; 131, 152 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Würde über wesentliche haushaltspolitische Fragen ohne konstitutive Zustimmung des Bundestages entschieden oder würden überstaatliche Rechtspflichten ohne entsprechende Willensentscheidung des Bundestages begründet, so geriete das Parlament in die Rolle des bloßen Nachvollzugs und könnte die haushaltspolitische Gesamtverantwortung im Rahmen seines Budgetrechts nicht mehr wahrnehmen (BVerfGE 129, 124 ; 130, 318 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Dieses Verbot, sich der Budgetverantwortung zu entäußern, beschränkt nicht etwa unzulässig die Haushaltskompetenz des Gesetzgebers, sondern zielt gerade auf deren Bewahrung (vgl. BVerfGE 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft "Herr seiner Entschlüsse" bleibt (vgl. BVerfGE 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist (BVerfGE 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Das Grundgesetz geht insoweit vom Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befähigten Menschen aus und verbürgt im Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 - 2 BvR 2728/13 u.a. -, juris, Rn. 124; Häberle, in: Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 252 ff.).
  • BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15  

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der

    Nach der mit dem Maastricht-Urteil im Jahr 1993 begründeten Rechtsprechung umfasst das Wahlrecht des Einzelnen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG neben der formalen Legitimation der (Bundes-)Staatsgewalt auch dessen grundlegenden demokratischen Gehalt, der insbesondere das Recht der Bürger gewährleistet, an der demokratischen Willensbildung durch die Mitwirkung an den Wahlen des Bundestages teilzunehmen, und zugleich eine Entleerung dieses Rechts verbietet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ; 135, 317 ; 142, 123 ).

    Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf demokratische Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ; 142, 123 ) ist allerdings strikt auf den in der Würde des Menschen wurzelnden Kern des Demokratieprinzips begrenzt (Art. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG).

    Soweit hier von Bedeutung, kann sich eine Identitätskontrolle insbesondere auf die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages beziehen (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

    Eine unbegrenzte Risikoteilung innerhalb des Eurosystems und daraus resultierende Risiken für die Gewinn- und Verlustrechnung der nationalen Zentralbanken würden eine Verletzung der Verfassungsidentität im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG bedeuten, wenn sie eine Rekapitalisierung der nationalen Zentralbanken mit Haushaltsmitteln in einem Umfang erforderlich machen können, wie sie der Senat in seiner Rechtsprechung zu EFSF und ESM an die Zustimmung des Deutschen Bundestages gebunden hat (vgl. BVerfGE 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ; 135, 317 ; 142, 123 ).

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 93, 195 ; zum Grundsatz der Fraktionsgleichheit vgl. BVerfGE 93, 195 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11  

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

    Dieser Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - auf den sich Fraktionen berufen können (vgl. BVerfGE 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ) - gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss (BVerfGE 112, 118 ).

    Es steht aber nicht von vornherein fest, dass die Rechte der Fraktion und die Rechte der von dieser in den Vermittlungsausschuss entsandten Abgeordneten hinsichtlich der Besetzung von Arbeitsgruppen des Ausschusses identischen Inhalts und gleicher Reichweite sind (vgl. BVerfGE 135, 317 ).

    Deshalb muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln (BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 131, 230 ; 135, 317 ).

    Die Zuweisung einer bestimmten Aufgabe an einen Ausschuss kann aus Art. 38 Abs. 1 GG abgeleitete Rechte der nicht in dem Ausschuss vertretenen Abgeordneten, nicht aber Rechte der Fraktionen verletzen (vgl. BVerfGE 135, 317 ).

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14  

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

    Erweisen sich die vorhandenen Haushaltsansätze im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahres als zu gering oder ergeben sich sachliche Bedürfnisse, die der Haushaltsbeschluss nicht berücksichtigt hat, muss der Senat eine Nachbewilligung von Haushaltsmitteln nach Maßgabe des Art. 68 der Verfassung herbeiführen (vgl. zur entsprechenden Lage auf Bundesebene: BVerfG, Urteile vom 25. Mai 1977 - 2 BvE 1/74 - BVerfGE 45, 1 und vom 18. März 2014 - 2 BvR 1390/12 u.a. - NJW 2014, 1505 Rn. 201).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Deshalb spricht schon die Präambel davon, dass das deutsche Volk als "gleichberechtigtes Glied" in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen wolle, und deshalb binden die einzelnen Öffnungsklauseln die Übertragung von Hoheitsrechten durchgängig an eine gleichberechtigte Mitwirkung deutscher Stellen bei der Ausübung öffentlicher Gewalt an eine fortlaufende demokratische Kontrolle sowie an effektive Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 73, 339 ; 89, 155 ; 90, 286 ; 121, 135 ; 123, 267 <330 ff., 340 ff., 351 ff., 389 ff., 413 ff.>; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ; 135, 317 ).

    Indem er die Einwohner Deutschlands damit einer öffentlichen Gewalt aussetzt, die sie nicht gleichberechtigt mit allen anderen Betroffenen legitimieren und beeinflussen können, verstößt er darüber hinaus gegen ihren in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG geschützten "Anspruch auf Demokratie" (BVerfGE 134, 366 ; 135, 317 ).

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    d) Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verstößt schließlich auch nicht gegen den aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verankerten Anspruch der Beschwerdeführer auf Demokratie (vgl. BVerfGE 135, 317 ).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11  

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte

    Eine solche Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger besteht aber nur insoweit, als diese Maßnahmen entweder Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind (vgl. BVerfGE 134, 366 ) oder aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen (vgl. BVerfGE 134, 366 ; 135, 317 ).
  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15  

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Es hat sich wiederholt und ausführlich zu den den Fraktionen bei Wahlen und bei der Besetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien des Bundestages zugewiesenen Rechten geäußert (BVerfGE 38, 256, 276; E 77, 1, 39 ff; E 80, 188, 217 ff; E 84, 304, 322 ff; E 96, 264, 278 ff; E 112, 118, 135 ff; E 130, 318, 354; E 131, 230, 254; E 135, 317, 396; BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, Rn. 91 ff, juris).

    Zentral hat es insofern den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit betont, nach dem Ausschüsse des Parlaments die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbilden müssen, so dass die Fraktionen hieran entsprechend ihrer Stärke zu beteiligen sind (vgl. zuletzt BVerfGE 130, 318, 353 f; E 135, 317, 396; Urteil v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, Rn. 91 ff, juris).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16  

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R  

    Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist

  • VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16  

    Volksgesetzgebung in Hamburg

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für

  • BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12  

    Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn

  • BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13  

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14  

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten

  • VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14  
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14  

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten

  • BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17  

    Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig

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