Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2346
BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05 (https://dejure.org/2006,2346)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2006 - 2 BvL 8/05 (https://dejure.org/2006,2346)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2006 - 2 BvL 8/05 (https://dejure.org/2006,2346)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren im Veranlagungszeitraum 1996 mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar sei

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG; Voraussetzungen der Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 S. 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Einkommensteuergesetz (EStG), jeweils in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom 07.09.1990

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 22 Nr. 2, 3 S. 1 § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren mangels Prüfung der Entscheidungserheblichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Besteuerung privater Optionsgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung privater Optionsgeschäfte

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgewinne - Spekulationssteuer 1996: Vorlage des FG Münster unzulänglich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 19
  • WM 2006, 1166
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

    Die 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss vom 16.04.2006, 2 BvL 8/05 als unzulässig angesehen und zur Begründung ausgeführt:.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des BVerfG vom 18.04.2006, 2 BvL 8/05, [...] Dok.

    Nr. KVRE 363580601, BFH/NV 2006, Beilage 3, 364, HFR 2006, 716 Bezug genommen.

    Deren Ergebnisse hätten aber erst im Jahr 1994 vorgelegen und hätten vom Gesetzgeber noch nicht für das Jahr 1995 umgesetzt werden können (vergleiche zum Vorstehenden Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 18.04.2006, 2 BvL 8/05, BFH/NV 2006, Beilage 3, 364 unter I. 1.).

    Auch können in verschiedenen Veranlagungszeiträumen unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl. zum Vorstehenden BVerfGBeschluss vom 18.04.2006, 2 BvL 8/05 a.a.O. unter II. 2. aa).

    Dies wird bestätigt durch die weiteren Ausführungen des Bundesfinanzministeriums in seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG (vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.04.2006, 2 BvL 8/05 a.a.O. unter I. 4. aa der Gründe).

  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

    Die Fachgerichte haben zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm, auf die es für den Ausgang des Rechtsstreits ankommt, und zur Vorbereitung einer Vorlage an das BVerfG unter anderem auch die hierfür im Einzelfall maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen zu ermitteln und darzustellen (vgl BVerfG Beschluss vom 12.5.1992 - 1 BvL 7/89 - BVerfGE 86, 71 ff; Beschluss vom 14.10.2003 - 2 BvL 19/02 - ZBR 2004, 47 ff; Beschluss vom 18.4.2006 - 2 BvL 8/05 - WM 2006, 1166 ff = BFH/NV 2006, Beilage 3, 364 ff) .
  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

    Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung

    Rückschlüsse auf die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Steuern auf Gewinne aus Veräußerungen von Wertpapieren wurden daraus in Fachkreisen nicht verbreitet abgeleitet (vgl. BVerfG WM 2006, 1166, 1169).
  • BFH, 17.04.2007 - IX R 23/06

    Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, den systematischen Zusammenhang der Vorschriften § 22 Nr. 3 EStG und § 22 Nr. 2, § 23 EStG hervorgehoben und insbesondere die gesetzgeberische Grundentscheidung, nicht nur für alle Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG, sondern auch für private Veräußerungsgeschäfte i.S. des § 22 Nr. 2, § 23 EStG eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelung zur Berücksichtigung von Verlusten einzuführen (vgl. jetzt BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BStBl II 2007, 259), zum Anlass genommen, auch für die von § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG erfassten (Alt-)Fälle die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG entsprechend anzuwenden (eingehend BFH-Urteil in BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II. 3. b; bestätigt durch BFH-Urteil vom 7. September 2004 IX R 73/00, BFH/NV 2005, 51; siehe auch BVerfG-Beschluss vom 18. April 2006 2 BvL 8/05, BFH/NV 2006, Beilage 3, 364).
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03

    Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche

    dd) Für die Frage, ab welchem Kalenderjahr dem Gesetzgeber ein Verstoß gegen die tatsächliche Belastungsgleichheit zurechenbar ist, lassen sich keine allgemein gültigen Maßstäbe entwickeln; entscheidungserhebliche Tatsachen können dabei Zeitpunkt, Art und Ausmaß der in Fachkreisen geführten Diskussion, die Entwicklung von Märkten, auf die die einschlägige Besteuerung abzielt, oder die Ergebnisse von Gutachten anerkannter Institute oder verwaltungsinterner Untersuchungen sein (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 2006 - 2 BvL 8/05 und 2 BvL 12/05 - sowie vom 19. April 2006 - 2 BvR 300/06 -, juris).
  • BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 -

