Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 704/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht hinreichend begründet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, §§ 35 ff SGB 12, § 35 SGB 12
    Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§§ 35 ff SGB 12) bei drohender Wohnungslosigkeit - Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da keine der Wohnungslosigkeit vorgelagerte, nennenswerte Beeinträchtigungen dargelegt wurden

  • Jurion

    Drohende Wohnungslosigkeit als Voraussetzung für den Eilrechtsschutz bei der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft und Heizung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Drohende Wohnungslosigkeit als Voraussetzung für den Eilrechtsschutz bei der Geltendmachung von Kosten der Unterkunft und Heizung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drohende Obdachlosigkeit - und die Verwehrung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16  

    Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der

    Die Erhebung einer Räumungsklage ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Anordnungsgrundes (hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2016 - 1 BvR 704/16 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 3 AS 3210/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Diese Rechtsprechung des Senats ist durch die Entscheidung des BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2016 (1 BvR 704/16, juris) in vollem Umfang bestätigt worden.
  • SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17  
    Das BVerfG hat bestätigt, dass die Annahme, in einem auf die Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung gerichteten Eilverfahren liege ein Anordnungsgrund allein nach Kündigung des Mietverhältnisses ohne bereits erhobene Räumungsklage noch nicht vor, Art. 19 Abs. 4 GG nicht verletze (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2016 - 1 BvR 704/16 -, Rn. 5, juris; vorangehend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER -, Rn. 24, juris).
  • SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16  

    Wohngeldbedarfsberechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    Das BVerfG hat ausdrücklich bekräftigt, dass die Annahme, in einem auf die Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung gerichteten Eilverfahren liege ein Anordnungsgrund allein nach Kündigung des Mietverhältnisses ohne bereits erhobene Räumungsklage noch nicht vor, Art. 19 Abs. 4 GG nicht verletzt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 18.04.2016 - 1 BvR 704/16 = juris).
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