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   BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16   

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https://dejure.org/2016,10695
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16 (https://dejure.org/2016,10695)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 1 BvR 895/16 (https://dejure.org/2016,10695)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 (https://dejure.org/2016,10695)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 7 EURL 40/2014, Art 9 EURL 40/2014
    Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben ...

  • webshoprecht.de

    Zur Vereinbarkeit der EU-Tabakproduktrichtlinie II (juris: EURL 40/2014) mit unionalem Primärrecht sowie insb zur Verhältnismäßigkeit der Richtlinie

  • Wolters Kluwer

    Primärrechtsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelungen der EU-Tabakproduktrichtlinie II (RL 2001/37/EG); Verpflichtende Gestaltung von Verpackungen und Außenverpackungen mit erweiterten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen ("Schockfotos"); Verbot des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Primärrechtsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelungen der EU-Tabakproduktrichtlinie II (RL 2001/37/EG); Verpflichtende Gestaltung von Verpackungen und Außenverpackungen mit erweiterten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen ("Schockfotos"); Verbot des ...

  • rechtsportal.de

    Primärrechtsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der zwingenden Regelungen der EU-Tabakproduktrichtlinie II (RL 2001/37/EG); Verpflichtende Gestaltung von Verpackungen und Außenverpackungen mit erweiterten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen ("Schockfotos"); Verbot des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zigarettenhersteller gescheitert - Schockbilder kommen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schockwerbung auf Zigarettenpackungen erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schockbilder auf Zigarettenpackungen - Keine einstweilige Anordnung gegen neue Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz zum 20.05.2016

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigaretten-Schockbilder - na und?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen neue Tabakgesetze abgelehnt: Schockfotos, Verbote und Warnhinweise dürfen kommen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Aufschub der Schockwerbung bei Tabakerzeugnissen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.05.2016)

    Tabakhersteller scheitert mit Eilantrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes erfolglos - Mit der Umsetzung der gesetzlichen Regelung verbundene Nachteile weisen kein deutlich überwiegendes Gewicht auf

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine einstweilige Anordnung wegen Schockbildern auf Zigarettenschachteln

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1171
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige

    Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409; vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).
  • VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

    Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise

    Hinzu kommt, dass von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. dazu z. B. auch VerfGH NVwZ-RR 2018, 593 Rn. 18; vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 19; BVerfG vom 25.9.2000 NVwZ 2000, 1408/1409; vom 18.5.2016 NVwZ 2016, 1171 Rn. 35).
  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

    Mit Beschluss vom 18. Mai 2016 hat das Bundesverfassungsgericht den dort von der Klägerin in Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az. 1 BvR 895/16; www.bundesverfassungsgericht.de ).

    Zu dieser Frage hat sich der Gerichtshof bisher nicht geäußert (vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 - www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 32).

    Dieser soll sich aber im Wesentlichen darauf beschränken, den Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht so zu wählen, dass Herstellern und Lieferanten ein verfassungsrechtlich zureichender Umstellungszeitraum verbleibt (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 -, www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 32).

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