Rechtsprechung
   BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 3 EMRK; § 88 Abs. 2 StVollzG; § 109 StVollzG; § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG
    Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum (Recht auf Achtung der Menschenwürde; im Strafvollzug; Schutz der Intimsphäre von Gefangenen; kumulative Eingriffe; Indizwirkung internationaler Menschenrechtsstandards; Vorenthalten von Ersatzkleidung; ausnahmsweise Rechtfertigung bei konkreter Suizidgefahr; keine Rechtfertigung durch bloße Ordnungsbelange); Recht auf effektiven Rechtsschutz (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt; Streit über die ausreichende Beheizung eines Haftraums); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei gewichtigem Grundrechtseingriff; Subsidiaritätsgrundsatz; allgemeine Sachrüge und Erforderlichkeit substantiierten Vortrags; offensichtliche Grundrechtsverletzung; Verletzung der Amtsaufklärungspflicht; Verfahrensrüge; Formerfordernisse; offensichtlicher Aufklärungsmangel)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen

  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit der Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum mit Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Unterbringung eines Strafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum mit Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einen Tag nackt - Guantanamo lässt grüßen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Nackthaltung Gefangener

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nackte Strafgefangene

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug: Gefangene dürfen nicht vollständig entkleidet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Suizidgefahr von Strafgefangenen-nicht alles ist erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strafgefangener einen Tag nackt im videoüberwachten Haftraum = Grundrechtsverstoß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen in videoüberwachter Zelle verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wegnahme von Kleidung zum Eigenschutz des Strafgefangenen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die Kleider des Strafgefangenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2100
  • NStZ 2017, 214
  • StV 2015, 715
  • DÖV 2015, 577



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15  

    Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen

    aa) Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2013 - 2 BvR 2784/12 -, juris, Rn. 27; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512/13 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 39).

    Zwar können auch in einem solchen Fall weitere tatsächliche Ermittlungen entbehrlich sein; die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf aber konkreter, auf die Umstände des Falles bezogener Gründe (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2009 - 2 BvR 1533/08 -, juris, Rn. 10; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15  

    Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an

    Diese Prinzipien und die konkrete Gestaltung des Strafvollzugs sind durch verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und die Grundrechte, insbesondere die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, determiniert (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris Rn. 30 ff.).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16  

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    VerfGGBbg kommt es maßgeblich darauf an, welche grundrechtliche Gewährleistung im Rahmen des Verfassungsbeschwerdevortrages der Sache nach als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 - vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.; BVerfGE 47, 182, 186 f; BVerfG, EuGRZ 2015, 326, 328).
  • BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven

    Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfGK 20, 84 ; 20, 307 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris, Rn. 26; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 865/11 -, juris, Rn. 21; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juli 2013 - 2 BvR 2815/11 -, juris, Rn. 28; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 47; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris, Rn. 32; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris, Rn. 29).
  • OLG Stuttgart, 07.07.2015 - 4 Ws 38/15  

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Pflicht zur kostenfreien Stellung von

    Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07, juris Rn. 15; vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13, juris Rn. 31).
  • BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15  

    Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, dass die Anforderungen an eine Sachrüge, die auch lediglich in allgemeiner Form erhoben werden kann (vgl. Arloth, in: ders., Strafvollzugsgesetze, 3. Auflage 2011, § 118 Rn. 4; Kamann/Spaniol, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Auflage 2012, § 118 Rn. 8; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, Abschn. P Rn. 104; Euler, in: Graf, StVollzG, § 118 Rn. 10 (März 2016); OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 Ws 73/08 (R), 4 Ws 073/08 (R) -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris, Rn. 23), nicht überspannt werden (vgl. zur Auslegung des Vorbringens OLG München, Beschluss vom 2. November 2007 - 3 Ws 662/07 -, BeckRS 2009, 08544; da § 118 Abs. 2 StVollzG insoweit § 344 Abs. 2 StPO entspricht, vgl. zur Revision etwa BGHSt 25, 272 ; BGH, Beschluss vom 21. August 1991 - 3 StR 296/91 -, juris, Rn. 4; Gericke, in: Hannich, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 344 Rn. 25 f.).
  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 1 Vollz (Ws) 509/17  

    Sicherungsverwahrungsvollzug; Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum;

    Ist das Vorliegen einer ernsthaften Gefahr der Selbstverletzung oder Selbsttötung, der auch durch das Bereitstellen von Spezialkleidung nicht begegnet werden kann, nicht eindeutig festzustellen, ist der Betroffene durch die Entziehung der Kleidung bei gleichzeitiger Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, die gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris).

    Solche Feststellungen sind indes erforderlich, da nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die bei einer Unterbringung in einem besonders gesicherten und - wie der Betroffene hier geltend gemacht hat - videoüberwachten Raum erfolgte Wegnahme einzelner Kleidungsstücke zwar zur Abwendung erheblicher Gefahren für den Betroffenen, insbesondere Suizid, gerechtfertigt sein kann, die Erheblichkeit dieses Eingriffs und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es aber grundsätzlich erfordern, dem Betroffenen unmittelbar und gleichzeitig mit der Entkleidung Ersatzkleidung aus schnell reißendem Material zur Verfügung zu stellen, um ihm ein Mindestmaß an Intimsphäre zu bewahren und ihn nicht zum bloßen Objekt des Vollzuges zu degradieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 -, juris).

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