Rechtsprechung
   BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11   

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https://dejure.org/2016,22377
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11 (https://dejure.org/2016,22377)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11 (https://dejure.org/2016,22377)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2430/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2218/11 (https://dejure.org/2016,22377)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 1 Nr 13 RVNG, Art 1 Nr 55 RVNG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Jurion

    Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung

  • Jurion

    Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung

  • Jurion

    Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung

  • Jurion

    Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ausklammerung der rentenerhöhenden Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung; Begrenzung des Gesamtleistungswertes für diese Anrechnungszeiten; Geltendmachung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses durch die Fortführung der rentensteigernden Bewertung von Zeiten einer Fachschulausbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Rentenplus für Abiturienten und Studierte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bewertung von Hochschulausbildung verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 532



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR

    Außerdem muss er sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 u.a. - juris, Rn. 22).
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor

    Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird (BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - Juris RdNr 20 mwN) .
  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

    (vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 -, Juris Rn. 19 m.w.N., stRspr.).
  • BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den

    Die Klägerin muss sich zur Rüge des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere auch mit den Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl BVerfGK 18, 328 ; BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - Juris RdNr 22) .
  • BSG, 28.08.2014 - B 5 R 216/14 B
    Dass zu diesem Streitstoff beim BVerfG Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11 und 1 BvR 2430/11) anhängig sind, ist dabei unerheblich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15

    Anspruch auf Regelaltersrente

    Dies folgt aus §§ 71 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 74 Sätze 3 und 4 SGB VI und ist - auch im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung gegenüber Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 27/10 R, SozR 4-2600 § 74 Nr. 3; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom 18.5.2016, 1 BvR 2217/11 u.a.).
  • LSG Hamburg, 07.03.2018 - L 1 KR 91/17
    Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 -, Rn. 27, juris).
  • BSG, 14.06.2018 - B 5 R 18/18 B

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter rentenwerterhöhender Berücksichtigung

    Die gegen Parallelentscheidungen des BSG vom selben Tag erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11).
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