    Insoweit entscheidungserhebliche Tatsachen können beispielsweise Zeitpunkt, Art und Ausmaß der in Fachkreisen öffentlich geführten Diskussion, die Entwicklung auf Märkten, auf die die einschlägige Besteuerung abzielt, oder die Ergebnisse von Gutachten anerkannter Institutionen oder verwaltungsinterner Untersuchungen sein (BVerfG-Beschluss vom 18. April 2006  2 BvL 8/05, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2006, 1166, BFH/NV 2006, Beilage 3, 364 ff., unter II.2.a aa).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (in WM 2006, 1166, BFH/NV 2006, Beilage 3, 364 ff., unter II.2.c bb) sind die Fragen möglicher struktureller Erhebungsdefizite bei den Einkünften aus Stillhaltergeschäften --anders als bei Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren-- im jüngeren Schrifttum nicht aufgeworfen worden.

  • BFH, 15.01.2008 - IX R 31/07

    Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapierveräußerungen im

    Insoweit entscheidungserhebliche Tatsachen können beispielsweise Zeitpunkt, Art und Ausmaß der in Fachkreisen öffentlich geführten Diskussion, die Entwicklung auf Märkten, auf die die einschlägige Besteuerung abzielt, oder die Ergebnisse von Gutachten anerkannter Institutionen oder verwaltungsinterner Untersuchungen sein (BVerfG-Beschluss vom 18. April 2006 2 BvL 8/05, Wertpapier-Mitteilungen 2006, 1166, BFH/NV 2006, Beilage 3, 364 ff., unter II. 2. a aa).

    Erst im Jahr 1996 hatte ein verstärkter Erwerb von Aktien durch private Haushalte eingesetzt, der im Jahr 1997 durch eine positive Entwicklung des DAX unterstützt worden war (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen in Verfahren vor dem BVerfG 2 BvL 8/05, BVerfG-Beschluss vom 18. April 2006, a.a.O., m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber zu dieser Zeit noch nicht erkennen musste, dass bei Spekulationsgeschäften eine Gleichheit der Belastung nicht zu erreichen sein würde, weil in Schrifttum und Rechtsprechung ein Vollzugsdefizit nicht problematisiert worden ist (vgl. Beschluss des BVerfG vom 18. April 2006 2 BvL 8/05, Beilage zu BFH/NV 2006, S. 364 ).

    Daher hat das Finanzgericht Münster auch seine Auffassung der Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2005, 10 K 6837/03 E, EFG 2005, 1542 ) im Anschluss an die Beschlüsse des BVerfG vom 18. April 2005 (2 BvL 8/05 a.a.O. und 2 BvL 12/05, Höchstrichterliche Finanzrundschau - HFR - 2006, 1144) in seinem Urteil vom 14. September 2006 8 K 4710/01, EFG 2007, 133 aufgegeben.

  • FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02

    Einkommensteuerbarkeit der Stillhalterprämie nach § 22 Nr. 3 EStG und nicht nach

    Das BVerfG hat aber die Vorlagen als unzulässig verworfen (Beschluss des BVerfG vom 18. April 2006 2 BvL 8/05; Beschluss des BVerfG vom 18. April 2006 2 BvL 12/05).
  • FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00

    Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten

    Das FG Münster hat mit Beschluss vom 05.04.2005 (8 K 4710/01 E, EFG 2005, 1117) dem BVerfG nach Art. 100 GG u.a. die Frage vorgelegt, ob § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG jeweils in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 7.9.1990 (BGBl I 1990, 1898) insoweit mit Art. 3 GG unvereinbar und nichtig ist, als im Veranlagungszeitraum 1996 die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der Durchführung von Optionsgeschäften wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird (Aktenzeichen beim BVerfG 2 BvL 8/05).
  • FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in

  • FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05

    Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines

  • FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

    Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01

    Spekulationsverluste vor 1999

  • FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05

    Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992

  • FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07

    Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im

  • FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07

    Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den

  • FG Bremen, 19.09.2007 - 2 K 13/06

    Zahlung eines Barausgleichs an einen Optionsberechtigten durch den Stillhalter

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 154/07

    Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften als Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG

  • FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

    Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit;

  • FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05

    Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.

  • FG München, 25.10.2011 - 2 K 130/08

    Verhältnis Option zu Kauf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht