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   BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16   

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https://dejure.org/2018,14263
BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16 (https://dejure.org/2018,14263)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16 (https://dejure.org/2018,14263)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2018 - 1 BvR 1213/16 (https://dejure.org/2018,14263)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verleger werden nicht am Gewinn von Verwertungsgesellschaften für Autoren beteiligt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen »Verlegeranteil«-Urteil des BGH unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsgesellschaften - und ihre Ausschüttungspraxis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungsmodell der VG Wort: Verleger bekommen erstmal nichts

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verlegerbeteiligung rechtswidrig, Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags abgewiesen

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2036
  • GRUR 2018, 829
  • MMR 2018, 600
  • K&R 2018, 484
  • ZUM 2018, 608
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

    Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

    Die Gesetzesgebundenheit der Baufreiheit folgt aus dem Umstand, dass die Eigentumsgarantie insgesamt ein normgeprägtes Grundrecht ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2018 - 1 BvR 1213/16 -, Rn. 26, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. August 2018 - 4 B 41.17 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 15. August 2016 - 10 BN 3.15 -, Rn. 6, juris).

    Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich damit erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2018 - 1 BvR 1213/16 -, Rn. 26, juris).

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2019 - 4 U 37/18

    Veröffentlichung von Kartenmaterial durch Behörden

    Die Rechtfertigung für diesen Eingriff in das von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte (BVerfG GRUR 2018, 829, 830 m.w.N.) Urheberrecht speist sich aus zwei Gedanken:.
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

    Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für

    Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.4.2018 - 1 BvR 1213/16 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
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