Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2012 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 54 Abs 1 S 1 GG, §§ 63 ff BVerfGG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 63 BVerfGG
    Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind

  • Jurion

    Einstweiliger Rechtschutz wegen angeblicher Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der 13. und 14. Bundesversammlung bzgl. der Wahl des Bundespräsidenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 38 Abs. 1 S. 2 analog
    Einstweiliger Rechtschutz wegen angeblicher Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der 13. und 14. Bundesversammlung bzgl. der Wahl des Bundespräsidenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl: Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Peter Müller als Verfassungsrichter gleich mal befangen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Bundespräsidentenwahlen - Verfassungsrichter Müller von Organstreitverfahren ausgeschlossen

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zur Befangenheit i.S.d. § 18 BVerfGG

  • haufe.de (Pressebericht)

    Heute Politiker - morgen Bundesverfassungsrichter: "Alles Müller, oder was?"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren betreffend Bundespräsidentenwahl - Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13

    Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren

    Neben dem in der Verzögerungsrüge zum Ausdruck kommenden präventiven Charakter soll das beklagte Land als Gewährträger des Gerichts und damit als Haftungsschuldner für Nachteile haften, die dem Verfahrensbeteiligten infolge eines in Verzug geratenen Verfahrens entstehen (vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.07.2013 - 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 11 SF 277/13
    Neben dem in der Verzögerungsrüge zum Ausdruck kommenden präventiven Charakter soll das beklagte Land als Gewährträger des Gerichts (Haftungsschuldner) für Nachteile haften, die dem Verfahrensbeteiligten infolge eines in Verzug geratenen Verfahrens entstehen (vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.07.2013 - 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13 -).
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