Rechtsprechung
   BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93   

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https://dejure.org/1993,1563
BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93 (https://dejure.org/1993,1563)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.1993 - 2 BvR 231/93 (https://dejure.org/1993,1563)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 (https://dejure.org/1993,1563)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abweisung einer Asylklage - Auskünfte und Stellungnahmen - Relevante Änderungen - Aktuellere Sachverhaltsfeststellungen - Ständige Rechtsprechung überdenken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 62
  • DVBl 1993, 1003
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

    Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den

    Weiter gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass mittlerweile relevante Änderungen eingetreten sind, die Anlass geben, aktuellere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, so dass eine Neubewertung nicht notwendig war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92 - InfAuslR 1993, 196 und Beschl. v. 18.06.1993 - 2 BvR 231/93 - NVwZ 1994, 62 ).
  • VGH Hessen, 28.02.1994 - 12 UZ 2554/93

    Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Berufung nicht zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 - betreffend die Verfassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 1992 - X/1 E 7451/92 -, nicht beachtet und insoweit entgegen der Bindungswirkung aus § 31 Abs. 1 BVerfGG entschieden hat.

    Auch wenn man die Begründung des Zulassungsantrages im Hinblick auf die Nichtbeachtung der Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG dahingehend versteht, daß damit die Abweichung von in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 - aufgestellten Rechtsgrundsätzen geltend gemacht wird, können die Kläger damit keinen Erfolg haben.

  • BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der

    Im Falle einer auf die Auswertung von Auskünften gestützten Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bedarf es darüber hinaus - wiederum nach Maßgabe hinreichender Verläßlichkeit und Umfänglichkeit - der Feststellung einer zweifelsfreien, widerspruchsfreien und hinreichend aktuellen Auskunftslage (vgl. BVerfGE 65, 76 >97<; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 1992 - InfAuslR 1992, S. 300 >302 f.<, vom 5. Februar 1993 - InfAuslR 1993, S. 196 >199< und vom 18. Juni 1993 - DVBl. 1993, S. 1003 f. >1004<).
  • BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im

    Im Falle einer Ablehnung eines auf eine kollektive Verfolgungssituation gestützten Asylantrags als offensichtlich unbegründet bedarf es darüber hinaus - wiederum nach Maßgabe hinreichender Verläßlichkeit und Umfänglichkeit - der Feststellung einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung oder einer zweifelsfreien, widerspruchsfreien und hinreichend aktuellen Auskunftslage (vgl. BVerfGE 65, 76 [97]; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 1992 - InfAuslR 1992, 300 [302 f.], vom 5. Februar 1993 - InfAuslR 1993, 196 [199] und vom 18. Juni 1993 - DVBl. 1993, 1003 f.).
  • BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Es hätte daher einer näheren nachvollziehbaren Darlegung bedurft, aufgrund welcher Überlegungen gleichwohl an einem möglicherweise früher gefaßten Offensichtlichkeitsurteil festzuhalten sei (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 5. Februar 1993, InfAuslR 1993, 196 [199]; Beschluß vom 18. Juni 1993 - DVBl. 1993, 1003 [1004]).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.1997 - A 14 S 412/97

    Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 12.10.1994, NVwZ Beilage 3/95, Seite 18; Beschluß vom 13.10.1993, InfAuslR 1993, 390; Beschluß vom 18.06.1993, DVBl 1993, 1003; Beschluß vom 27.04.1992, InfAuslR 1992, 257) kann eine Asylklage - einschließlich der hier begehrten Feststellung nach § 51 AuslG (§ 13 AsylVfG) - nur dann als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Rechtmäßigkeit der getroffenen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich die Abweisung der Klage auf dieser Basis geradezu aufdrängt.
  • BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2748/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Das Verwaltungsgericht konnte daher mit dem bloßen Hinweis auf die beiden genannten obergerichtlichen Entscheidungen bezogen auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung im September 1993 ein Offensichtlichkeitsurteil nicht nachvollziehbar begründen (vgl. auch Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 1993, InfAuslR 1993, 196 [199]; vom 18. Juni 1993, DVBl. 1993, 1003 [1004]).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

    Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue;

    Auch sonst wird die bloße Möglichkeit, daß sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, für die Zulassung nicht hinreichend; dies gilt um so mehr, als auch im Verfahren nach zugelassenem Rechtsmittel einem bloßen "Ausforschungsbeweisantrag" (BVerwG, B. v. 5.10.1990 - BVerwG 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 Nr. 6 [17] = NVwZ-RR 1991, 118 [123]; s.a. BVerfG [Kammer], B. v. 18.6.1993 - 2 BvR 22/93 - InfAuslR 1993, 349 [354]; B. v. 18.6.1994 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, 60 [61] = DVBl. 1993, 1002 f = BayVBl. 1993, 562 [563]; B. v. 18.6.1993 - 2 BvR 231/93 -, NVwZ 1994, 62 = DVBl. 1993, 1003 f; B. v. 19.1.1994 - 2 BvR 81/93 -, InfAuslR 1994, 154 [155]; NdsOVG, B. v. 19.2.1997 - 12 L 1029/97 - [7]), bei dem Behauptungen unter Beweis gestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht oder bei denen gar Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß es sich um willkürliche, aus der Luft gegriffene Behauptungen handelt (s. BVerwG, B. v. 5.10.1990 - BVerwG 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 Nr. 6 [17] = NVwZ-RR 1991, 118 [123]; BVerfG [Kammer], B. v. 18.6.1994 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, 60 [61] = DVBl. 1993, 1002 f = BayVBl. 1993, 562 [563]), nicht nachzugehen ist.
  • BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz

    Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" einen hinreichenden Grad an Verläßlichkeit aufweisen und dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylrecht, zureichend, insbesondere auch hinreichend aktuell sind (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 5. Februar 1993 - 2 BvR 1294/92 -, InfAuslR 1993, 196 [199] und vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, DVBl. 1993, 1003 [1004]).
  • VG Koblenz, 28.11.2014 - 5 K 437/14

    Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten

    Unabhängig davon, dass der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag 1 mit der Subsumtion unter Ziffer 2402 der Anlage 1 zur BKV keine Tatsache, sondern vielmehr eine Rechtsfrage betrifft, handelt es sich bei der Bezugnahme auf einwirkende ionisierende Strahlen lediglich um eine Behauptung, für die es an jeglicher tatsächlicher Grundlage fehlt ( vgl. hierzu auch BVerfG , Beschl. v. 8.06.1993, DVBl. 1993, 1003; Kopp/Schenke, VwGO , Kommentar, 20. Aufl., 2014, § 86 Rn. 18a).
  • VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von

  • VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 895/09

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

  • VG Arnsberg, 12.04.2016 - 9 K 3274/14

    Nachweis einer politischen Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung

  • VG Arnsberg, 05.03.2007 - 3 K 3488/06

    Ablehnung der Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund der Ablehnung eines Asylantrags

  • VG Arnsberg, 06.06.2006 - 5 L 524/06

    Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Abschiebungsandrohung; Bedingungen für die

  • VG Darmstadt, 01.12.2005 - 1 G 1282/05

    Fiktion eines Asylantrages für im Bundesgebiet vor dem 01.01.2005 geborene Kinder

  • VG Lüneburg, 28.04.2003 - 1 B 20/03

    Asylbewerber; Offensichtlichkeitsentscheidung; ernstliche Zweifel

  • VG Düsseldorf, 21.01.2004 - 1 K 3010/01

    Voraussetzungen des Asylanspruchs einer nigerianischen Staatsangehörigen in der

  • VG Lüneburg, 19.06.2003 - 1 B 24/03

    Keine offensichtliche Unbegründetheit bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung

  • VG Arnsberg, 04.03.2003 - 14 L 281/03

    Anerkennung als Asylberechtigter

  • VG Minden, 08.08.2013 - 1 L 412/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Fristwahrung,

  • VG Augsburg, 02.12.2009 - Au 4 S 09.30233

    Asyl Türkei; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet;

  • VG Düsseldorf, 29.12.1999 - 17 L 4427/98
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