Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Hinweis auf Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde mangels angreifbaren Hoheitsaktes

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

• rewis.io

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung; Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Bundesverfassungsgericht - und die Missbrauchsgebühr

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ).
• BVerfG, 05.09.2019 - 1 BvR 1755/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Sowohl ein unter anderem auf die beiden vorgenannten Entscheidungen bezogener Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch die gegen die Beschlüsse gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers blieben erfolglos (siehe BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2019 und vom 24. Januar 2020 - 1 BvR 1755/19 -).
• BVerfG, 10.02.2020 - 1 BvR 168/20

  Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtssuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2020 - 1 BvR 168/20 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 1598/19 -, Rn. 2).

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Hiervon ist etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde auszugehen, bei der die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Aspekte an den Haaren herbeigezogen sind, oder wenn es sich um eine lediglich in ein neues Gewand gekleidete Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung handelt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2016 - 1 BvQ 33/16 -, Rn. 3).
• BVerfG, 27.07.2005 - 2 BvR 1021/05

  Briefliche Anfrage der Behörden bzgl des Erwerbs einer ausländischen …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Dafür müssten sie einen Regelungsgehalt aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2005 - 2 BvR 1021/05 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2005 - 2 BvR 1019/05 -, Rn. 2; vgl. auch BVerfGE 33, 18 ).
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 1598/19

  Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtssuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2020 - 1 BvR 168/20 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 1598/19 -, Rn. 2).
• BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06

  Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ).
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ).
• BVerfG, 28.06.2005 - 2 BvR 1019/05

  Briefliche Aufforderung der Ausländerbehörde zur Antragstellung gem AufenthG 2004 …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Dafür müssten sie einen Regelungsgehalt aufweisen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2005 - 2 BvR 1021/05 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2005 - 2 BvR 1019/05 -, Rn. 2; vgl. auch BVerfGE 33, 18 ).
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 60/71

  Anforderungen an eine direkt gegen Verwaltungsmaßnahmen gerichtete …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20

  Dafür müssten sie einen Regelungsgehalt aufweisen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2005 - 2 BvR 1021/05 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2005 - 2 BvR 1019/05 -, Rn. 2; vgl. auch BVerfGE 33, 18 ).