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   BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01   

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https://dejure.org/2005,30
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 (https://dejure.org/2005,30)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 (https://dejure.org/2005,30)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 (https://dejure.org/2005,30)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung: Gesetzgebungsrecht des Bundes - mit Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung und der die finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Bundes zu den Ländern ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Finanzstrukturausgleichs gegen die Grundsätze und Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Finanzverfassung und den Gleichheitsgrundsatz; Risikostrukturausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen: Finanzausgleich rechtens

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Risikostrukturausgleich ist verfassungsgemäß - Normenkontrollklage abgewiesen

  • 123recht.net (Pressebericht, 31.8.2005)

    Finanzausgleich für Krankenkassen in Ostdeutschland ist rechtens // Klage unionsgeführter Länder scheitert in Karlsruhe

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 167
  • NJW 2006, 2764 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 559
  • DVBl 2005, 1339 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (371)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).

    b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

    cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  • BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

    Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur

    Demgegenüber erfolgt die Beitragserhebung in der sozialen Pflegeversicherung zweckgebunden; zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats und seiner sonstigen Glieder steht das Beitragsaufkommen nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 113, 167 ; 149, 50 ; stRspr).

    Zudem steht den Sozialversicherungsbeiträgen als Gegenleistung der individuelle Versicherungsschutz gegenüber (vgl. BVerfGE 79, 223 ; 113, 167 ).

    Die Verfassung enthält keine Bestimmung, wonach es geboten oder verboten wäre, die gesetzliche Sozialversicherung teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren (vgl. BVerfGE 113, 167 ).

    Dabei findet ein umfassender sozialer Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Versicherten mit niedrigem Einkommen und solchen mit höherem Einkommen sowie auch zwischen Kinderlosen und beitragspflichtigen Eltern statt (vgl. BVerfGE 113, 167 ).

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