Rechtsprechung
| BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvL 9/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Normenkontrollverfahren
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Judicialis
BGB § 1615 l Abs. 2; ; BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 6 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Normenkontrollverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 16.08.2004 - 5 UF 262/04
Verfassungswidrige Befristung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichen Kindern …
Auszug aus BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvL 9/04
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. August 2004 (5 UF 262/04) -. - BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten …
Auszug aus BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvL 9/04
Im Normenkontrollverfahren ist Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen, wenn entweder besondere Gründe eine Vertretung für geboten erscheinen lassen oder aber wenn von der Anhörung der Beteiligten des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung eine Förderung der Sachentscheidung zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 79, 252).